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05.05.2021

Windparkvorhaben "Ührder Berg"


Die Osteroder Gipsklippen

Rat beschließt die Unterzeichnung eines städtebaulichen Vertrages

...Stadt Osterode am Harz

In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag, hat der Rat der Stadt Osterode am Harz den Beschluss zur Unterzeichnung eines umfangreichen Vertragswerkes gefasst, mit dem die Interessen der Stadt bei einer möglichen Entwicklung des „Windparks Ührder Berg“ gegenüber dem Investor gewahrt bleiben sollen.

Bereits seit einigen Jahren beschäftigt das Windparkvorhaben „Ührder Berg“ Verwaltung, Fraktionen und Ratsgremien sowie die interessierte Öffentlichkeit. Im Herbst 2018 wurden von der Firma von Helmolt Consult erstmals Antragsunterlagen zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eingereicht. Das Unternehmen beabsichtigte die Errichtung eines Windparks mit acht Windenergieanlagen, die jeweils eine Gesamthöhe von 238 Metern haben. Aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen bestanden seitens der Stadt Osterode am Harz erhebliche Bedenken, dass mit der Gesamthöhe der Anlagen von einer weitreichenden Ausstrahlungswirkung und einer erheblichen Beeinträchtigung von Natur und Landschaft ausgegangen werden muss. Neben der empfindlichen Störung des Landschaftsbildes würden auch das Stadt- und Ortsbild langfristig berührt.

Aus diesem Grund wurden Ende 2019 durch den Stadtrat entsprechende Veränderungssperren beschlossen und mit der Bauleitplanung begonnen. Auch um dem Vorwurf einer Verhinderungsplanung zu entgehen und mögliche Klagen von der Stadt abzuwenden starteten intensive Gespräche, um eine außergerichtliche Einigung in Bezug auf die städtischen Belange zu erreichen. Alle Stadtratsfraktionen waren zu jeder Zeit in die Verhandlungen eingebunden. Die nun gefundene Kompromisslösung sieht vor, auf jene Anlagenstandorte an der Gipskante (WEA 3 und WEA 4) zu verzichten, aus deren Errichtung nachweislich eine erhebliche Wirkung auf die anliegende Wohnbebauung zu erwarten ist. Zusätzlich soll auch die bestehende Windkraftanlage abgebaut werden. Im Gegenzug kann die Firma von Helmholt Consult eine neue Windkraftanlage beantragen. Eine Verringerung der Anlagenhöhe hatten die Investoren von Anfang an ausgeschlossen.

Im Gesamtergebnis gelang es der Stadt Osterode am Harz einen umfangreichen Forderungskatalog in den Vertragstext einzubringen und zu einer insgesamt ausgewogenen Kompromisslösung zwischen den städtischen und privatwirtschaftlichen Interessen - auch im Sinne der Energiewende und klimatischer Zielsetzungen - zu gelangen. Neben der Verkleinerung des Windparks auf nur noch sieben Anlagen konnte ein weitergehendes Engagement bei natur- und landschaftspflegerischen Maßnahmen (so u.a. die Aufforstung von 6 ha Stadtwald) erreicht werden  „Die Stadt Osterode am Harz bekennt sich grundsätzlich zum Ausbau klimaneutraler Energiegewinnung und beabsichtigt keine grundsätzliche Verhinderung von entsprechenden technischen Anlagen zur Stromgewinnung. Mit dem gefundenen Kompromiss haben wir im Rahmen unserer Zuständigkeit eine sensiblere Integration von Windenergieanlagen in die örtlichen Strukturen angestrebt“, so Bürgermeister Jens Augat.

Mit dem nun ausgehandelten Vertragswerk können für die Stadt Osterode am Harz langjährige und kostenintensive gerichtlichen Auseinandersetzungen vermieden werden. Die von der Stadt mit dem Consultingunternehmen gefundene Vereinbarung kann nur die von der Kommune zu vertretenden Belange zum Inhalt haben und gilt ausdrücklich vorbehaltlich des weiteren Genehmigungsverfahrens durch den zuständigen Landkreis Göttingen. Das Vertragswerk selbst hat zudem keine Auswirkungen auf das weitere Genehmigungsverfahren. In diesem wird unter anderem das künftige Regionale Raumordnungsprogramms (RROP) 2020 des Landkreises Göttingen und die Thematik des Artenschutzes zu betrachten sein.

„Das Thema Windkraft „Ührder Berg“ ist außerordentlich komplex. Deshalb haben wir von Anfang an die Politik mit eingebunden und im Rahmen der Ratssitzung umfassend die Öffentlichkeit informiert. Für offene Fragen steht Ihnen mein Kollege Herr Junker aber selbstverständlich zur Verfügung“, so Augat.

 

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