17.10.2022

Ehrungen und Ernennungen bei Samtgemeinderatssitzung

Bei der Sitzung in Hattorf wurde auch der Energiesparplan für Liegenschaften der Samtgemeinde beschlossen

von Herma Niemann

Nachzuholende Ehrungen und eine Ernennung standen im Mittelpunkt der Sitzung Ende September des Samtgemeinderates in Hattorf. Zum einen wurde Alexander Mogck offiziell zum stellvertretenden Ortsbrandmeister von Hörden ernannt. Im Samtgemeinderat gab es auch einen Sitz zu ersetzen.

Da das Mitglied des Samtgemeinderates, Henning Kruse (SPD), seinen Hauptwohnsitz außerhalb der Samtgemeinde Hattorf verlegt hatte, wurde in der Sitzung der Nachrücker für die SPD-Fraktion, Mario Harenberg, offiziell verpflichtet. Harenberg wird auch als Mitglied im Schulausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss sitzen. Ebenso galt es auch noch, zwei Ehrungen des Städte- und Gemeindebundes nachzuholen. Der kürzlich verstorbene Samtgemeindebürgermeister, Henning Kunstin, hatte bei dieser Sitzung Harald Reinhardt (Hörden) und Willi Erhardt (Wulften) noch die bronzene Ehrennadel und eine Urkunde für jeweils 15 Jahre Tätigkeit im Rat überreicht.

In der Sitzung ging es auch um die Bauhofleistungen. Hier war man sich einig, ab dem kommenden Jahr keine Kostenerstattungen mehr für Bauhofleistungen zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden zu erheben. Das hat den Hintergrund, dass mit dem Steueränderungsgesetz verabschiedete Neuregelung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zahlreiche Auswirkungen auf die Besteuerung der öffentlichen Hand haben. Betroffen seien hiervon insbesondere Kommunen. Demnach könnten auch die Bauhofleistungen umsatzsteuerpflichtig werden.

Zur Vermeidung dieser Steuerpflicht besteht die Möglichkeit der Realisierung der Bauhofleistungen über die Samtgemeindeumlage. Mit dieser Regelung würde die Samtgemeinde 65.000 Euro an Steuerlast sparen. Außerdem wurde auch der Energiesparplan für Liegenschaften der Samtgemeinde beschlossen. So wird es eine Komplettschließung des Rathauses im Zeitraum vom 27. bis 30. Dezember geben, mit dem Ziel der Einsparung von Strom für den Betrieb von Lichtanlagen und PCs, Absenkung der Raumtemperatur um weitere Grad in diesem Zeitraum. Dort soll in dem Zeitraum auch eine dauerhafte Abschaltung aller Durchlauferhitzer/Einzelboiler an Handwaschtischen erfolgen. Zudem soll in Sportstätten Strom und Gas in den Ferienzeiten gespart werden durch Abschaltung der zentralen Warmwasserbereitung.

Die Einsparungen sollen nicht nur für eine Verminderung des Energieverbrauchs und damit für einen positiven Beitrag zum europäischen Energiesektor sorgen, sondern haben auch einen finanziellen Hintergrund. Aufgrund einer Mitteilung des Energieversorgers HarzEnergie müssen die aktuellen Energieaufwendungen für die Haushaltsplanung 2023 deutlich angepasst werden. Die Aufwendungen für Strom 2022 sind für die Haushaltsplanung 2023 mit einem Steigerungsfaktor von 3,5 zu multiplizieren, bei Gas ist mit einem Faktor von 7,3 zu rechnen. Die Mehrkosten, die dadurch im Vergleich zum Vorjahr entstehen, belaufen sich für Strom und Gas auf 404.328,40 Euro für die Samtgemeinde. Dabei sind die Mehraufwendungen für die Abwasserbeseitigung und der Energiebedarf Wasserwerk nicht enthalten, da diese durch Gebührenanpassungen aufgefangen werden sollen.

Außerdem wurde in der Sitzung auch die neue Schulleiterin der Grundschule Hattorf, Kathrin Ahrens, in den Schulausschuss der Samtgemeinde berufen.

Georg Wipke (SPD) sagte noch, dass es diesmal terminlich mit den Sitzungen und Übermitteln der Vorlagen nicht so glücklich gelaufen sei. „Wir haben einen Jahresterminkalender, und die Unterlagen haben wir am 15. September erhalten, einen Tag vorher hatten wir Fraktionssitzung“. Man entscheide im Samtgemeinderat pro Jahr über mehrere Millionen Euro, da müsse man gut vorbereitet sein, so Wipke, der fragte, ob die Verwaltung zukünftig in der Lage sei, die Unterlagen zeitnah zu den Sitzungen bereit zu stellen.