24.07.2021

Nachtragshaushalt für Neubau des Feuerwehrgerätehauses beschlossen

Nach fast 45 Jahren als Schiedsmann wurde Werner Vogel (links) vom Samtgemeindebürgermeister Rolf Hellwig förmlich verabschiedet

Die scheidenden Schiedsmänner wurden förmlich verabschiedet

...von Herma Niemann

In der jüngsten Sitzung am Donnerstag hat der Samtgemeinderat von Hattorf den Weg frei gemacht für den erforderlichen Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wulften. Durch einen Brand im März kann das Feuerwehrhaus nicht mehr genutzt werden. Das beauftragte Ingenieurbüro hatte im Ausschuss für Bauen, Planen, Sicherheit und Ordnung in einem Gutachten aufgrund von aktuellen Vorschriften und Sicherheitsauflagen einen Neubau empfohlen (wir berichteten). Der Samtgemeinderat beschloss nun einstimmig die erste Nachtragshaushaltssatzung.

Die Kosten für den Neubau belaufen auf rund 2,95 Mio Euro. In der Nachtragshaushaltssatzung ist eine Summe von 3 Mio Euro zuzüglich 100.000 Euro für den Ankauf eines geeigneten Grundstücks eingestellt, wie der Samtgemeindebürgermeister, Rolf Hellwig, berichtete. Weitere Änderungen in dem Nachtrag ergeben sich aus zugesicherten Zuwendungen des Innenministeriums in Höhe von 630.000 Euro und Mitteln des Landkreises Göttingen in Höhe von 124.000 Euro für die Schaffung des zweiten Rettungsweges an der Grundschule in Hattorf. Statt eines zunächst geplanten leichten Defizits in Höhe von 18.000 Euro im Ergebnishaushalt, plane man nun mit sogar mit einem leichten Überschuss von 4.000 Euro. Bei der Gelegenheit erwähnte Hellwig, dass aufgrund der noch unklaren Gebäudesituation bezüglich des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses, man vorgeschlagen habe, zuerst das TLF für die Feuerwehr Hattorf anzuschaffen und danach das TLF für Wulften erst einmal zurück zu stellen. „Das Geld für den Neubau des Feuerwehrhauses ist gut angelegt, für die Sicherheit der Bürger und für die Sicherheit der Feuerwehrleute“, so Harald Reinhardt (SPD). Zudem sei diese Investition auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Kameraden. „Der Neubau ist absolut notwendig“, betonte Karin Wode (Gruppe CDU/FDP) „und wir sind bereit, dem zuzustimmen, auch wenn eine solche Summe nicht ist, was man sich am Ende einer Ratsperiode wünscht“. Wode bat in der Sitzung darum, die Gruppe in die Planungen einzubeziehen und möglichst noch einen Ausschuss dazu tagen zu lassen. Damit man die Planungen für den neubau auf den Weg bringen kann, erteilte der Samtgemeinderat Hellwig die Erlaubnis, bei potentiell geeigneten Grundstücken in die Verhandlung gehen zu dürfen.

Geschlossen zeigte sich der Gemeinderat auch bei der Abstimmung über die Stellungnahme zur Neuordnung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Göttingen (RROP). Wie der Samtgemeindebürgermeister erklärte, seien die drei wichtigen Kernbereiche aus Sicht der Samtgemeinde die Siedlungsentwicklung, der Verkehr und die Windenergie (wir berichteten). Wichtig sei, die teils sehr stringenten Regelungen zur Siedlungsentwicklung zu lockern, damit gerade auch die Mitgliedsgemeinden Hörden, Elbingerode und Wulften die Chance zur Weiterentwicklung bekämen, so Hellwig. Das RROP schwäche eher den ländlichen Raum, als ihn zu stärken. Zudem habe die Corona-Krise deutlich gemacht, dass die Tendenz zum Wohnen im ländlichen Raum wieder ansteige. Zur geplanten Trasse der Umgehungsstraße Herzberg sagte Hellwig, dass diese aus Sicht der Samtgemeinde zu nah an den Gemeinden Elbingerode und Hörden vorbeilaufe. In der Stellungnahme sind auch Bedenken gegen die im RROP festgelegten Vorrangflächen für Windenergie festgehalten. „Wir begrüßen des Ausbau der Windenergie, und auch die Ausschlusswirkung im RROP“, so Hellwig „für Unverständnis sorgt jedoch, dass schon vorhande Fläche nicht verzeichnet und andere Flächen in mehrere Teilflächen zerschnitten dargestellt sind“. Durch die Stellungnahme der Samtgemeinde zeige man die Verbundenheit und das Zusammenwirken der fünf Räte, betonte Harald Reinhardt. Henning Eulert (Gruppe CDU/FDP) ergänzte zum Thema Windenergie noch, dass Wulften „Opfer einer Grenzlage“ wäre. Denn nicht nur der Landkreis Göttingen sondern auch der Landkreis Northeim plane Vorranggebiete, nämlich an der Ortsgrenze Berka und Gillersheim. Die Samtgemeinderatsmitglieder verabschiedeten ebenso einstimmig den Jahresabschluss 2020 für den Eigenbetrieb des Wasserwerkes. Der Jahresgewinn in Höhe von 26.688 Euro wird in voller Höhe der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Feierlich wurde es bei der förmlichen Verabschiedung der ausgeschiedenen Schiedsleute Werner Vogel, seines Stellvertreters Gerhard Hübner und des Sachverständigen für Wild- und Jagdschäden Heinrich Reinhardt. Reinhardt konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei sein. Hellwig sprachen allen seinen herzlichen Dank für ihr jahrelanges Engagement aus. Zu Werner Vogel, der fast 45 Jahre der Schiedsmann war, sagte Hellwig, dass dies bestimmt nicht immer ein leichtes Amt gewesen sei. „Man muss zuhören können, vermitteln, Rechtskenntnisse haben und Einfühlungsvermögen mitbringen. Fast 45 Jahres dieses Amt auszuüben, ist bemerkenswert, besonders auch angesichts des gesellschaftlichen Wandels einer veränderten Streitkultur“, betonte Hellwig „unser Dank ist nicht genug dafür, was Sie ehrenamtlich geleistet haben“. Auch die Fraktionen dankten Vogel, Hübner und Reinhardt für ihre Arbeit am Gemeinwohl. „Ich habe das gerne gemacht“, sagte Werner Vogel. Viele Streitigkeiten habe er zu einem guten Ende bringen können. „Man muss gut zuhören können und Ruhe bewahren. Und wenn sich die Streitparteien nach einer Verhandlung wieder die Hand gegeben haben, hat mich das sehr gefreut“.