Regionales / SG Hattorf / Hörden
04.03.2022
Anhörungsverfahren beginnt in den Räten
In der Ratssitzung in Hörden ging es um das weitere Vorgehen bei der Anhörung der Mitgliedsgemeinden zu der beantragten Änderung der Samtgemeindeumlage
Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Hattorf müssen zur beantragten Änderung der Samtgemeindeumlage angehört werden- Dadurch verschieben sich die Haushaltsberatungen um vier Wochen
...von Herma Niemann
Aufgrund des Antrages der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Anhörung der Räte der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Hattorf bezüglich der von der Gruppe CDU/WZW vorgeschlagenen Änderungen bei der Berechnung der Samtgemeindeumlage, wurde auf der jüngsten Sitzung des Rates von Hörden der Tagesordnungspunkt „Haushaltssatzung“ abgesetzt.
Der Gemeindedirektor, Henning Kunstin, erklärte dazu, dass das Anhörungsverfahren der Mitgliedsgemeinden eingeleitet worden sei. Es seien inzwischen E-Mails an die Bürgermeister und an die Fraktionsvorsitzenden versandt worden, in denen über den Verfahrensvorgang und den Ablauf informiert wurde, inklusive der entsprechenden Erläuterung zur Berechnung der Samtgemeindeumlage.
Die Fraktionen sollen sich möglichst schriftlich per E-Mail dazu äußern und bis zum 8. März diese Stellungnahme einreichen. Bis zum 22. März sollen die jeweiligen Stellungnahmen in den Verwaltungsausschüssen und den Räten der Gemeinden beraten und beschlossen werden. Wenn dann am 24. März der Samtgemeinderat die Stellungnahmen auch zur Kenntnis genommen hat, dann geht das Ganze in die Haushaltsberatungen zurück. Vom 29. März bis 5. April soll dann auf Grundlage der Stellungnahmen der Samtgemeindehaushalt beraten und dann in den Gemeinden die Haushaltssatzung beraten und beschlossen werden. Dadurch würden sich die Haushaltsberatungen um vier Wochen verschieben. „Das ist ein sportlicher Ansatz, aber die Fristen werden wir einhalten können“, so Kunstin. Abschließend wird der Samtgemeinderat abstimmen. Zum Hintergrund:
Die Gruppe CDU/WZW hatte im Januar beantragt, die Samtgemeindeumlage künftig zu 50 Prozent nach Steuerkraft und zu 50 Prozent nach Einwohnerzahl zu errechnen. Bisher wurde die Umlage rein nach Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden berechnet. Laut der Gruppe CDU/WZW soll damit eine Entlastung der Mitgliedsgemeinden erfolgen. Erhebliche rechtliche Bedenken hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion auf der Finanzausschusssitzung dazu veranlasst, einen Antrag zu stellen, die Mitgliedsgemeinden zu der Änderung der Samtgemeindeumlage anzuhören. Dieses Verfahren sei in der Samtgemeinde seit fast 50 Jahren nicht praktiziert worden, so Kunstin, der auch in diesem Jahr im Herbst bei den nächsten Haushaltsberatungen erneut mit einem Anhörungsverfahren in Bezug auf die samtgemeindeinternen Finanzbeziehungen rechne. Im vergangenen Jahr habe die Verwaltung die Steuerkraftmesszahlen des Landes Niedersachsen, die Grundlage zur Berechnung der Samtgemeindeumlage seien, erst im Dezember erhalten.
In der Sitzung wurde auch die Ratsfrau Jaqueline Keil förmlich verpflichtet. Kurz diskutiert wurde auch noch darüber, ob in diesem Jahr wieder mal ein Osterfeuer veranstaltet werden könne. Hierzu sagte der Bürgermeister, Stefan Henkel, dass man sich von diesem Gedanken wahrscheinlich verabschieden müsse. Der eigentliche Charakter des Osterfeuers mit Bratwurststand und Ausschank könne unter den gegebenen Abstandsregeln nicht aufrecht erhalten werden. Auf Nachfrage aus der Einwohnerschaft berichtete Ratsmitglied Reiner Gropengießer (CDU), dass die Sanierungsmaßnahmen in der Mehrzweckhalle in mehrere Zyklen unterteilt seien. In diesem Jahr sollen die WC-Anlagen und im kommenden Jahr die Trennwand und die Küche in Angriff genommen werden. Eine Einwohnerin sagte noch, dass sich vielleicht viele Bürger nicht bewusst seien, dass sie für das Sauberhalten des Gehweges und der Gosse zuständig seien. Zudem würden an manchen Stellen die Hecken von Einwohnern so hoch und breit gewachsen seien, sodass man als Fußgänger kaum noch durch käme. Hier könne, wie in früheren Jahren, eventuell noch mal ein Flyer an die Haushalte für Aufklärung sorgen.
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Jaqueline Keil wurde in der Hördener Ratssitzung vom Bürgermeister Stefan Henkel förmlich verpflichtet
