L 524 in Richtung Windhausen soll unter Vollsperrung saniert werden

Im kommenden Jahr ab April oder Mai soll die L 524 zwischen der Tankstelle in Teichhütte und dem Ortseingang Windhausen saniert werden. Wahrscheinlich ist für sechs Wochen eine Vollsperrung notwendig

Aus dem Gemeinderat: überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 112.200 Euro beschlossen

...von Herma Niemann

Wie der Bürgermeister der Gemeinde Bad Grund, Harald Dietzmann, auf der jüngsten Sitzung des Rates berichtete, soll die L 524 auf Höhe der Tankstelle in Teichhütte bis hin zum Ortseingang Windhausen saniert werden.

Wie die Landesstraßenbaubehörde mitgeteilt habe, soll diese Maßnahme im April oder Mai des kommenden Jahres beginnen und etwa sechs Wochen in Anspruch nehmen, und das allerdings unter einer Vollsperrung. „Hier stellt sich die Frage, wie man in dieser Zeit den Rettungsdienst, Feuerwehreinsätze und den Schülerverkehr organisieren soll“, so Dietzmann „da sind noch viele Fragen offen“.

Diese sicherlich notwendige Maßnahme bedürfe einer adäquaten Lösung. In der Sitzung ging es auch um Änderungen verschiedener Bebauungspläne, die bereits zuvor einstimmig durch den Bau-, Umwelt und Feuerschutzausschuss gewunken wurden und auch in der Ratssitzung einstimmig verabschiedet wurden. Im einzelnen ging es um die Änderung des Bebauungsplanes „Interkommunaler Gewerbepark Windhausen" mit dem Ergebnis der Behörden- und Trägerbeteiligung und der öffentlichen Auslegung und Abwägung.

Hier möchte der Betreiber des Photovoltaik-Parks seine Fläche vergrößern. Verabschiedet wurde auch die sechste Änderung des Bebauungsplanes Kurbereich in Bad Grund. Der ehemalige obere Kurpark hat mit dem mittlerweile schon 15 Jahre zurückliegenden Eigentumswechsel hat seine öffentliche Funktion verloren und steht in dieser Form damit der Allgemeinheit seither nicht mehr zur Verfügung. Die Eigentümer des Geländes haben für die Zukunft veränderte Nutzungsvorstellungen bekundet und wollen langfristig Wohnraum (Wohnen, barrierefreies Wohnen, betreutes Wohnen) schaffen. Bei der Änderung des Bebauungsplanes Willensen "Bergteile" und Berichtigung des Flächennutzungsplanes geht es darum, dass Besitzer der ehemaligen Kleingärten-Parzellen diese Grundstücke in Bauland umwandeln wollen.

Auch ging es den Abend um die Teileinziehung von Straßennebenraum in der „Ostlandstraße" in der Ortschaft Gittelde, hier handelt es sich um eine Fläche von etwa 280 Quadratmeter, die als öffentliche Straße keine Verkehrsbedeutung mehr hat. In 1997 beginnend, ergänzt sowie erweitert in 2002 bis 2003 und von der Gemeinde Bad Grund fortgeführt in 2016 und 2019, stand dem früheren und steht dem aktuellen Betreiber des in der „Ostlandstraße“ ansässigen Gastronomiebetriebes per Sondernutzungserlaubnis der westlich angrenzende für den Straßenverkehr nicht notwendige „Straßennebenraum“ zur betriebsbezogenen Nutzung zur Verfügung.

Der südlich an den Betrieb direkt angrenzende Teil des Straßennebenraumes habe faktisch ebenfalls keine Bedeutung für den öffentlichen Verkehr. Ebenso wurden auch die Wasserverbrauchs- und Wassergrundgebühren sowie die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren (wie berichteten) für das kommende Jahr einstimmig beschlossen. Verabschiedet wurden in der Sitzung auch notwendige überplanmäßige Auszahlungen, die laut Kämmerer, Volker Höfert, teilweise keinen Aufschub dulden, weil es gravierende bauliche Maßnahmen seien. Insgesamt geht es um eine Summe in Höhe von 112.200 Euro.

Im einzelnen handelt es sich dabei um 19.200 Euro für das Budget Gebäudemanagement, da hier verminderte Mieterträge und Nutzungsgebühren für Dorfgemeinschaftsanlage und wegen Corona deutlich höhere Reinigungs- und Hygienekosten zu verzeichnen waren. Dazu kam noch ein Verkehrswertgutachten. Weitere 48.000 Euro seien ebenfalls für das Gebäudemanagement notwendig. Zum Beispiel bei der Schließung der Oberlichter im Flur der Kindertagesstätte Eisdorf, bei der Sanierung einer Schwelle und Ständer im Altbau „Alte Burg“ in Windhausen, bei der Renovierung einer Mietwohnung, zur Beseitigung eines Wasserschadens und bei der Sanierung des Sockels am Gemeindezentrum in Gittelde. Für das Budget Jugend und Schule schlagen 20.000 Euro zu Buche, zur Instandsetzung von Spielgeräten in Außengeländen und bei der Instandsetzung von Zäunen. Für das Budget Straßen wurden in einem Teilbereich in Oberhütte 25.000 Euro zur Instandsetzung bewilligt.

Weiter konnte der Gemeindebürgermeister berichten, dass der Förderantrag zur Finanzierung des Klimaschutzmanagers zu 100 Prozent positiv beschieden worden sei. So stehen für zwei Jahre rund 166.000 Euro für die Vollzeitstelle und Sachkosten zur Verfügung. Der Klimaschutzmanager wird ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde erarbeiten, sich aber auch in das Netzwerk auf Kreisebene einbringen. Es sollen nicht nur öffentliche Liegenschaften, sondern auch Wirtschaftsunternehmen und Privathaushalte Möglichkeiten zum Energiesparen aufgezeigt werden. Zum aktuellen Stand bei der Nachfragebündelung der Deutschen Glasfaser sagte Dietzmann, dass einige Ortschaften der Gemeinde schon kurz vor 30 Prozent liegen würden.

Gegen Ende der Sitzung wies das Ratsmitglied Erich Sonnenburg darauf hin, dass die Parksituation in Badenhausen im Bereich zwischen Schulweg, der Döner-Gastronomie und dem Friedhof unhaltbar geworden sei. Hier müsse unbedingt einmal das Ordnungsamt eingeschaltet werden. Die Autofahrer würden teilweise auch dort parken, wo man schon extra dicke Steine als Begrenzung gesetzt habe. „Der Schulweg gleicht zur Zeit einem Feldweg“, so Sonnenburg. Teilweise würden auch durch die Kieshaufen von einigen Bauherren halb auf der Straße verteilt sein.