26.03.2021

Neue Schiedspersonen und Sachverständiger für Wildschaden berufen

Das Feuerwehrgerätehaus in Wulften. Durch den Brand ist die Ortsfeuerwehr momentan nicht einsatzbereit

Aufgrund der Fülle der Tagesordnungspunkte sollen die Ehrungen in der nächsten Sitzung des Samtgemeinderates stattfinden

...von Herma Niemann

Als neue Schiedsperson wurde in der jüngsten Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hattorf Dieter Wemheuer aus Wulften und als seine Stellvertreterin Melanie Behre aus Wulften berufen. Der bisherige stellvertretende Schiedsmann, Gerhard Hübner, scheidet nach fünf Jahren aus. Der langjährige Schiedsmann Werner Vogel hatte mitgeteilt, dass er das Ehrenamt aufgrund seines fortgeschrittenen Alters nicht mehr ausüben wolle. Vogel war 45 Jahre lang Schiedsmann der Samtgemeinde.

„Das ist mehr als aller Ehren wert“, lobte der Samtgemeindebürgermeister Rolf Hellwig „gerade auch weil es in diesem Amt ja um Streitigkeiten geht. Dafür möchten wir unseren besonderen Dank und unsere Anerkennung aussprechen“. Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung wolle man die Verabschiedung in der nächsten Sitzung vornehmen, damit diese nicht unter der Fülle der Punkte untergehe. Das gleiche gelte für den ausscheidenden Sachverständigen für Wild- und Jagdschaden, Heinrich Reinhardt, der dieses Amt zehn Jahre inne hatte. Sein Nachfolger wird Wolfgang Rudolph und sein Stellvertreter Reiner Gropengießer.

Im weiteren Verlauf stimmte der Rat der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung 2019 für das Wasserwerk zu. Der Jahresverlust in Höhe von 35.726 Euro soll in voller Höhe aus den allgemeinen Rücklagen gedeckt werden. Die Verluste würden maßgeblich aus der Havarie des Hochbehälters in Hörden (10.000 Euro Mehrkosten) sowie der zahlreichen Rohrbrüche (rund 40.000 Euro) resultieren. Was die Betriebsabrechnung 2019 für die kostenrechnende Einrichtung Abwasserbeseitigung betreffe, sagte Hellwig, dass man in den Einzelbereichen zentral, als auch dezentral und im Bereich der Regenwasserkanäle nahezu vollständige Kostendeckung erreicht habe. Auf Grundlage dieser Betriebsabrechnung ergibt sich auch die Gebührenbedarfsabrechnung. „Erfreulicherweise haben wir dieses Jahr stabile Gebühren. Weder im Schmutzwasser-, Regenwasser oder im dezentralen Bereich müssen Anpassungen vorgenommen werden“, so Hellwig.

Zum Wirtschaftsplan des Wasserwerkes habe es eine Änderung bei den Ausgaben ergeben. Hier sei eine zweite Stelle für einen Wassermeister eingeplant. Dazu sagte der SPD-Fraktionssprecher, Harald Reinhardt, dass die Fraktion dies befürworte und unterstütze. Reiner Gropengießer (CDU) sagte, dass man aus Sicht der Gruppe CDU/FDP einen Wassermeister habe und nur eine weitere Stelle als Facharbeiter ausschreiben solle. Später könne man eine interne Lösung im Wasserwerk finden. Dieser Beschlussvorschlag wurde mit zehn Jastimmen, sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Einstimmig herrschte wieder bei dem Beschluss über die Jahresrechnung 2015 und der dazugehörigen Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters. In 2015 habe man zunächst mit einem Überschuss von 149.000 Euro geplant und erfreulicherweise einen Überschuss von 286.456 Euro erwirtschaftet. Verabschiedet wurde auch die Anpassung des Verrechnungssatzes für eine Bauhof-Stunde. Dieser steigt rückwirkend zum 1. Januar auf 49 Euro. Da es sich bei dem Bauhof um keinen reinen Wirtschaftsbetrieb sondern um einen Hilfsbetrieb handele, der der Samtgemeinde zur Verfügung stehe, müsse keine volle Kostendeckung erfolgen, so Hellwig.

Beschlossen wurde ebenso, dass jugendlichen Mitgliedern der Feuerwehr der Samtgemeinde bei Aufnahme in die Einsatzabteilung für die Neuausrüstung mit der Uniform (Jacke, Hose, Hemd, Krawatte und Schirmmütze) keine Kosten entstehen sollen. Der ursprüngliche Antrag der SPD wurde dahingehend abgeändert, dass dies nicht nur für Mitglieder der Jugendfeuerwehren sondern für jugendliche Mitglieder gelten soll. Die Samtgemeinde trägt die Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 200 Euro, das gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2020. „Kleider machen Leute“ betonte Gerhard Hübner (Gruppe CDU/FDP) „die Uniform macht was her, die Übernahme der Kosten ist eine ehrenvolle Geste“.

Für den Schulausschuss wurden Stefan Henkel aus Hörden als neuer Elternvertreter und als Ersatzmitglied Annika Ludwig aus Elbingerode berufen. „Die Vorlage kommt zum falschen Zeitpunkt“, so Gerhard Hübner. Die neuen Elternvertreter seien Ende Oktober berufen worden und bereits Anfang September habe der Schulausschuss zum letzten Mal getagt. „Hätte man die Elternvertreter früher berufen, hätten sie an der Sitzung teilhaben können. Man kann es auf Corona schieben, aber ich finde die Vorgehensweise nicht gut“. In die Samtgemeindewahlleitung für die Kommunalwahl in diesem Jahr wurden Arnd Barke als Samtgemeindewahlleiter und Marco Böttcher als sein Stellvertreter berufen.

Zum Brand im Feuerwehrgerätehaus Wulften (wir berichteten) berichtete Hellwig, dass die Ortsfeuerwehr momentan nicht einsatzfähig sei. Im Bedarfsfall kämme Unterstützung aus den Feuerwehren Hattorf, Schwiegershausen und Dorste. Was die Auswirkungen auf den geplanten Anbau betreffe, könne man diesbezüglich noch nichts sagen. Hier sei abzuwarten, wie sich der Versicherungsfall darstelle. „Ich hoffe, dass die Kameraden wieder zügig einsatzbereit sind“, so Hellwig.