Dana Guth: „Logik hinter den Regelungen gibt es nicht“

Rund 75 Teilnehmer waren am Mittwoch bei der friedlichen Demonstration der LKR in Herzberg

Friedliche Demo der Partei „LKI“ gegen die sich abzeichnende Impfpflicht auf Herzberger Marktplatz/ Landtagsabgeordnete Dana Guth sprach zu den Teilnehmenden

von Herma Niemann

Herzberg. Die sich abzeichnende Impfpflicht gegen das Corona-Virus geht den Liberal Konservativen Reformern (LKI) gegen den Strich. „Die Impfpflicht ist ein viel zu weit gehender Eingriff in die Selbstbestimmung“, sagte Dana Guth (Vize-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete) am Mittwoch auf der Demonstration am Marktplatz in Herzberg.

Die LKI hatte zu dieser Demo eingeladen, an der rund 75 Demonstranten friedlich teilnahmen. Nachdem eine Woche zuvor am selben Ort eine nicht angemeldete Demonstration gegen die Impfpflicht stattgefunden hatte, war diese Kundgebung von der Partei offiziell als solche angemeldet. Dennoch war unter der Führung des Leiters des Polizeikommissariats Osterode, Heiko Fette, eine starke Polizeipräsenz mit Beamten aus den Dienststellen Herzberg, Osterode und Göttingen sowie aus der Göttinger Bereitschaftspolizei vor Ort.

Während der gesamten Kundgebungsdauer wurden die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten, sodass ein Einschreiten der Polizeikräfte nicht erforderlich war. Befürchtete Störungen anderer Gruppierungen blieben aus, so Fette. Jens Krause, Landesvorsitzender der LKI, hatte zu Beginn die Teilnehmenden darauf hingewiesen, die freiheitlichen und demokratischen Grundregeln einzuhalten und betonte, dass man zu keinen Gewalttaten aufrufen werde. „Wir wollen den öffentlichen Frieden wahren“, so Krause. Für die Teilnehmer wurden auf dem Marktplatzboden Kreuze angebracht, damit gewährleistet sei, dass der Mindestabstand gewährt sei.

Die Politiker hätten aufgegeben, die Politiker des Volkes zu sein, so Krause, der in seinem Redebeitrag auch anzweifelte, ob der neue Gesundheitsminister, den er als „Lauterberg oder so ähnlich“ betitelte, der richtige Mann sei. „Wir dürfen uns nicht spalten lassen, wir verstehen uns doch alle, wir wollen zusammen Weihnachten feiern“, so Krause „warum wird ein solcher Druck ausgeübt?“. Die Geimpften seien zudem zur Beute geworden, behauptete er, da sie alle Verordnungen über sich ergehen lassen würden.

Kein gutes Haar ließ Krause auch an den Medien, die die Spaltung innerhalb der Bevölkerung noch vertiefen würden. „Eine freie Berichterstattung sieht anders aus“. Die Politik agiere mit der Angst der Bevölkerung, so Dana Guth, und Angst sei die stärkste Triebfeder, ein Urinstinkt. Die Politik sollte hingegen vernünftig und zuversichtlich handeln und die Menschen nicht in Panik versetzen, wie es schon so lange seit fast zwei Jahre erfolge. An dieser Stelle gab es den ersten großen Beifall aus den Reihen der Demonstrationsteilnehmer. Die neuen Maßnahmen unter der Warnstufe 2 würden für das völlige Chaos sorgen, so Guth weiter. Auf der Arbeit gelte 3G (geimpft, genesen, getestet) und bei Veranstaltungen und unter anderem in Geschäften und in der Gastronomie 2G-Plus, also geimpft oder genesen und zusätzlich ein Test. „Wenn also eine nicht geimpfte Verkäuferin morgens für ihren Job getestet ist, darf sie nach ihrem Feierabend im Geschäft, in dem sie arbeitet, nicht einkaufen“, so Guth „eine Logik hinter diesen Regelungen gibt es nicht“.

Guth kritisierte auch, dass die Menschen sich nun testen lassen müssen, aber keine neuen Testzentren eröffnet wurden. Ebenso unterstellte Guth, dass die Impfpflicht für Pflegekräfte, die wahrscheinlich ab März des kommenden Jahres komme, mit Bedacht gewählt worden sei. „Wir befinden uns in der vierten Welle und da werden alle Kräfte noch gebraucht“, sagte Guth „also gelten Pflegekräfte erst ab März als gefährlich“. Dana Guth hinterfragte auch den Umstand, falls mal ein Bundespolitiker einen „Clown gefrühstückt“ hätte, ob dann die Menschen auch nach Anordnung bedingungslos eine rote Clown-Nase tragen würden. Die Lösung für die LKR: „Wenn die Regierung vernünftig vorgesorgt hätte, dann schaffen wir 3G-, 2G- und 2G-Plus-Regel ab, und jeder macht morgens einen Test. Und wer positiv ist, kann ohne Nachteile in Quarantäne“, so Guth.

Nach einer Stunde war die Kundgebung beendet. „Ich bin zufrieden, dass wir die Durchführung der Versammlung ohne Gefahren für die Gesundheit von Teilnehmenden, Passanten und Einsatzkräfte gewährleisten konnten. In der aktuellen Situation ist das leider nicht selbstverständlich", sagte Einsatzleiter Heiko Fette.

Anmerkung der Redaktion:
Zu der Aussage keine neuen Testzentren: Kapazitäten auf über 95.000 Tests pro Woche erhöht. Lesen Sie hier

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