Fraktionen im Samtgemeinderat einigen sich auf Übergangslösung

Hier schlug Georg Wipke (SPD), in diesem Fall ohne vorherige Absprache mit seiner Fraktion, vor, eine Übergangslösung in Form einer Betreuung zu schaffen, bis man das Konzept der Ganztagsgrundschulen umsetzen könne. Wipke verwies auf den Samtgemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2016. Eine damalige Umfrage zu den Betreuungszeiten hatte ergeben, dass die Eltern mit der Situation zufrieden waren.

Festgehalten im Beschluss, der im übrigen bis heute Gültigkeit habe, habe man, dass die Grundschulgemeinden gebeten wurden, einen eventuell weitergehenden Bedarf an Betreuung in ihrer Zuständigkeit zu decken. Natürlich halte man an der Einrichtung der Ganztagsgrundschule fest, so Wipke, aber jetzt gelte es, mit allen Fraktionen eine Lösung hinzubekommen, und zwar über die Haushalte der Gemeinden. Wipke stellte in Aussicht, dass eine Übergangslösung vielleicht schon zum Schuljahr 2022/23 erreicht werden könnte. „Mensch, Herr Wipke, das ist perfekt, ich bin erstaunt“, so die Fraktionssprecherin der Gruppe CDU/WZW, Karin Wode. Zwar zu einem späteren Tagesordnungspunkt, aber mit derselben Bezeichnung „Übergangslösung“, habe sie dies auch ansprechen wollen.

Wode wandte sich auch an die anwesenden Eltern, die sie zur Mitgestaltung dieser übergangsweisen Betreuung einlud. „35 Jahre war hier die SPD am Ruder, und ich weiß, dass Hannelore Gropengießer immer für die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen war“, so Wode. In Anbetracht der vorangegangenen Diskussionen wegen der Einrichtung der Ganztagsgrundschulen sagte Rolf Hosang (Gruppe CDU/WZW), dass es gut sei, dass dieser Vorschlag von der SPD gekommen sei, in der Hoffnung, dass man dies gemeinsam umsetzen werde. „Noch besser finde ich es aber, wenn wir in unseren Redebeiträgen auf Polemik verzichten, das vergiftet die Situation“. Er habe so manches Mal Bauchschmerzen vor den Sitzungen gehabt, sei nun aber froh und hoffe, dass man dem Auftrag der Eltern gerecht werde.

Auch der Ukraine-Krieg beschäftige den Samtgemeinderat. Wie Eulert zu Beginn der Sitzung sagte, habe wohl bis vor kurzem niemand einen Angriffskrieg in der Ukraine für möglich gehalten. „Ich danke allen, die in diesen Tagen ein Zeichen setzen und sich mit der Ukraine solidarisch zeigen“. Und das tat dann auch der gesamte Samtgemeinderat, der, wie auch schon der Kreistag, eine gemeinsame Resolution auf den Weg brachte. „Ich bin persönlich tief betroffen, was in der Welt und in Europa passiert“, so Wode „das ist auch ein Angriff auf unsere Werte und die Demokratie. Das alles verurteilen wir auf das Schärfste und unterstützen mit unserer Resolution die bisher eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung und die weltweite Solidarität mit der Ukraine“.

In der Resolution heißt es unter anderem, dass Der Samtgemeinderat den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine scharf verurteilt für den es keine Rechtfertigung gibt Punkt. Wir erklären uns solidarisch mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern und bekennen uns zu ihrer staatlichen Integrität und Souveränität und fordern die russische Führung entsprechend auch beides anzuerkennen die Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abzuziehen und die Invasion mit sofortiger Wirkung zu beenden . Der Samtgemeinderat fordert die Europäische Union und die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um denjenigen, die vor dem Krieg fliehen, eine menschenwürdige Flucht und sichere Unterkunft zu ermöglichen. Wir begrüßen zugleich die Sanktionen gegen die Russische Föderation und die von Rebellen kontrollierten ukrainischen Gebiete. Wir stehen zu der Ankündigung der Landesregierung, ukrainische Geflüchtete aufzunehmen und erklären uns bereit, ukrainische Geflüchtete über das Landeskontingent hinaus aufzunehmen.

In der Sitzung wurde auch der Widerruf der Bestellung als Standesbeamter und der Ernennung zum Ehrenbeamten beschlossen, da Friedrich Metje als Standesbeamter Ende 2021 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Metje wurde am im September 1985 in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter berufen. Als Vertreter in der Mitgliederversammlung der Energieagentur Region Göttingen wurde einstimmig Rolf Hosang gewählt.

Außerdem wurde die Implementierung des Klimaschutzmanagements in der Samtgemeinde Hattorf zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers und Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Diese Stelle werde für zwei jahre zu 100 Prozent von der Energieagentur gefördert, so Kunstin. Neben der Erstellung einer Energie- und CO2-Bilanz soll der Klimaschutzmanager sich auch innerhalb des Netzwerkes mit anderen Kommunen austauschen. Die zunächst von Reiner Gropengießer (Gruppe CDU/WZW) vorgeschlagene Befristung auf zwei Jahre im Stellenplan konnte durch eine Abstimmung nicht verankert werden.

Einstimmigkeit herrschte bei dem Beschluss über die Jahresrechnung 2016 und der Entlastung des Samtgemeinde Bürger der erwirtschaftete Überschuss im Jahr 2016 in Höhe von 2.997.736 Euro soll in voller Höhe mit dem Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss des Verwaltungshaushaltes verrechnet werden. Verabschiedet wurde auch die Betriebsabrechnung für 2020 für die kostendeckende Einrichtung „Abwasserbeseitigung“, der Wirtschaftsplan für 2022 des Eigenbetriebes Wasserwerk sowie die Gebührenbedarfsberechnung (wir berichteten). Wichtigste Kernaussage hier: Die Gebühren bleiben unverändert.