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06.04.2022

FWG übt Kritik an Wanderweg-Konzeption


Hier soll der geplante Spielwanderweg verlaufen

Der Rat der Gemeinde Bad Grund tagte/Haushaltsplan einstimmig beschlossen

von Herma Niemann

Windhausen. In der jüngsten Sitzung des Rates der Gemeinde Bad Grund äußerte die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Zweifel an dem Gelingen des geplanten Spielplatzwanderweges. Die Konzeption, die es im Rat zu verabschieden galt, und um die es in einem ersten Schritt geht, wurde vor kurzem im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Tourismus vorgestellt (wir berichteten).

Bernd Hausmann (FWG) hinterfragte in der Ratssitzung, ob ein solcher Spielplatzwanderweg wirklich zielführend sei. Die FWG habe Zweifel daran. Zum einen müssen die Familien mit Kindern zu Fuß den gefährlichen Überweg über die Harzhochstraße nehmen. Aber zum anderen werde aus Sicht der FWG das Konzept Fragen auf.

Die laut Konzept geplanten Spielgeräte in Form von unterschiedlichen Kugelbahnen seien nach Meinung der FWG nicht für den Einsatz in einem Waldgebiet geeignet, da sie zum einen anfällig für Vandalismus seien, aber auch der Pflegeaufwand sehr hoch sei. Hier stelle sich auch die Frage, wer sich um die regelmäßige Kontrolle und um eventuelle größere Schäden kümmere. Außerdem fragte Hausmann, ob es wirklich nötig sei, dass die Kugeln erworben werden müssen. „Viele Familien müssen sich inzwischen den Urlaub vom Mund absparen“. Was der FWG auch fehle, sei ein Hinweisschild, auf dem auch die Öffnungszeiten der Geschäfte und Gastronomiebetriebe der Bergstadt veröffentlicht seien. Zudem kritisierte Hausmann, dass der Ortsrat der Bergstadt im Zusammenhang mit dem Spielplatzwanderweg die „Entscheidungsgewalt“ habe. „Ich finde, die letzte Entscheidung sollt immer der Rat haben“.

Der SPD-Fraktionssprecher, Florian Panknin, sagte dazu, er wolle „eine Lanze für das Konzept brechen“. Die SPD sei zufrieden damit und der Meinung, dass es dadurch gelingen könne, den Ankerpunkt, das Höhlenerlebniszentrum (HEZ), mit dem Ort zu verbinden. Hausmanns Äußerungen bezeichnete Panknin als „Bedenkenträgerei“. Einzelne Punkte könne man ja vielleicht gelten lassen, was ihm in den Ausführungen von Hausmann fehle, seien jedoch Alternativen. „Das Konzept ist von Profis erstellt, die wissen, was sie tun, und Anpassungen sind bestimmt machbar“, so Panknin. Andreas Lehmberg (SPD) ergänzte, dass es Ehrenamtliche für die Pflege gebe, im Kur- und Touristikverein (KTV), aber auch an anderen Stellen.

Weiter sagte Hausmann, dass 90 Prozent der Zielgruppe mit dem Auto anreisen würde und man sich die Frage stellen müssen, ob diese dann wirklich das Auto für den Spielplatzwanderweg stehen lassen. Jens Schimpfhauser, als Sprecher der CDU-Fraktion, sagte, dass die CDU dem Spielplatzwanderweg anfangs auch sehr kritisch gegenüber gestanden habe. Das habe sich inzwischen geändert.

Der Bürgermeister der Gemeinde Bad Grund, Harald Dietzmann, betonte, dass das Projekt Spielplatzwanderweg eine hohe Priorität in den LEADER-Gremien habe. Zudem unterstützen das HEZ und der KTV das Projekt. Die Konzept-Vorstellung wurde mit drei Gegenstimmen der FWG beschlossen. Darin heißt es, dass die Verwaltung beauftragt wird, für die Konzeptrealisierung einen entsprechenden LEADER-Antrag mit einem Kostenrahmen von maximal 150.000 Euro zu stellen. Der Ortsrat der Bergstadt Bad Grund wird für den Bedarfsfall ermächtigt, Planungen im Detail festzulegen. Eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 Euro ist im Haushalt 2022 (kassenwirksam 2023) zu veranschlagen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte die FWG dem Antrag der SPD-Fraktion, ein weiteres beratendes Mitglied im Bau-, Umwelt- und Feuerschutzausschuss (in diesem Fall Thomas Lagershausen) aufzunehmen, nicht zu. „Das hat nichts mit der Person zu tun“, betonte Hausmann „es geht darum, dass jetzt schon fünf beratende Mitglieder im Ausschuss sind. Das macht keinen Sinn, noch einen zu ergänzen“. Mit drei Gegenstimmen wurde die Beschlussvorlage verabschiedet.

Einstimmigkeit herrschte bei der Verabschiedung der Haushalte der fünf Kindertagesstätten. Diese weisen ein Defizit von 1,3 Mio Euro aus (wir berichteten). „Das ist gut angelegtes Geld für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“, so Heiko de Vries „trotzdem müssen wir künftig darauf achten, dass das Ganze nicht aus dem Ruder läuft“. Denn in den nächsten Jahren käme noch einiges auf die Gemeinde zu, wie zum Beispiel mehr Personalkosten aufgrund der Anbauten oder Sanierungsmaßnahmen an der Kita in Bad Grund.

Einig waren sich die Ratsleute auch bei der Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Gemeinde, der aufgrund einiger eingearbeiteter Änderungen nun einen leichten Überschuss im Ergebnishaushalt von 71.000 Euro ausweist. „Alles in allem ist das ein gutes Ergebnis, das sich sehen lassen kann“, so Dietzmann. Zu verdanken habe man das zum einem der Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage und einem erhöhten Ansatz des Landkreises Göttingen für die Kindertagesstätten, was zusammen rund 300.000 Euro ausmache.

Florian Panknin sagte, dass man nun bereits zum zweiten mal über einen Haushalt beschließe, der unter den Bedingungen der Herausforderung unter Corona entstanden sei. „Bisher haben wir vergleichsweise gut durchgehalten, bedenkt man, dass es uns möglich ist, auch den Haushalt 2022 als ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden“. Die Ausgangslage sei vor der Pandemie aufgrund der eigenen Anstrengungen denkbar glücklich gewesen. Durch  Konsolidierungsmaßnahmen und die konsequente Umsetzung der Vereinbarungen des Zukunftsvertrages habe man dessen Vorgaben übererfüllt und es schneller zu einem ausgeglichenen Haushalt und sogar zu einem moderaten Überschuss gebracht, als vorgesehen. Dieser gute Abschluss der Vorjahre sorge dafür, dass man im vergangenen Jahr noch wenig beeinflusst von der Pandemie für den Haushalt planen konnte. „Nun, in 2022 jedoch treffen uns die ersten Verwerfungen der Krise. Es droht, dass die Pandemie sich auch auf die Gewerbesteuer und die Einkommen- und Umsatzsteueranteile auswirken wird“.

Auch die CDU-Fraktion habe sich intensiv mit dem Haushalt beschäftigt, sagte Heiko de Vries. Neben der Senkung der Kreisumlage und der Förderung der Kitas sei auch erfreulich, dass sich die Gewerbesteuer positiv entwickele. Außerdem sei die Verstetigung der Stelle Innenentwicklung richtig und aus Sicht der CDU sinnvoll, damit alle Ortschaften unterstützt werden können. Gerade auch im Hinblick darauf, dass einige Orte in das Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen wurden. Zur Klimaschutzmanagerin sagte de Vries, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, diesbezüglich mit Osterode zusammen zu arbeiten. „Auch wenn der Bund  die Finanzierung übernimmt, es sind immer noch unsere Steuergelder“, so de Vries.

Beschlossen wurden in der Sitzung auch die Vorlagen zur baulichen Maßnahme (Barrierefreiheit und Brandschutz) an der Grundschule in Gittelde, zu der Änderung des Flächenplanes, zum Bebauungsplan „Auf dem Rohlande“ mit der dazugehörigen Veränderungssperre, die Änderung des Bebauungsplanes „Questhöven“, „Mühlenwiese“, „Schanzen/Elsternbreite“ und „Interkommunaler Gewerbepark Gittelde“, die bereits durch verschiedene Ausschüsse durchgewunken wurden. Da es zum Thema Gewerbepark im Ausschuss eine Diskussion über die Größe der Flächen von Solar- und PV-Anlagen gab, wurde in der Vorlage eingefügt, solche Anlagen auf ganzen Dachflächen zu ermöglichen.

Wie ebenfalls auch schon ausführlich berichtet, wurde auch der Wirtschaftsplan der Ver- und Entsorgungsbetriebe und Haushaltsplan des Baubetriebshofes in der Sitzung beschlossen. Auch der SPD-Antrag auf Einführung einer neuen Grabstättenart war erfolgreich. Der Rat stimmte zu, dass die Verwaltung  beauftragt wird, eine Erweiterung der vorhandenen Grabstättenart „Anonyme Urnen-grabstätten“ zu prüfen und dem Betriebsausschuss Vorschläge zur Einrichtung und Umsetzung von sogenannten „halbanonymen Urnengrabstätte" zu unterbreiten. Eine Realisierung ist im Jahr 2023 vorzusehen. Als neue stellvertretende Ortsbrandmeisterin wurde Maren Schneider offiziell ernannt.

In seinem Bericht erwähnte Dietzmann die vielen Hilfsangebote in der Gemeinde, mit denen die Flüchtlinge aus der Ukraine unterstützt würden. „Wir zeigen damit Solidarität mit den Menschen, die unter diesem barbarischen Krieg eines Diktators leiden“. In der Gemeinde seien inzwischen 30 Flüchtlinge untergebracht. Aus diesem Anlass hatte die Ratsvorsitzende, Petra Pinnecke, auch auf jeden Tisch im Saal der „Alten Burg“ ein Friedenslicht aufgestellt. „Lasst uns hoffen, dass dieser Krieg bald endet und die Waffen niedergelegt werden“.

Informationen zu Hilfs- und Wohnungsangeboten, wie auch zu der Grundsteuerreform gibt es auf der Homepage der Gemeinde. Wie der Bürgermeister sagte, sollen die Informationen zu der Reform ab Ende Mai vom Landesamt an die Hauseigentümer gehen. Die Neuerfassung, inklusive Adresse, Größe des Hauses, der umbauten Fläche könne nur über das Portal Elster und nur in begründeten Ausnahmefällen analog erfolgen.

 

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