Politik / Wirtschaft / Bildung

02.08.2017

„Aufklären, entschädigen, reformieren


Niedersachsens Automobilindustrie aus der Krise holen“

“Wir brauchen einen grundlegenden und tiefgreifenden Aufklärungsprozess die niedersächsische und auch die deutsche Automobilbranche betreffend!“ Das fordern die beiden südniedersächsischen Kandidatinnen von Bündnis 90/Die Grünen für den Bundestag  Viola von Cramon-Taubadel und für den Landtag Dr. Petra Jaeckel.

 

„Wir müssen diese Betrugsfälle in den Konzernen nicht nur aufklären, sondern verstärkt politischen Druck für tiefgreifende Veränderungen ausüben. Das Ziel muss sein, dass ein solcher Betrug nicht mehr möglich sind“. Dies sei eines ihrer politischen Vorhaben.

Die sich zuspitzende Krise in der Automobilbranche sei, laut von Cramon, nicht nur eine Krise dieses Sektors, sondern betreffe am Ende das gesamte Bundesland. Ein Reformprozess sei deshalb dringend erforderlich.

Die beiden Kandidatinnen üben scharfe Kritik am Betrug der Automobilindustrie bezüglich der Abgaswerte bei Diesel. Ob VW, Audi, Daimler oder BMW, alle großen deutschen Unternehmen der Autoindustrie scheinen nach neusten Kenntnissen in den Dieselskandal verwickelt zu sein.

So hat VW angekündigt, hohe Summen in die Entwicklung von Elektromobilität zu investieren. Dieser Plan muss ohne Kompromisse umgesetzt werden.

„Der Ärger der Käuferinnen und Käufer von Dieselfahrzeugen ist mehr als nachvollziehbar“, kommentiert die Kandidatin für den Landkreis Göttingen Dr. Jaeckel, „denn der Betrug der Automobilkonzerne durchkreuzt den guten Willen, mit dem sogenannten Clean-Diesel “klimafreundlicher“ unterwegs zu sein.“

Es sei fatal, dass mit dem Betrug offensichtlich nicht nur vorsätzlich gegen die EU-Normen verstoßen und damit eine Beeinträchtigung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bewusst in Kauf genommen wurde. Es sei zudem auch noch unklar, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher in einem weiteren Schritt entschädigt werden.

Autokonzerne in die finanzielle Pflicht nehmen

Von Cramon und Jaeckel machen sich dafür stark, nicht auf öffentliche Gelder für Entschädigungszahlungen zurückzugreifen, sondern die Autokonzerne in die finanzielle Pflicht zu nehmen.

Die Folge dürften aber auch nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger abgeladen werden.

Die Antwort auf hohe Schadstoffausstöße und gesundheitliche Belastungen von Anwohnern an stark befahrenen Straßen kann nur eine stringente Aufklärung sein. Diese sollte durch das verstärkte Vorantreiben des Einsatzes von innovativen, umweltfreundlicheren Antriebssystemen gestärkt werden.

Stärkung alternativer Antriebssysteme einfordern

„Statt die Elektromobilität voranzutreiben, hat sich die Automobilindustrie in eine Sackgasse manövriert und läuft so Gefahr, abgehängt zu werden“, betonen von Cramon und Jaeckel.

Die Automobilbranche muss hier massiv gegensteuern. Dazu gehören beispielsweise, dass

  • die Menge an verfügbaren Elektrofahrzeugen erhöht wird
  • E-Fahrzeuge auch im unteren Preissegment angeboten werden
  • elektrische Scooter und Nutzfahrzeuge entwickelt werden

Von der Politik braucht es:

  • steuerliche Anreize für den Kauf von E-Fahrzeuge
  • Umgehende Zustimmung des Bundesrats zur Änderung der Mess- und Eichverordnung um den Einsatz von E-Taxen zu vereinfachen
  • Förderung von E-Taxen
  • Förderung von vollelektrischen Bussen

Kernbranche in Niedersachsen

Die Autobranche ist eine Kernbranche in Niedersachsen, sie ist aufgrund ihres Umfangs entscheidend für das wirtschaftliche Wohlergehen.

„Vor diesem Hintergrund sehen wir die Einführung und Stärkung von neuen Technologien wie der Elektromobilität nicht als Bedrohung, sondern als Notwendigkeit für den Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Bundesland“. 

Viola von Cramon-Taubadel & Dr. Petra Jaeckel

 

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