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11.08.2022
Politik auf Bierdeckeln
Ministerpräsident Stephan Weil stellte sich in Osterode Bürgerfragen
von Christian Dolle
Niedersachsens Ministerpräsident bei „Inas Nacht“? Nicht ganz. Stephan Weil war nicht im Hamburger Schellfischposten, sondern vor dem Osteroder Eventcontainer zu Gast. Doch wie in der Fernsehshow konnten Bürger*innen Fragen auf Bierdeckel schreiben, die der Politiker dann beantwortete. Naja und statt Ina Müller moderierte SPD-Landtagskandidat Alexander Saade.
Energie sei momentan das größte Theme für die Politik wie auch für viele Bürger, leitete Weil ein, zum einen die Versorgung, zum anderen die steigenden Preise und nicht zuletzt auch der Ausbau erneuerbarer Energien, um im Klimaschutz überhaupt noch etwas erreichen zu können. „Wir müssen mit der Ukraine solidarisch sein“, forderte der Ministerpräsident und verurteilte Putins Krieg als Auslöser jener Krise, die er als noch größer als Corona bezeichnete.
Die kleinen Leute retten
Von 55 Prozent des benötigten Gases, das aus Russland kommt, seien wir wir schon auf 25 Prozent runter, doch müssten die Null Prozent anstreben. Solange wir das nicht schaffen, habe Putin ein Druckmittel, das Europa, Deutschland, aber auch jeden einzelnen von uns belaste. Die Preise verdoppeln sich, das sei leider Fakt. „Für viele Menschen ist das ein echter Schlag ins Kontor.“
Um darauf zu reagieren sieht Weil andere Wege als die, die Finanzminister Christian Lindner einschlagen will. Er möchte den sozialen Ausgleich beispielsweise über das Wohngeld oder Einmalzahlungen herstellen, das sei nun mal eines der Kernthemen der SPD. Wenn die Bundesregierung in der Finanzkrise die Banken und in der Coronakrise die Wirtschaft rettete, müssten jetzt die sogenannten kleinen Leute gerettet werden.
Auf eine Frage nach dem öffentlichen Personennahverkehr hin distanzierte er sich abermals von Lindner, er halte das 9-€-Ticket für gut und strebe für Niedersachsen ein einheitliches Landesticket an, aus Gründen der Finanzierbarkeit zunächst für Schüler, Studenten und Auszubildende. Ebenso für ehrenamtlich Tätige, was er an einen Ausbau der Ehrenamtskarten koppeln und somit diejenigen belohnen will, die „den Laden zusammenhalten“.
Auf Corona vorbereitet
Die Feuerwehren, so Weils Antwort auf eine weitere Frage, habe die Politik im Blick, gerade angesichts immer größerer Waldbrandgefahr müsse natürlich mehr geschehen, doch die Investitionen seien in den letzten Jahren deutlich mehr geworden. Verbessert habe sich auch die Kooperationsbereitschaft des Denkmalschutzes, beantwortete er eine Frage, die vor allem in Osterode unter den Nägeln brennt, so sei es inzwischen durchaus möglich, auch Fachwerkhäuser mit Solarzellen auszustatten. Und wenn sich jemand querstelle, helfe meist das persönliche Gespräch oder eben das Einbeziehen von Kommunalpolitikern.
Für den Herbst rechnet er mit einem deutlichen Anstieg der Coronaerkrankungen, allerdings könne derzeit noch nicht vorausgesagt werden, um welche Variante es sich dabei handeln wird. Auf jeden Fall müssten nach wie vor die ganz Alten und die ganz Jungen besonders geschützt werden. Ein klares Lob sprach er den Schulen aus, die insbesondere im vergangenen Winter viel gelernt und vor allem viel richtig gemacht hätten, so dass er von flächendeckenden Schulschließungen für diesen Herbst oder Winter nicht ausgeht.
Industrie folgt Energie
Nach einigen weiteren Antworten betonte der Ministerpräsident noch einmal, dass er den Klimaschutz für die größte Herausforderung der kommenden Jahre hält. Doch gerade Niedersachsen sei führend in Sachen Windenergie und wird das auch weiterhin ausbauen. Nach dem Grundsatz „Industrie folgt Energie“ könne der notwendige Wechsel hin zu erneuerbaren Energien nämlich für unser Land einen deutlichen Aufschwung mit sich bringen.
Ein kleiner Seitenhieb auf den Vorschlag seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder, der kürzlich rausposaunte, der Norden solle doch Fracking betreiben, konnte er sich auch nicht verkneifen. Zum einen sei Fracking als Verfahren zur Erdöl- und Erdgasgewinnung umstritten, weshalb er dagegen sei, zum anderen sei er gerade erst durch Bayern gefahren, „aber Windräder hab ich da auch keine gesehen.“
