Politik

12.01.2017

„Entschluss des Landrates zur Stilllegung der Feuerwehrleitzentrale im Altkreis Osterode“

CDU-Kreistagsfraktion beantragt die Offenlegung der technischen Untersuchungen
Wie der Landkreis Göttingen im Finanzausschuss und mit seiner Pressemitteilung vom 07.01.17 bekannt gibt, soll bis Ende 2017 die Leitstelle aus Osterode geschlossen werden. Grund hierfür sind Sicherheitsbedenken durch Techniker und Fachpersonal bei der Detailplanung lt. Kreisverwaltung. Diese Problematik wurde erstmals im Oktober 2016 thematisiert mit angeblich „unvorhergesehenen Kostensteigerungen“.

Für die CDU-Kreistagsfraktion und speziell die Abgeordneten aus dem Altkreis Osterode ist diese neue Erkenntnis wenig glaubwürdig und sie bezieht sich dabei auf den Gebietsänderungsvertag zwischen den beiden Altkreisen §12 Absatz (2) als Bestandteil des Fusionsvertrages.

Die Feuerwehrleitzentrale in Osterode-Katzenstein war stets bei den Verhandlungen zwischen den Landkreisen umstritten. Im Rahmen der Fusionsverhandlungen waren sich Fachleute jedoch über die technische Ausstattung / Eignung der Osteroder Einrichtung einig, ist sie doch eine der modernsten in der Region. Der HK berichtete mehrfach darüber.

Heute nun, sollen neue Erkenntnisse über den technischen Zustand gewonnen sein, die zur Zeit der Fusionsverhandlung nicht bekannt waren. Dazu beantragt die CDU-Fraktion des Kreistages Göttingen Sachverhaltsaufklärung über den gesamten Vorgang, d. h. zum Zeitpunkt der Vertragsgestaltung und den Untersuchungen, jetzt zwei Monate nach dem Zusammenführen beider Landkreise.

Susanne Mackensen-Eder, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Planen im Göttinger Kreistag, sieht die Gefahr, dass Osterode bereits nach den ersten zwei Monaten der Fusion die erste Enttäuschung aus dem Zukunftsvertrag erlebt. „Wir stellen uns die Frage, welchen Wert der Zukunftsvertag überhaupt hat und mit welchen Überraschungen wir weiterhin rechnen müssen. Um hier konstruktiv und zukunftsgerichtet von einer Zusammenführung der Landkreise sprechen zu können, ist eine absolute und vollständige Transparenz in den Untersuchungen unabdingbar.“

 

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