Der Katastrophenschutz wurde gestärkt

...Abgeordnetenbüro Frauke Heiligenstadt MDB

Momentan kursiert das Gerücht, dass sich durch eine Absenkung des Etats des Bundesministeriums des Innern (BMI) im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2023 der Katastrophenschutz verschlechtere. Das ist jedoch eine falsche Schlussfolgerung aus den im Haushaltsentwurf vorliegenden Zahlen.

Die Ansätze für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz müssen insgesamt betrachtet werden. Es gibt Mittel für investive Maßnahmen, wie z. B. den Bau von Einrichtungen oder die Anschaffung von Fahrzeugen, und es gibt Mittel für die "laufenden Aufgaben" des Katastrophenschutzes.

Zu den investiven Mitteln gehören z. B. die Mittel des sogenannten Corona-Konjunkturpaketes. Korrekt ist, dass diese zusätzlichen Investitionen des Corona-Konjunkturpakets - wie geplant - nun vorerst abgeschlossen sind und sich der Haushalt des BMI mit Einhaltung der Schuldenbremse normalisiert. Eine Absenkung des Haushaltsansatzes ergibt sich also daraus, dass das Corona-Konjunkturpaket planmäßig ausläuft. Mit diesem Corona-Konjunkturpaket wurden massive Aufstockungen der investiven Mittel vorgenommen und in den letzten Jahren auch deutliche Investitionen durchgeführt.

Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 52 Goslar - Northeim - Osterode Frauke Heiligenstadt (SPD): "Das Konjunkturpaket war absolut wichtig und notwendig. Dadurch konnten auch in unserer Region viele neue Fahrzeuge für das Technische Hilfswerk (THW) beschafft und darüber hinaus bundesweit Investitionen vorgenommen werden, wie der Bau von mehreren großen Logistikzentren."

Mit dem Haushaltsplan des Bundes für das Jahr 2022 wurde so der Etat des THW auf eine Rekordsumme von 520 Mio. Euro aufgestockt. Mit diesen Mitteln wurde viel für den Katastrophenschutz getan:

Der Bau von sechs Logistikzentren zur Krisenvorsorge, vier davon 2020, zwei weitere 2022 bei Kosten von ca. 60 Mio. Euro.
Bundesweit rund 2.500 neue Fahrzeuge für das THW in den letzten beiden Jahren.
Ein umfangreiches Bauprogramm zur Modernisierung maroder Unterkünfte des THW in Höhe von 100 Mio. Euro.
Weitere 10 Mio. Euro zur Anschaffung von hochgeländefähigen Fahrzeugen für jede THW-Regionalstelle, die beispielsweise für Hochwassereinsätze genutzt werden.

Diese investiven Maßnahmen wurden jedoch durchgeführt und in Auftrag gegeben, sodass sie nicht noch einmal etatisiert werden müssen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2023 sieht daher nun eine Absenkung des Ansatzes u. a. beim THW vor. Diese Absenkung ist jedoch auf das Auslaufen des Corona-Konjunkturpaketes zurückzuführen. Die Aussagen, dass sich dadurch der Bevölkerungsschutz verschlechtere, sind daher eine falsche Schlussfolgerung.

Es ist sogar das Gegenteil der Fall: die Personalausgaben des THW werden laut jetzigem Entwurf sogar um 17.7 Mio. Euro und die des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) um 10.2 Mio. Euro erhöht.

Zusätzlich wurde im Juli 2022 das Programm zum Neustart im Bevölkerungsschutz durch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem THW und dem BBK vorgestellt. Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine stärkt die Bundesregierung das BBK und den THW mit diesem Programm, indem:

Das "Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz" eine Plattform schafft, die ein effektives Krisenmanagement sichert.
Ein Aufwuchs von Sach- und Personalmitteln sichergestellt wird.
Investitionen zur Stärkung der ergänzenden Katastrophenhilfe für Länder und Kommunen erfolgen.
Nationale Reserven bspw. im Bereich der modularen Unterkünfte ausgebaut werden.
Warn-Systeme, sowohl per Cell-Broadcasting, der NINA Warn-App und der Sirenenförderprogramme ausgebaut werden.
Der Schutz der Kritischen Infrastrukturen intensiviert wird.
Ein Entwicklungs- und Erprobungszentrum für Zivilschutz beim BBK eingerichtet wird.
Neue Angebote für die bessere Einbindung von Spontanhelfenden ausgebaut werden.
Der Aufbau eines digitalen 360-Grad-Lagebildes ermöglicht wird.

Darüber hinaus hat der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, am 03. August 2022 ein Ad-hoc-Paket in Höhe von 40. Mio. Euro bekannt gegeben, das zahlreiche Maßnahmen umfasst, die die Aufgabenwahrnehmung im Katastrophenschutz in Niedersachsen stärken soll. Diese Mittel werden auf die Jahre 2022 bis 2025 verteilt und zusätzlich zu den aktuell knapp 18. Mio. Euro jährlich bereitgestellt. Damit bereitet sich auch das Bundesland Niedersachsen auf kommende Herausforderungen vor, indem die Fähigkeiten der Hilfsorganisationen und der Katastrophenschutzbehörden ausgebaut werden.

"Die Sorge, dass die Bundesregierung im Haushalt 2023 die Mittel für das BBK und das THW willkürlich zusammenkürzt und sich damit die Versorgungslage für die Bürgerinnen und Bürger verschlechtert, ist also nicht zutreffend. Wer also behauptet, dass sich die Bundes- und Landesregierung nicht um den Bevölkerungsschutz kümmern, der zieht die falschen Schlüsse und trägt zu einer Verunsicherung der Menschen in unserem Land bei. Außerdem sind die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 noch nicht abgeschlossen und die SPD-Bundestagsfraktion und ich werden uns gemeinsam mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiterhin für nachhaltige Verbesserungen im Bevölkerungsschutz einsetzen", so Frauke Heiligenstadt abschließend.