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28.09.2021

Neuaufstellung RROP Entwurf 2020: Sachstand


Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) für den Landkreis Göttingen 2020

Beteiligungsverfahren mit mehr als 8.000 Stellungnahmen

...LK Göttingen

Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für das Gebiet des fusionierten Landkreises Göttingen bilanziert die Kreisverwaltung den Sachstand: 8.338 Stellungnahmen liegen von Bürgerinnen und Bürgern vor. Diese beziehen sich fast ausschließlich auf das Thema Windenergienutzung und haben überwiegend ablehnenden Charakter.

Da viele Personen mehrere Stellungnahmen abgegeben haben, häufig gesplittet nach einzelnen Sachverhalten, ist die Zahl der Einwenderinnen und Einwender wesentlich geringer und beläuft sich auf 3.532. Weitere 137 zum Teil ausführliche Stellungnahmen gibt es von den Gemeinden und den sogenannten Trägern öffentlicher Belange. Die Stellungnahmen der Gemeinden beziehen sich überwiegend auf das Thema Siedlungsentwicklung, auf die Bereitstellung von Flächen für die Windenergie, die Festlegungen zum Tourismus, den Verkehr oder auch die Rohstoffgewinnung.

Der „RROP-Entwurf 2020“ wurde am 02.12.2020 vom Kreistag beschlossen und zur öffentlichen Auslegung freigegeben. Im ersten Halbjahr 2021 gab es einen umfangreichen Abstimmungs- und Beteiligungsprozess. Mehr als 300 Träger öffentlicher Belange, das sind beispielsweise Behörden, Vereine und Verbände, erhielten die Gelegenheit zur Äußerung zum RROP-Entwurf. Gleichzeitig wurde der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich einzubringen; der Entwurf wurde sowohl in Papierform öffentlich ausgelegt, als auch im Internet auf der Webseite des Landkreises Göttingen digital zur Verfügung gestellt.

Für die Abgabe von Stellungnahmen gab es ursprünglich eine Frist von drei Monaten; auf Anregung insbesondere der Gemeinden und aufgrund der Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie wurde diese bis zum 31.07. 2021 verlängert. Begleitend gab es im Februar und März 2021 eine Online-Veranstaltungsreihe. Die Informationen stehen nach wie vor auf einer eigenen Webseite mit allen Unterlagen und Videos zur Verfügung unter padlet.com/lkgoettingen/RROP_2020.

Aufgrund der Menge an eingegangenen Stellungnahmen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine detaillierte Darstellung zu deren Inhalten vorgelegt werden. Absehen lässt sich jedoch, dass sich die meisten Bürgerinnen und Bürger auf die von Windenergie berührten Gemeinden Gieboldehausen, Adelebsen, Duderstadt und Dransfeld sowie Bovenden beziehen. Hier wurden vielfach standardisierte Serienbriefe verwendet. Aus dem Bereich des Altkreises Osterode am Harz stammen die meisten Einwendungen aus der Gemeinde Bad Grund. Ausführliche Stellungnahmen, teils mit rechtanwaltlicher Unterstützung, liegen von nahezu allen im Raum aktiven Windparkbetreibern beziehungsweise -projektierern vor.

Den Abgeordneten im Kreistag stehen die Stellungnahmen zur Einsichtnahme zur Verfügung. Am 04.10.2021 wird sich der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie mit dem Thema befassen. Wichtig für das weitere Vorgehen bei der Neuaufstellung des RROP wird auch das derzeit im Änderungsverfahren befindliche Landesraumordnungsprogramm (LROP) sein, da das RROP an das LROP anzupassen ist.

 

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