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20.03.2021
SPD-Fraktion: Stellungnahme gegen Ausweisung als Vorranggebiet Windenergie
So könnte das betroffene Gebiet mit Windenergieanlagen aussehen. Landschaft aus Sicht der Bergstadt Bad Grund unterhalb des Campingplatzes Hübich-Alm
Die Sozialdemokraten unternahmen eine Ortsbesichtigung der Fläche, die als Potenzialgebiet im Raumordnungsprogramm vorgesehen ist.
von Herma Niemann
Bad Grund. Mit besonderer Sorge hätten die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Grund zur Kenntnis genommen, dass die bisherige Planung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Göttingen (RROP) vorsieht, ein Vorranggebiet für Windenergie in der Gemeinde zwischen der Bergstadt Bad Grund und dem Flecken Gittelde auszuweisen.
Die sogenannte Potenzialfläche gliedere sich in zwei Teilflächen, die sich in der unmittelbaren Sichtlinie der Ortschaften befinden würden. „Die SPD hat zwar grundsätzlich eine positive Haltung gegenüber erneuerbaren Energien, hält jedoch mit Blick auf die unterschiedlichen Interessenlagen eine ausgewogene Planung für zwingend erforderlich“, heißt es in der Pressemitteilung. Das RROP entfalte über einen Zeitraum von zehn Jahren eine starke Steuerungs- und Bindungswirkung.
Der Landkreis Göttingen erstellt gegenwärtig für seinen Planungsraum die Neuordnung des Regionalen Raumordnungsprogramms. Dieser Planungsraum umfasst 18 Kommunen, zu denen auch die Gemeinde Bad Grund mit ihren Ortschaften zählt (wir berichteten).
Die SPD fürchtet, die im RROP ausgewiesene Fläche könne trotz eigener Bedenken des Landkreises dennoch als Vorrangfläche ausgewiesen werden. Im Rahmen eines Ortstermins haben sich deshalb die Mitglieder der Ratsfraktion gemeinsam mit Bürgermeister Harald Dietzmann einen Überblick über die betroffene Fläche verschafft. Hierbei hätten die Mitglieder sofort festgestellt, dass man von einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung durch moderne Windenergieanlagen ausgehen müsse.
„Die Sichtbarkeit und eine Geräusch- sowie Schattenentwicklung beträfe die Ortschaften Bad Grund und Gittelde unmittelbar. Aber auch darüber hinaus wären die Anlagen bereits aus großer Entfernung sichtbar und würden das besonders für die Naherholung und den Tourismus wichtige Landschaftsbild zerstören“, so die SPD. Auch die Entfernung der Fläche von betroffenen Siedlungs- und Nutzungsgebieten wurde nach Ansicht der Fraktion nicht hinreichend berücksichtigt. So befindet sich nach Meinung der SPD der Campingplatz Hübich-Alm deutlich näher an der Fläche als die im Entwurf zum RROP berücksichtigten 1000 Meter. Bereits jetzt könnten moderne Windenergieanlagen Nabenhöhen von über 160 Meter erreichen.
In der Gesamtbeurteilung gelange der Landkreis in seinem Entwurf des RROP selbst zu dem Ergebnis, dass sich durch die Nutzung der Fläche mit Windenergieanlagen eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ergäbe, so die SPD. Im RROP heißt es, dass durch großflächige Überlagerungen mit Flächen für den Biotopverbund zusätzlich erhebliche Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt verursacht würden. Es bestünde ein mittleres artenschutzrechtliches Risiko, denn der Landschaftsraum sei mit kleinen Waldflächen, Einzelbäumen und Offenland sehr typisch für Rotmilanvorkommen. Weiter heißt es im RROP, dass die Bergstadt Bad Grund als Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe für den Bereich Tourismus (mit dem in 750 Metern Entfernung liegenden Weltwald und dem Höhlenerlebniszentrum) festgelegt sei. In dem Entwurf stelle der Landkreis selbst fest, dass Sichtbeziehungen von diesen Einrichtungen trotz des Höhenunterschiedes nicht ausgeschlossen werden könnten. Im Ergebnis sehe der Entwurf des RROP die Potenzialfläche selbst als nur bedingt geeignet als Vorranggebiet für die Windenergie an.
Die SPD spricht sich deshalb gemeinsam mit Bürgermeister Harald Dietzmann ausdrücklich gegen eine Ausweisung der Fläche als „Vorranggebiet Windenergie“ aus. Hierzu wird die Fraktion an der gemeindlichen Stellungnahme aktiv mitwirken. Stellungnahmen zu den Planungen können bis Ende Juli 2021 eingereicht werden.
