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13.04.2022

Rat Wulften machte großen Schritt nach vorne


Auf dem Dach des Gebäudes der Kindertagesstätte Wulften könnte eine Photovoltaik-Anlage platziert werden

...von Petra Bordfeld

Auch wenn die geänderte Berechnungsgrundlage der Samtgemeindeumlage (50 Prozent Steuerkraft und 50 Prozent Einwohnerzahl) sowie eine eingepflegte Änderungsliste der Gemeinde Wulften im Vordergrund der Ratssitzung stand, sorgte Samtgemeindebürgermeister Henning Kunstin mit einer Kurzmitteilung für strahlende Augen.

Denn er wusste zu berichten, dass die lang ersehnte Baumaßnahme Schützenhaus in Schwung gekommen ist, weil mittlerweile die Ausschreibungsunterlagen für die Abbrucharbeiten – Decken, Wände, Fußboden, Heizkörper, Beleuchtung – ausliegen. Nun werde darauf gewartet, dass interessierte Firmen ihre Angebote einreichen. Es werde in jedem Fall fest damit gerechnet, dass es etwa Mitte bis Ende Mai losgehen wird.

Er ließ aber auch die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine nicht unerwähnt. Er bat erneut darum, dass Bürger, die Wohnraum zur Verfügung stellen können, sich bitte beim Landkreis melden mögen (https://www.fluechtlingshilfe-goettingen.de). Vor dort aus werde die entsprechende Zuteilung erfolgen. Er ließ ein ungewöhnliches Ereignis ebenfalls nicht unerwähnt. Denn als eine ukrainische Familie keine Lebensmittel und alltäglich Dinge kaufen konnte, da die zugesagten Wertgutscheine durch das zuständige Amt beim Landkreis Göttingen nicht zur Verfügung gestellt wurden, hätten betreuende Mitarbeiter/innen der Verwaltung aus dem Fachbereich 2 (Daseinsvorsorge/Infrastruktur) spontan in ihr eigenes Portemonnaie greifen, um die notwendigen Lebensmittel und Alltagsutensilien zu beschaffen.

Aus dieser Aktion ist Mitarbeiter Eugen Maier die Idee entstanden, eine Spendenaktion in die Wege zu leiten, die mittlerweile mit dem Aufstellen von Spendendosen in zahlreichen Geschäften in Hattorf gestartet ist. Mit diesem Geld soll die Erstausstattung für die ankommenden Flüchtlinge besorgt werden.
Abschließend dankte Kunstin allen freiwilligen Helfern, die diese oftmals konfuse und diffuse Situation wussten und wissen zu glätten. Aber auch den vielen fleißigen Händen, die in allen Gemeinden und in der Verwaltung zu finden seien, sprach er ein großes Dankeschön aus.

Doch zuvor ging es um die Änderung der Haushaltssatzung, die bereits in ähnlicher Form vor neun Jahren von der SPD-Fraktion Wulften beantragt wurde, aber damals keine Mehrheit gefunden hatte.  Jetzt ist die Änderung der samtgemeindeinternen Finanzbeziehungen umgesetzt worden. „Ein langer Weg der Beratungen liegt hinter uns, und es wurden auch neue, ungewohnte aber rein rechtlich sicherere Wege beschritten“, mit diesen Worten machte der Samtgemeindedirektor Henning Kunstin dies deutlich. 
Denn nach intensiven Beratungen in den Gremien der Samtgemeinde und auf Antrag der Mehrheitsgruppe CDU/WZW im Ausschuss für Entwicklung, Steuerung und Finanzen wurde die Berechnung der Samtgemeindeumlage (SGU) auf 50 Prozent nach Steuerkraft und auf 50 Prozent nach Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden neu zu Grunde gelegt.

Außerdem wurden einige Haushaltsansätze innerhalb der Beratungen verändert und Anhörungsverfahren der Mitgliedsgemeinden zur Änderung der Samtgemeindeumlage in die Wege geleitet. Am Ende stimmten drei Gemeinden für die neue Berechnung und eine Gemeinde dagegen.
„Der Ergebnishaushalt von Wulften ist positiv ausgeglichen und mit einem kleinen Überschuss von 2.600 € eine solide Grundlage für den guten Haushalt“.

Zu diesem Thema legte Willi Ehrhardt, Sprecher der WZW (Wählergruppe Zukunft Wulften), ein interessantes Zahlenspiel vor, an dessen Ende der Sprecher anmerkte: „Eine gute Lösung für die Gemeinde!“

Er erinnere daran, dass die WZW bereits vor der Erstellung des Haushaltsplanes die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf ältere Häuser in Höhe von 10 000 € ebenso im Auge gehabt hätte, wie die gleiche Summe für die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder.
Man hätte mit den Änderungen, insbesondere durch Absenkung der Samtgemeindeumlage (SGU), den Haushalt 2022 mit rund 60 000 € entlasten können. Außerdem habe man im Samtgemeindehaushalt finanzielle Reste in Höhe von 170.000 € gehoben und an die Mitgliedsgemeinden weitergeleitet. 

Die Mittel für die Gemeinde Wulften sollen vor allen Dingen dem Klimaschutz dienen. Aus diesem Grunde werde vorgeschlagen, die Straßenlampen in einem Zuge auf neue LED-Lampen umzustellen. Die Kosten beliefen sich zwar auf rund 40.000 €. Aber mit der Umstellung seien 8.600 € pro Jahr einzusparen.

An Investition zählte Ehrhardt 7.900 € für die Anschaffung von Spielgeräten für insbesondere den Spielplatz Tieberg und rund 40 000 € für eine weitere Photovoltaik-Anlage, die auf die Dächer der Kindertagesstätte gebracht werden soll. Für diese Investition müssen alle verfügbaren Fördermittel genutzt werden. 

Aber auch die bereits traditionelle Wohnbauförderung „Jung kauft Alt“ soll mit 36 000 € im Haushalt stehen bleiben. Die Sanierung des Kreuzungsbereichs Breite Straße, wobei auch kein Bogen um die Brückenerneuerung gemacht werden dürfe, müssten 500.000 € Dorferneuerungsmittel (Fördermittel) einkalkuliert werden. Für das Schützenhaus müsste noch einmal die gleiche Summe eingerechnet werden, auch wenn schon ein Volumen in Höhe von zwei Millionen Euro bewilligt worden sei. Sollte alles Geplante realisiert werden, müsste ein Kredit in Höhe von 724.300 € eingeplant werden.

Der einstimmige Beschluss zeige auf, dass der Wulftener Rat gemeinsam diesen Weg beschreiten wird. Denn es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen.

Den Finanzen schloss sich der Vorschlag von Ratsherr Benjamin Waßmann an, der in Bezug auf die Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder in Wulften vorschlug, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in welcher Vertreter der Fraktionen sowie Elternvertreter/innen gemeinsam ein noch ausstehendes Konzept erarbeiten sollten. Für die Realisierung dieser Idee sprachen sich alle Fraktionen aus.

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