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28.02.2022

Kostenintensive Maßnahmen auf dem Prüfstand


Im Ausschuss für Dorfentwicklung, Bauen und Finanzen ging es um die Brückensanierung und die Ertüchtigung der Sporthalle in Elbingerode

Der Ausschuss für Dorfentwicklung, Bauen und Finanzen diskutierte über die Brückensanierung und die Ertüchtigung der Sporthalle in Elbingerode

...von Herma Niemann

Die Gemeinde Elbingerode muss sparen und eventuell auch ein Haushaltssicherungskonzept für dieses Jahr auf den Weg bringen. Aus diesem Grund rückten in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung, Bauen und Finanzen besonders die beiden Themen Brückensanierung und Ertüchtigung der Sporthalle in den Fokus.

Auf Antrag der GFE-Fraktion berichtete der Kämmerer der Samtgemeinde Hattorf, Arnd Barke, über den aktuellen Stand bei der Sanierung der Sporthalle. Dieses Projekt sei im Jahr 2020 in das Förderprogramm Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten aufgenommen worden. Bei der Anmeldung für dieses Programm habe die Verwaltung Kosten in Höhe von insgesamt rund 659.000 Euro laut damaliger Kostenschätzung angegeben und einen Fördermittelbedarf durch die N-Bank von 593.000 Euro beantragt.

Ende 2020 erfolgte der Förderbescheid in Höhe von 593.000 Euro. Im Jahr 2021 habe man einen Ergänzungsantrag gegenüber der N-Bank stellen müssen, da zwischenzeitlich eine neue Kostenschätzung vorlag. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betrugen dann 937.000 Euro und die beantragten Fördermittel wurden mit 823.300 Euro dargestellt. Die genannten neuen Gesamtkosten seien zwar anerkannt worden, so Barke, aber die Fördermittel nicht erhöht, sondern weiterhin bei 593.000 Euro festgesetzt worden. Hier handele es ich um ein Förderprogramm für das Jahr 2020 mit einem festen Kontingent einer Fördersumme, erklärte der Kämmerer, die dann dementsprechend nach Antragslage verteilt wurden.

Zusätzliche Mittel für den Ergänzungsantrag hätten also gar nicht mehr zur Verfügung gestanden, so Barke. Hinsichtlich der Finanzierung sagte der er,  dass in der Haushaltssatzung eine Neuveranschlagung in Höhe von 937.000 Euro als Auszahlung für Investitionstätigkeit veranschlagt und auf der Gegenseite die entsprechenden Fördermittel in Höhe 593.000 Euro stünden. Der Saldo aus diesen beiden Beträgen ziehe also eine Kreditaufnahme nach sich. Bezüglich des Bauantrages für die Maßnahmen sagte Barke, dass dieser im Dezember 2021 eingereicht und beim Landkreis Göttingen in Bearbeitung sei. Weitere Aufträge sind noch nicht erteilt, genauso wenig wie eine Ausschreibung, da noch keine Baugenehmigung erfolgt sei.

Weiter ging es beim Tagesordnungspunkt Haushaltssatzung für dieses Jahr, die für die Gemeinde Elbingerode einen Fehlbetrag in Höhe von 178.900 Euro ausweist. Das ordentliche Ergebnis könne somit nicht ausgeglichen werden, sagte der Kämmerer. Dieses resultiere insbesondere daraus, dass aufgrund des vorliegenden Prüfgutachtens erhebliche Mittel für die Brückensanierung eingeplant werden mussten. Investitionen seien im Haushaltsplan in Höhe von 940.000 Euro für die Sanierung der Turnhalle einschließlich des Anbaus eines Gymnastikraums vorgesehen. Diese Maßnahmen wurden neu veranschlagt, und die Einzahlungen aus den Fördermitteln in Höhe von 593.000 Euro gegenüber gestellt. Daraus ergibt sich ein negativer Saldo von 347.000 Euro, was der für die Maßnahmen benötigten Kreditaufnahme entspreche.

Für die Brückensanierung (sechs Brücken) sind 150.000 Euro eingeplant. Hierzu sagte der Ausschussvorsitzende, Bernd Mühmer, dass laut Gutachten die Brücken überwiegend in einem befriedigenden oder ausreichendem Zustand sein. Die nächste kleine turnusmäßige Überprüfung finde sowieso im Jahr 2023 statt, so dass Mühmer hinterfragte, ob man diese Maßnahmen nicht noch bis dahin aufschieben könne. Dabei entstand eine Diskussion darüber, ob es sich bei diesen Maßnahmen um einen Erhaltungsaufwand oder einen Herstellungsaufwand, also um Investitionen, handele. Dazu sagte Barke, dass die Verwaltung diese Maßnahmen als notwendig angesehen habe, weil es irgendwann sowieso in einem Haushalt veranschlagt werden müsse. Die Verwaltung sehe diese Maßnahmen als Erhaltungsaufwand, der sich folglich im Ergebnishaushalt niederschlage.

„Die Erneuerung eines Geländers ist keine neue Investition“, so der Kämmerer. Das Abreißen und die Erneuerung eines Geländers sei für Helmut Otto (CDU) sehr wohl eine Investition. „Wenn das keine Investition ist und als Erhaltung verbucht wird, reduzieren wir in Elbingerode immer weiter unser Vermögen“, so Otto. Auf Vorschlag des Ausschusses notierte sich Barke, zu prüfen, ob es sich bei den Maßnahmen zur Brückensanierung um eine Investitionen oder einen Aufwand handele. Zudem wolle sich Barke nach entsprechenden Übergangsfristen für die Maßnahmen informieren.

Jens Ludwig (GfE) kam noch einmal auf die hohen Kreditaufnahmen bei der Ertüchtigung der Sporthalle zu sprechen und stellte die Frage, ob man die Maßnahmen nicht splitten könne. Vielleicht könne man so ohne diese hohe Kreditaufnahme und Zinsaufwendungen auskommen. „Bitte nicht falsch verstehen, wir sind weder gegen die energetische Ertüchtigung noch gegen den Anbau. Aber vielleicht können wir es anders gestalten“, so Ludwig. Hierzu sagt Barke, dass er eine Änderung seitens der N-Bank nicht ausschließe, da in der jüngsten Vergangenheit ja auch der Ergänzungsantrag bewilligt worden sei. Otto betonte an dieser Stelle dass, die Fördermittel zweckgebunden und nicht reduzierbar seien. „Wenn man was verändert, dann ist die ganze Sache null und nichtich“, so Otto. Christoph Benseler (GfE) gab angesichts eines vielleicht notwenigen Haushaltssicherungskonzeptes für die Gemeinde Elbingerode zu bedenken, dass es vielleicht erst einmal wichtig sei, nur die nötigsten Maßnahmen durchzuführen. Andere Maßnahmen könne man eventuell in einem anderen Förderprogramm unterbringen.

Nach einigem Hin und Her zwischen Otto, Ludwig und Benseler über diverse Möglichkeiten mit und ohne Fördergeldern, ergriff  Manuel Brakel (CDU) das Wort. „Es geht hier nicht um die eine oder die andere Partei, sondern schlussendlich wollen wir doch alle zusammen etwas für Elbingerode erreichen“. Dafür gab es Beifall aus Zuschauerreihen. „Wollen wir jetzt unendlich weiter diskutieren oder Arnd Barke bitten, die Optionen der Förderung zu erfragen?“, so Brakel. Darauf konnte sich der Ausschuss einigen, der das Ergebnis und die Haushaltssatzung in den Fraktionen weiter beraten wird.

Zum Haushaltssicherungskonzept sagte der Kämmerer, dass, wenn eventuelle Änderungen bei der Brückensanierung und der Sporthalle und auch bei den samtgemeindeinternen Finanzbeziehungen auf den Weg gebracht würden, die Gemeinde dann kein Haushaltssicherungskonzept benötige. Einstimmig verabschiedet wurde der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Elbingerode. Dieser weist einen erwirtschaftetem Jahresüberschuss in Höhe von 105.401,57 Euro aus, der in voller Höhe der Überschussrücklage zugeführt und in einem zweiten Schritt in voller Höhe für die Reduzierung beziehungsweise den Abbau von Altfehlbeträgen in Höhe von -192.055,09 Euro eingesetzt wird.

 

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