Frauke Heiligenstadt appelliert an CDU und FDP: „Man macht keine gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten!“

Frauke Heiligenstadt MDB - Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 52 Goslar – Northeim – Osterode (SPD)

...Frauke Heiligenstadt MdB

In der Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. Januar haben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP billigend in Kauf genommen, mit der AfD gemeinsam einen Entschließungsantrag zu verabschieden, der die Bundesregierung auffordert, die Zuwanderungsrechte rechtswidrig zu verschärfen. „Die rechtswidrigen Vorschläge der Union wurden mit den Stimmen der Rechtsradikalen im Deutschen Bundestag beschlossen. Das ist ein Dammbruch in der bundesdeutschen Geschichte. Die CDU/CSU-Fraktion verlässt durch dieses Vorgehen und durch ihre Zusammenarbeit mit der AfD die politische Mitte.

Ich bin seit 2003 Mitglied unterschiedlicher Parlamente, sowohl im Niedersächsischen Landtag als auch im Bundestag. Einen solchen Tabubruch habe ich noch nie erlebt. Seit Gründung der Bundesrepublik gab es immer einen klaren Konsens unter Demokratinnen und Demokraten: Wir arbeiten nicht mit Rechtsextremen zusammen. So etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan – Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel nicht. Sie wussten um Deutschlands Verantwortung.

Dieser Abstimmung ging das taktische Spiel Friedrich Merz voraus, aus sicherheits- und migrationspolitischen Themen Geländegewinne bei der anstehenden Bundestagswahl machen zu wollen. Ein Bundeskanzler muss zwar die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen, aber ein Bundeskanzler darf kein Zocker sein.

Selbstverständlich wird die SPD weiter für die Menschen arbeiten, die Unterstützung brauchen. So werden wir beispielsweise diese Woche noch Gesetzesentwürfe zur Gewalthilfe und für den gestaffelten Mutterschutz beschließen. Dabei geht es um den Schutz von Frauen vor Gewalt und auch um den erweiterten Mutterschutz für Frauen, die Fehlgeburten erlitten haben.

Ich appelliere eindringlich an die Fraktionen der FDP und CDU/CSU bei der kommenden Abstimmung am Freitag zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ nicht zuzustimmen oder am besten den Gesetzesentwurf zurückzuziehen.

Ich rufe auch alle Demokratinnen und Demokraten auf, möglichst viele Menschen zur Wahl zu mobilisieren. Es wird darum gehen, in welchem Deutschland wir nach dem 23. Februar 2025 leben wollen – ob es eine schwarz-blau getragene Regierung geben wird oder eine Regierung der demokratischen Mitte, die sich den Menschenrechten und unserem Grundgesetz verpflichtet fühlt und dabei hilfsbedürftigen Menschen unterstützt und nicht ausgrenzt“, so die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 52 Goslar – Northeim – Osterode (SPD).