Außerplanmäßige Ausgabe für Krippen-Übergangslösung in Badenhausen

Der Landkreis Göttingen will das Verfahren der bestandskräftigen Abrissverfügung bei der heruntergekommenen Immobilie am Kirchplatz in Windhausen weiter führen

Für die momentan in ehemaligen Rathaus untergekommenen Krippenkinder mussten Umbauten vorgenommen werden / Der Landkreis Göttingen führt das Verfahren der bestandskräftigen Abrissverfügung des Hauses am Kirchplatz weiter

...von Herma Niemann

Wie der Bürgermeister der Gemeinde Bad Grund, Harald Dietzmann, auf der jüngsten Gemeinderatssitzung berichtete, sei eine außerplanmäßige Ausgabe nötig, die im Zusammenhang mit dem Krippenanbau am Kindergarten in Badenhausen steht. Dadurch dass die Krippenkinder momentan im ehemaligen Rathaus betreut würden, müssten diese Übergangsräumlichkeiten ebenso den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, wie bei einer baulich hergerichteten Gruppe.

Zu diesem Zweck müssen 15.200 Euro aufgewendet werden. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem rund 6.600 Euro für Tischlerarbeiten, für eine Trockenbauwand, für das Umbauen und Sichern von Türen (Klemmschutz, Glasfelder schließen, Fluchttür, Schließsystem). Zudem wurde ein Wickelbereich hergerichtet sowie Rauchwarnmelder und Feuerlöscher angebracht. Rund 1.800 Euro flossen in Sanitärarbeiten und etwa 6.100 Euro für den Umzug und das Herrichten des Außenspielgeländes (Mobiliar, Spielgeräte, Sandkiste, Einzäunung). Dafür wurden auch Baugenehmigungsgebühren in Höhe von knapp 700 Euro fällig.

Ebenso wurden in der Sitzung sechs Beschlüsse der Tagesordnung einstimmig verabschiedet. Dazu gehörte unter anderem der Erlass einer Katzenschutzverordnung, wie auch die Beschaffung mehrerer Spielgeräte auf dem Spielplatz in Gittelde für kleinere Kinder sowie einer Sitzgruppe im kommenden Jahr (wir berichteten). Beschlossen wurde auch der Haushaltsplan des Baubetriebshofs Für das Jahr 2021 wird dort mit ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 882.400 Euro geplant. Für das Jahr 2021 führt die Neukalkulation zu einer Erhöhung des Verrechnungssatzes von 46,48 Euro auf 47,72 Euro. Im Investitionsplan steht unter anderem die Neuanschaffung eines Multifunktionsfahrzeuges in Höhe von 150.000 Euro sowie 10.000 Euro für Maschinen und technische Anlagen. Verabschiedet wurde ebenso der Wirtschaftsplan der Ver- und Entsorgungsbetriebe. Dort sind als Ansatz für das Jahr 2021 Erträge und Aufwendungen im Betriebszweig Wasser in Höhe von 982.100 Euro geplant. Im Betriebszweig Abwasser wird Erträgen von 1.651.100 Euro und Aufwendungen in Höhe von 1.669.500 Euro gerechnet, sodass man einen Verlust von Minus 18.400 Euro kalkuliert.

In seinem Bericht erwähnte Dietzmann, dass es in der Gemeinde Bad Grund bisher 92 Corona-Infizierte gegeben habe. Aktuell seien drei Personen erkrankt. Daraus ergebe sich für die Gemeinde ein Inzidenzwert von 24. Was die Dorferneuerung betreffe, seien zuletzt Eisdorf, Willensen und Teichhütte in diesem Programm gewesen und seien nun ausgeschieden. Momentan sei der Projektmanager Nikolai Simon-Hallensleben aber gerade dabei, die Anträge aufzubereiten, damit auch die anderen Ortschaften der Gemeinde in dieses Entwicklungsprogramm aufgenommen werden. Weiter berichtete der Verwaltungschef, dass der Kommunalmanager der Harzenergie, Frank Uhlenhaut, mitgeteilt habe, dass für die Ortschaften der Gemeinde in diesem Jahr 8250 Euro (je nach Ortschaftsgröße gestaffelt von 250 Euro bis 2.000 Euro) aus dem Ehrenamtsfond zur Verfügung stünden.

Zum Thema Digitalisierung konnte Dietzmann berichten, dass man bei der Verwaltung dabei sei, das sogenannte Online-Zugangsgesetz umzusetzen und auch die Webseite der Gemeinde neu gestalten werden. Bezüglich des Digitalpaktes des Landes Niedersachsen sagte Dietzmann, dass man in der Grundschule in Gittelde nach der Optimierung des Breitbandes nun dabei sei, die strukturierte Verkabelung im Gebäude vorzunehmen. Zum traditionellen Umwelttag sagte der Verwaltungschef, dass dieser im bisherigen Format nicht durchführbar sei. „Es wäre schön, wenn sich einzelne Menschen bereit erklären, sich auf die Suche nach Müll zu machen“. Der im Ort gesammelte Müll kann am Bauhof abgegeben werden, der allerdings nicht als Entsorgung für privaten Müll missbraucht werden soll.

Zu dem Problemhaus am Kirchplatz in Windhausen, das seit Jahren zunehmend verfällt, sagte der Verwaltungschef, dass er vom Landkreis eine Nachricht erhalten habe. Demnach stünden drei Adressaten hinter der Immobilie. „Der Landkreis habe die drei Adressaten sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass er das Verfahren der bestandskräftigen Abrissverfügung weiter führt“, so Dietzmann. Hierzu meldete sich Bernd Hausmann (Freie Wähler Gemeinschaft Bad Grund) zu Wort und stellte die Frage in den Raum, was genau für den Landkreis das Verfolgen der Abrissverfügung heiße. „Das ist eine zeitlich ungenaue Angabe. Hier müsste man den Landkreis mal fragen, was das in Jahren ausgedrückt bedeutet“, so Bernd Hausmann (FWG) ironisch.