01.06.2021

CDU-Antrag auf Senkung der Kreisumlage abgelehnt

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus Bock, stellt den Antrag auf Absenkung der Kreisumlage um zwei Punkte vor

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Bad Grund bezeichnete die SPD den Antrag als unrealistisch und zu kurz gedacht/Pachtvertrag mit der TSG über die kleine Turnhalle wurde verlängert

...von Herma Niemann

Zum großen Teil waren sich die Mitglieder des Rates der Gemeinde Bad Grund, der am vergangenen Donnerstag in der Dorfgemeinschaftsanlage „Alte Burg“ in Windhausen tagte, bei den Beschlussvorlagen einig. Uneinigkeit herrschte allerdings bei dem Antrag der CDU-Fraktion auf Senkung der Kreisumlage von 50 auf 48 Punkte, der mit zwölf Gegenstimmen und neun Ja-Stimmen abgelehnt wurde.

In dem Antrag geht es darum, dass der Rat der Gemeinde Bad Grund den Landrat und den Kreistag des Landkreises Göttingen auffordern solle, den Hebesatz der Kreisumlage für die künftigen Haushaltsjahre dauerhaft um zwei Punkte zu senken. „Für uns ist wichtig, zu zeigen, dass der in 2020 vom Landkreis erwirtschaftete Überschuss in Höhe von 19 Mio Euro trotz der Zuschüsse für die Kindergärten und trotz anderer zweckgebundener Zuschüsse zustande gekommen ist“, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Block den Antrag.

Dies bedeute, dass diese Zuschüsse auch bei einer Absenkung der Kreisumlage problemlos gewährt werden könnten. Die dadurch freiwerdenden Mittel in Höhe von 160.000 Euro würden einen finanziellen Extra-Spielraum verschaffen, ohne die Finanzkraft des Landkreises zu schädigen, so Bock. In der Begründung des Antrages heißt es weiter, dass im Jahr 2020 einzelne Kommunen des Landkreises Defizite durch die pandemiebedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer sowie durch pandemiebedingte Mehrausgaben zum Schutz der Bevölkerung entstanden sein.

„Sorgte die Kreisumlage schon vor Corona für Unstimmigkeiten, treten diese nun noch deutlicher zu Tage und bedürfen dringend einer Korrektur“, so die CDU-Fraktion, die sich deshalb der CDU-Ratsfraktion der Stadt Göttingen und dem Vorstoß des Gemeinderates Bovenden anschließe. Dabei bleibe man jedoch hinter der Forderung der Bovender um Senkung um fünf Punkte zurück und fordere nur die Senkung um zwei Punkte.

Die Landkreise würden durch Corona-Hilfen des Bundes und durch den Kommunalen Rettungsschirm des Landes unterstützt. Die CDU sehe es deshalb in dieser Situation vielmehr als ein Gebot der Fairness und Solidarität an, dass der Landkreis Göttingen seine jahrelang angesammelten Rücklagen angreift und die Gemeinden dauerhaft entlastet. Nach dem Prinzip der Subsidiarität sollten die Gemeinden vielmehr selbst entscheiden, wo der Schuh am stärksten drücke und in welche Vorhaben sie ihr Geld investieren.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Florian Panknin, bezeichnete den Antrag der CDU als beachtenswert und legitim. „Der Antrag ist gut gedacht, aber schlecht gemacht“. Die Entlastung der Kommunen durch die Zuschüsse des Landkreises unter Corona seien wichtig und zielgerichtet gewesen und nicht durch das Prinzip Gießkanne verteilt worden. Den künftigen, sich erst ab September neu zu bildenden Kreistag dazu zu verpflichten, eine Veränderung der Kreisumlage um zwei Punkte vorzunehmen, sei unrealistisch, so Panknin. „Aus unserer Sicht tut der Landkreis bereits einiges, um die Kommunen zu unterstützen, es ist einfach zu kurz gedacht, alles auf die Kreisumlage zu schieben“.

Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Bernd Hausmann, betonte, dass die Kreisumlage bedeute, den Landkreis zu unterstützen. „Wenn nun aber der Landkreis über einen längeren Zeitraum Gewinne erzielt, dann sollten wir als Kommune selber entscheiden dürfen, wie wir das Geld einsetzen. Eine Absenkung ist sinnvoller als dass der Landkreis einzelne Projekte finanziell unterstützt“, so Hausmann.

In seinem Bericht erwähnte der Bürgermeister der Gemeinde Bad Grund, Harald Dietzmann, noch, dass die Baumaßnahmen auf der B 242 von Münchehof in Richtung des Höhlenerlebniszentrums bis zum Dezember andauern würden. Zudem habe der Verwaltungsausschuss einige Beschlüsse gefasst. Zum Beispiel sei der Pachtvertrag der kleinen Turnhalle in Badenhausen zwischen dem Landkreis und der Gemeinde sowie dann auch zwischen der Gemeinde und der Turnsportgemeinschaft (TSG) bis Ende 2034 verlängert worden. Hintergrund sei, dass die TSG eine bauliche Sanierung beabsichtige und dafür Sportfördermittel beantragen wolle.

Zur geplanten E-Ladesäule in Bad Grund habe der Verwaltungsausschuss beschlossen, dass die Gemeinde einen Antrag beim Bundesförderungsprogramm Ladeinfrastruktur beantrage, wofür eine Förderquote von 80 Prozent in Aussicht stehe. Ebenfalls aus dem Verwaltungsausschuss berichtete Dietzmann, dass beschlossen werden konnte, dass eine Stelle als Klimaschutzmanager für zwei Jahre über die Kommunalrichtlinie Klimaschutz des Bundes komplett gefördert werde. Zudem werde über dieses Programm auch der Aufbau eines Klima-Netzwerks mit jährlich 5.000 Euro bezuschusst. „Das ist eine gute und nachhaltige Entscheidung“, so Dietzmann.

Erfreulicherweise konnte der Verwaltungschef auch noch berichten, dass sich inzwischen 35 Schüler zum Übergang auf die Oberschule Badenhausen angemeldet hätten. 15 Anmeldungen kämen von den Grundschulen Gittelde und Eisdorf und 20 Anmeldungen aus Osterode und den Ortschaften. „Dazu muss man wissen, dass dies eigentlich ein vergleichsweise schwacher Jahrgang ist. Wenn man damit schon diese Anmeldezahlen erreicht, dann kann man zuversichtlich sein, dass die Schülerzahlen auch zukünftig sichergestellt werden können“. Bei dieser Gelegenheit dankte Dietzmann dem Schulleiter und seinem Team, das eine gute Öffentlichkeitsarbeit leiste und regelmäßig über beeindruckende Projekte an der Oberschule berichte.

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Die TSG will die kleine Turnhalle baulich sanieren. Der Pachtvertrag wurde jetzt bis 2034 verlängert