Nicht Teil des Jobs:

Polizeidirektion Göttingen sensibilisiert Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, wie sie mit Hass, Drohungen, Beleidigungen und Nötigungen umgehen sollten

Göttingen (ots) - Im Jahr 2020 wurden in Deutschland mehr als 9.000 Straftaten gegen den Staat und seine Vertreterinnen und Vertreter begangen - und damit fast doppelt so viele wie im Jahr 2019. Auch im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen ist ein Anstieg von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger im vergangenen Jahr zu verzeichnen gewesen.

Die nach wie vor steigenden Fallzahlen, das Wahljahr 2021 sowie die weiterhin grassierende Pandemie und die daraus resultierenden Veränderungen im gesellschaftlichen Klima hat die Polizeidirektion Göttingen zum Anlass genommen, Politikerinnen und Politiker, kommunale Verwaltungsspitzen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Justiz im Rahmen einer Online-Veranstaltung über das Thema zu informieren.

Ziel war es, die Teilnehmenden für potenzielle Gefahren zu sensibilisieren, ihnen Handlungsempfehlungen zu geben, wie sie sich schützen können und ihnen aufzuzeigen, was sie unternehmen können, sollten sie Opfer einer Straftat geworden sein. Darüber hinaus wurde auch direkt Betroffenen Raum gegeben, zu schildern, mit welchen Anfeindungen sie es im beruflichen Alltag als Vertreter des Staates zu tun haben und was es mit dem Menschen hinter dem Amt macht, wenn man angefeindet, beleidigt oder gar mit dem Tod bedroht wird.

Die Online-Veranstaltungen fanden im Mai und Juni in allen fünf Polizeiinspektionen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen statt. Neben einer Reihe von Grußworten stand insbesondere jeweils ein umfangreicher Lagevortrag des jeweiligen Staatsschutzkommissariates im Mittelpunkt der Veranstaltung, der die Teilnehmenden über aktuelle Entwicklungen informierte und dafür sensibilisierte, mit welchen Phänomenen in der jeweiligen Region zu rechnen ist. Weiteres Thema waren die Zentralstellen zur Bekämpfung der Hasskriminalität beim Landeskriminalamt Niedersachsen und der Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Abschließend wurden den Teilnehmenden Präventionstipps an die Hand gegeben, wie sie sich grundsätzlich schützen können und wie sie vorgehen sollten, wenn sie Opfer geworden sind. Die Botschaft lautete: Beleidigungen, Nötigungen und Bedrohungen sind nicht "Teil des Jobs".

Gwendolin von der Osten, Präsidentin der Polizeidirektion Göttingen, freute sich, dass viele Personen des öffentlichen Lebens der Einladung zu den Online-Veranstaltungen gefolgt sind. Das zeige, wie aktuell das Thema ist und welche Bedeutung es für die Betroffenen auf allen politischen Ebenen hat. Die Polizei nehme das Thema nicht nur deshalb sehr ernst: "Straftaten gegen Amts-und Mandatsträgerinnen und -träger sind kein neues Phänomen, aber spätestens seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 zunehmend ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Und auch die Corona-Pandemie hat noch einmal gezeigt, welche Ausmaße die Wut Einzelner zum Nachteil von Politikerinnen und Politikern sowie Menschen des öffentlichen Lebens annehmen kann", so die Präsidentin. Nicht immer bleibe es dabei bei Drohungen oder Hassbotschaften im Internet.

Welche Folgen politisch motivierter Hass haben kann, zeige sich nicht zuletzt an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Wir als Polizei verurteilen Straftaten gegen Menschen, die sich für unser Gemeinwohl engagieren, auf Schärfste und werden diese Taten nicht hinnehmen. Denn sie führen dazu, dass sich für die Demokratie engagierte Menschen aus dem öffentlichen Diskurs zurückziehen und ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie darunter leidet - die Meinungsfreiheit, und damit auch die Demokratie selbst", ist Gwendolin von der Osten überzeugt.