SPD beschließt Kreiswahlprogramm für Göttingen

v.l.: Dr. Andreas Philippi (Bundestagskandidat für den WK 53 Göttingen), Bärbel Diebel-Geries, Kathrin Schrader (beide Wahlprogrammkommission) und Marcel Riethig (Landratskandidat für Göttingen)

Die Delegierten trafen sich zu einem außerordentlichen Unterbezirksparteitag in Osterode

...von Ralf Gießler

Am 12. September finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Vor diesem Hintergrund hatte der SPD-Unterbezirksvorstand Göttingen am vergangenen Samstag zu einem außerordentlichen Unterbezirksparteitag in die Stadthalle Osterode am Harz eingeladen. Grund der Zusammenkunft war das Kreiswahlprogramm, welches vorgestellt, diskutiert und verabschiedet werden sollte. 77 Delegierte waren anwesend, so dass einer ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung nichts im Wege stand.

Als kommissarischer Unterbezirksvorsitzender begrüßte Dr. Andreas Philippi die Anwesenden. Die Zusammenkunft begann mit einem Gedenken an die Flutopfer und im Einsatz befindlichen Rettungskräfte. Das erste Grußwort sprach Frauke Heiligenstadt, SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 52 (Goslar-Northeim-Osterode). Mit Blick auf die momentane Lage in den Katastrophengebieten sagte sie: "Es ist im Moment schwierig, Bundestagswahlkampf zu machen, weil die Menschen zur Zeit andere Sorgen haben." Sie sprach sich dafür aus, dass Hochwasserschutz als Teil des Klimaschutzes auch eine Gemeinschaftsaufgabe werden müsse. Sie sei der Ansicht, dass das SPD-Kreiswahlprogramm viel zu bieten habe.

Als nächster Redner trat Marcel Riethig auf, der bei einem Wahlerfolg Bernhard Reuter im Amt des Landrates vom Landkreis Göttingen nachfolgen möchte: "Mit dem heutigen Samstag sind es noch 57 Tage bis zum 12. September, heute beginnt die heiße Phase." Zwar böten die Umfragewerte der Bundes-SPD leider keinen Rückenwind, dies wäre aber 2016 auch so gewesen: "Wir haben eine richtig gute Kreistagsliste, sind gut aufgestellt, ebenso gut unsere Themen." In einer ambitionierten und kämpferischen Rede rief er den Delegierten zu: "Wir spielen am 12. September auf Sieg! Viele Ideen in diesem Programm kommen von euch. Das Miteinander macht uns als SPD stark!" Riethig stellte den Klimasparbrief, den er einführen wolle, als einen konkreten Vorschlag vor, um im Klimaschutz weiter zu kommen. Seine Ausführungen schloss er mit aufmunternden Worten: "Wir können die Wahl gewinnen, wenn wir kämpfen, und wir werden kämpfen!"

Als letzter Redner ergriff der Bundestagskandidat für den Wahlkreis 53 (Göttingen), Dr. Andreas Philippi, das Wort: "Die SPD in Südniedersachsen ist das Kraftzentrum der deutschen Sozialdemokratie. Die Kommunalwahlen sind das Fundament der Demokratie, nicht das Kellergeschoß." Er erinnerte an seinen verstorbenen Vorgänger Thomas Oppermann und forderte dazu auf, dass die Partei in dessen Fußstapfen treten müsste.

Es folgte eine detaillierte Vorstellung des Entwurfs zum Kreiswahlprogramm "Landkreis Göttingen - Partnerschaft auf Augenhöhe" mit dem Untertitel "Das neue Miteinander" sowie anschließender Aussprache und Diskussion von Änderungsanträgen. In diesem Programm wurde unter anderem festgestellt, dass sich der Landkreis Göttingen zu einer Aufsteiger- und Wirtschaftsregion entwickelt. Die SPD setze sich beispielsweise dafür ein, dass bei der Landkreisverwaltung eine Servicestelle als Anlaufstelle für die Kommunen eingerichtet werde. Mit weiteren Schwerpunkten wie Kultur, Tourismus, Bildung, Gesundheit, Sportförderung, Klima-/Umweltschutz und Solidarität/Gleichstellung sei der Entwurf thematisch breit aufgestellt. Nicht zu vergessen der Punkt Demografischer Wandel, der nach SPD-Meinung auch als eine Chance für die ländlichen Räume angesehen werden könne. Man war der Ansicht, dass der Landkreis Göttingen ein neues Klimaschutzkonzept brauche, um schnellstmöglich klimaneutral zu werden. Diesen Punkt müsse man mit Nachdruck angehen.

Es gab lediglich kleinere Erweiterungen und Änderungen redaktioneller Art. Dr. Philippi wies ausdrücklich darauf hin, dass die Reihenfolge der genannten Themen im Programm keine Aussage über die Wertigkeit darstelle, alle Punkte seien wichtig. Abschließend wurde das SPD-Kreiswahlprogramm von den Anwesenden einstimmig angenommen und verabschiedet. Dr. Philippi schloss die Versammlung mit den Worten: "Schön, dass wir das geschafft haben!"