CDU lehnt Haushalt und Stellenplan des Landkreises Göttingen ab

Fehlende Entlastung der Kommunen – Maßloser Umgang mit Steuergeldern in der Personalpolitik

...Harm Adam Stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion

Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt in der Sitzung des Kreistages am 02.03.2022 den Stellenplan und die Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2022 ab. Die einmalige Senkung des Kreisumlagehebesatzes auf 49 % (28,7 % Stadt Göttingen) und für die Schlüsselzuweisungen auf 45 % (26,3 % Stadt Göttingen) beschert den Kommunen eine Entlastung von ca. 7 Mio. € und liegt deutlich unter dem, was möglich wäre.

Die Rücklagen des Landkreises aus Überschüssen belaufen sich auf knapp 50 Mio. €. Für die jährliche Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers sind in diesem Jahr 7 Mio. € veranschlagt, für die CDU ist klar, dass wir stärker entlasten müssen, sodass wir vergeblich weitere 3 Mio. € eingefordert haben, um das Zuschussniveau auf dem von 2021 zu halten.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harm Adam: „Wir lehnen den Stellenplan des Haushaltsjahres 2022 ab und fordern in der Personalplanung eine Rückbesinnung auf unsere Pflichtaufgaben. Mittel für eine gesonderte Koordinierungsstelle der Klimaschutzmanager halten wir für verzichtbar und setzen auf autonome Strategien der Kommunen in Abstimmung mit der Energieagentur, die ohnehin eine Koordinierungsfunktion hat. Die für Landrat Riethig im Stellenplan vorgesehene persönliche Referentenstelle wurde mit Personalkosten von jährlich 116.900 € als zeitlich unbefristete A13-Beamtenstelle des höheren Dienstes vorgeschlagen. Mit einem Änderungsantrag versuchte die CDU-Fraktion die Position zu befristen und in ein Angestelltenverhältnis zu überführen.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen lehnt den Änderungsantrag der CDU ab und verantwortet somit diesen maßlosen Umgang mit Steuergeldern. Denn nach der aus unserer Sicht wahrscheinlichen Abwahl des Landrates fallen ab November 2026 für eine Stelleninhaberin bzw. einen Stelleninhaber unnötig Kosten an: Jede neue Landrätin, jeder neue Landrat würde sich um eine Person seines oder ihres Vertrauens bemühen. Kurz: Hier droht ein Fall von Steuerverschwendung.“ Adam fährt fort: „Als weiteren Punkt der Haushaltsberatungen haben wir die Erstellung eines Kulturentwicklungsplans für den Landkreis Göttingen angemahnt, der Basis für eine kulturelle Langzeitstrategie ist, um künftige Maßnahmen und Fördermittel zielgerichtet und nachhaltig einzusetzen. Die Umsetzung eines Klimaschutz-Projekts zur Pflanzung von 1000 Bäumen sollte sich dem Wunsch der CDU zufolge an Gemeinden, Schulen, Vereine und Privatleute richten, die geeignete Flächen für die Pflanzung von Bäumen zur Verfügung stellen möchten.

Mit einem Änderungsantrag haben wir die Öffnung der Schwimmhallen während der Schulferien beantragt. Ausnahmslos alle Anträge, mit denen wir den Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung und den kreisangehörigen Kommunen Entlastungen zukommen lassen wollten, wurden abgelehnt. Wer sich so in Widerspruch zu seinen eigenen Ankündigungen des neuen Miteinanders setzt, kann kein anderes Abstimmungsverhalten erwarten. Wir leisten konstruktive Arbeit und werden weiter mithelfen, den Landkreis nach vorne zu bringen. Das haben wir durch unsere Arbeit glaubhaft gemacht und dies wird uns auch weiterhin begleiten.“