11.08.2017

Parteiausschluss für Hans-Georg Schwedhelm

Landesschiedsgericht folgt Antrag des grünen Kreisverbands

...Bündnis 90/DIE GRÜNEN

In seinem Schiedsspruch vom 3. August 2017 hat das Landesschiedsgericht von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Niedersachsen den Göttinger Kreistagsabgeordneten Hans-Georg Schwedhelm aus der Partei ausgeschlossen. Es folgt damit einem Antrag des Kreisverbandes Göttingen vom 7. Dezember 2016. Gegen den Schiedsspruch kann noch binnen eines Monats beim Bundesschiedsgericht der Partei Berufung eingelegt werden.

Der Vorstandssprecher der GRÜNEN, Mathis Weselmann, begrüßte die Entscheidung: „Wir wurden durch das Landesschiedsgericht darin bestätigt, dass die Tätigkeit für eine konkurrierende Kreistagsgruppe mit der Mitgliedschaft bei den GRÜNEN nicht vereinbar ist.“ Er hoffe, dass die nun gewonnene Klarheit zu einer Normalisierung der politischen Arbeit im Kreistag und im Ortsverband Untereichsfeld beiträgt.
Schwedhelm war bei der Kommunalwahl am 11. September 2016 auf Vorschlag der GRÜNEN in den Göttinger Kreistag gewählt worden. Noch vor der ersten Kreistagssitzung verließ er die grüne Fraktion und schloss sich einer Gruppe mit der Partei „DIE LINKE“ an. Durch den Fraktionswechsel verlor die Gruppe aus SPD, GRÜNEN und FWLG die eigene Kreistagsmehrheit und ist seitdem in kritischen Abstimmungen auf die Stimme des Landrats angewiesen. Schwedhelm hatte seinen Übertritt damit begründet, die von der grünen Mitgliederversammlung einstimmig beschlossene Gruppenvereinbarung nicht mittragen zu wollen. Aufforderungen zur Niederlegung seines Mandats lehnte er ab.