25.03.2021

Samtgemeindehaushalt mit Gegenstimmen und Enthaltung beschlossen

Der Rat der Samtgemeinde Hattorf tagte unter den Hygiene- und Abstandsregelungen im Kultursaal des Dorfgemeinschaftshauses Hattorf

Änderungen im Haushalt der Samtgemeinde Hattorf führten zu geringerem Fehlbetrag

...von Herma Niemann

Auch wenn es in der jüngsten Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hattorf viele, nämlich 24, Tagesordnungspunkte gab, stand die Haushaltssatzung für dieses Jahr im Mittelpunkt und führte zu Diskussionen. Wie der Samtgemeindebürgermeister, Rolf Hellwig, berichtete, habe es im ursprünglichen Haushaltsentwurf einige Änderungen gegeben, sodass der Ergebnishaushalt mit einem leichten Defizit von 18.500 Euro abschließt. Änderungen resultieren unter anderem aus dem geänderten Bauhofstundensatz und einem korrigierten Betriebskostenanteil.

Zum Vergleich, im Januar hatte man im Ergebnishaushalt des Entwurfs noch mit einem Fehlbetrag von rund 79.000 Euro gerechnet, bei einem Volumen von 7,3 Mio Euro. Die Samtgemeindeumlage wird für das Haushaltsjahr 2021 auf rund 25 Prozent festgesetzt, und die von der Samtgemeinde an die Mitgliedsgemeinden weitergeleiteten Schlüsselzuweisungen werden mit einer Weiterleitungsquote von 10 Prozent eingeplant. Als absolut sinnvoll bezeichnete Hellwig die Mehrzuweisung des Landkreises Göttingen zum laufenden Betrieb der Kindertagesstätten. „Trotz Corona haben wir einen nahezu ausgeglichenen Haushalt, der der Samtgemeinde und ihren Mitgliedsgemeinden Luft zum Atmen lässt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Reinhardt, auch wenn sich im Bereich der Feuerwehren ein hoher Investitionsbedarf abzeichne. Eine besonders gute Idee sei im Schulausschuss entstanden, nämlich der Wunsch auf Verstetigung der Kostenübernahme der FSJler an allen drei Grundschulen.

Walter Römermann (SPD) zeigte sich in der Sitzung optimistisch, dass man am Jahresende sogar einen noch besseren Abschluss erreichen könnte, hinterfragte aber auch, warum die Haushaltsreste aus dem Vorjahr im aktuellen Haushaltsplan keine Berücksichtigung finden würden.

Die Fraktionsvorsitzende der Gruppe CDU/FDP, Karin Wode, sagte zum Haushalt, dass es durch intensive Arbeit der Verwaltung an den Zahlen gelungen sei, den Fehlbetrag zu minimieren. „Es wäre ein Leichtes gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen. Wo liegt die Motivation, den Haushalt nicht auszugleichen?“. Wode erinnerte an die Diskussionen um die samtgemeindeinternen Finanzbeziehungen und daran, dass damals Elbingerode „an die Wand genagelt“ werden sollte, weil es keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Man habe eine Zielvereinbarung, an die man sich zu halten habe. Weiter sagte Wode, dass man im Samtgemeinderat doch gerne zusammenarbeite. Als Minderheit habe man aber auch die Verpflichtung, die Arbeit der Mehrheit kritisch zu begleiten. „Unsere Gruppe versucht immer, konstruktiv mitzuwirken. Auf unsere Vorschläge bekommen wir manchmal Antworten, manchmal aber auch nicht. Vielleicht es an der Zeit, und das ist meine Bitte, umzudenken, und konstruktiver zusammen zu arbeiten“. Zudem sagte Wode, dass sie, wie andere Mitglieder ihrer Gruppe im Samtgemeinderat, noch in keiner vorangegangenen Sitzung den Veränderungen bei den samtgemeindeinternen Finanzbeziehungen habe zustimmen können, weswegen unter anderem die Gruppe dem Haushalt nicht zustimmen könne. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Wode, dass die samtgemeindeinternen Finanzbeziehungen auf der Tagesordnung des Samtgemeinderates im Oktober 2020 zur Diskussion gestanden hätten. Abgestimmt darüber wurde im jüngsten (öffentlichen) Entwicklungsausschuss, in dem Wode wie andere der Gruppe auch kein Mitglied seien, und im nichtöffentlichen Samtgemeindeausschuss.

In der Sitzung sagte Henning Eulert (Gruppe CDU/FDP), dass es schade sei, den Haushalt ohne die Anwesenheit des Kämmerers zu beschließen. Zu dem jetzt geringeren Fehlbetrag in Höhe von 18.500 Euro sagte Harald Reinhardt, dass dies gar nicht der Rede wert sei, im Grunde sei der Haushalt nicht defizitär. Die Summe mache rund 0,25 Prozent des Gesamthaushaltes aus. Während der Diskussion machte Rainer Gropengießer (CDU/FDP) einen Vorschlag, wie man des Haushalt ausgleichen könne. Da in Wulften an das Feuerwehrhaus mithilfe von Zuschüssen ein Anbau entstehen solle, mache es doch technisch keinen Sinn, noch vorher 70.000 Euro für eine Oberflächenversiegelung des Bodens im Bestandsgebäude auszugeben. Den Betrag könne man um 20.000 Euro kürzen und hätte somit ein positives Ergebnis im Haushalt von 1.500 Euro. Der Änderungsantrag wurde mit neun Gegenstimmen und acht Jastimmen abgelehnt. Letztlich verabschiedet wurde der Haushalt für 2021 mit neun Jastimmen der SPD, sieben Gegenstimmen der Gruppe CDU/FDP und einer Enthaltung durch Walter Römermann (SPD). Auf Nachfrage unserer Zeitung beim Samtgemeindebürgermeister Hellwig, erklärte dieser, dass für den Fußboden im Feuerwehrgerätehaus „nur“ 17.000 Euro veranschlagt seien. Die Gesamtansicht in dem betreffenden Konto belaufe sich auf 107.000 Euro. Der Rest verteile sich auf andere Gebäude der Samtgemeinde (Schulen, Rathaus, alle Feuerwehrhäuser, ect.) wie zum Beispiel in der Mühlenwehrstraße mit 25.000 Euro für die Heizung und mit 5.000 Euro für Fenster.