Regionales / Gem. Bad Grund / Windhausen
18.02.2021
Kommen Windräder am „Sollieshai“?
Ortsbürgermeister de Vries berichtet in Ortsratssitzung über die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Göttingen
...von Herma Niemann
Auf der einen Seite sind erneuerbare Energien gut für Klima und Natur. Auf der anderen Seite steht zum Beispiel die Erzeugung durch Windenergie aber auch immer wieder in der Kritik. Aufgrund der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises Göttingen forderte der Ortsbürgermeister, Olaf de Vries, in der jüngsten Sitzung des Ortsrates Gittelde dazu auf, die Aufmerksamkeit darauf zu richten.
Denn, was so leicht klinge, berge doch für die Gemeinde Bad Grund und die Ortschaft Gittelde gravierende Punkte. „Mit dem RROP wird langfristig der Bewegungs- und Entwicklungsrahmen für die Gemeinde abgesteckt“, so de Vries.
Laut RROP soll nämlich im Gebiet „Sollieshai" (Gemarkung Gittelde) eine Fläche für Windenergie ausgewiesen werden, mit bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen. Dazu gebe es auch eine Online-Veranstaltungs-Reihe mit Terminen am 23. Februar und 2. März. Interessierte Bürger können sich über das RROP online informieren unter www.landkreisgoettingen.de/Regionalplanung. Mehrere über 100 Seiten lange PDFs informieren dort über die Planungen. Unter anderem heißt es im RROP, dass der Landkreis Göttingen die große gesamtgesellschaftliche und regionale Bedeutung des Themas Klimaschutz und Energiewende frühzeitig erkannt und in seiner Regionalentwicklung verankert habe.
Auf Grundlage des „Klimaschutzkonzeptes 2019–2023 –Klimaschutzpolitische Ziele und Maßnahmen für den Landkreis Göttingen“ hatte sich der Kreistag mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 ambitionierte klimaschutzpolitische Ziele gesetzt. Um einen gewichtigen regionalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, strebe der Landkreis Göttingen an, bereits bis zum Jahr 2040 –und damit noch einmal zehn Jahre früher als der Bund – eine bilanzielle Neutralität der Treibhausgasemissionen vorzuweisen zu wollen.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollen bis zum Jahr 2030 Konzepte und Strategien für einen möglichst umwelt- und sozialverträglichen Ausbau von erneuerbaren Energien, Energieeinsparungen und eine Erhöhung der Energieeffizienz umgesetzt werden. Auch seien dem Gesetz zufolge die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen. Hierzu zähle vornehmlich die Sicherung von Standorten für Anlagen der regenerativen Energieerzeugung wie zum Beispiel Windenergieanlagen. Weiter heißt es im RROP, dass der „Potenzialflächenkomplex Bad Grund 01“ (Sollieshai) vollständig innerhalb des Landschaftsschutzgebiet (LSG) Harz und im Bereich des Harzrandes liege, wodurch Beeinträchtigungen der Eignung des Gebietes zur Erholung in freier Landschaft entstehen.
Das Landschaftsbild dieser Region werde maßgeblich durch die vom ehemaligen Bergbau geschaffene Kulturlandschaft, den Übergang zur offenen Landschaft und das kleinräumige Mosaik aus Gehölzen, Grünland- und Ackerflächen geprägt. Im Ergebnis der Abwägung mit den Zielen des LSG könne hier eine Realisierung von Windenergie auf der Fläche erfolgen. Die Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes würden durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Ersatzgeldzahlungen kompensiert. Die LSG-Verordnung werde entsprechend angepasst. Durch großflächige Überlagerungen mit Flächen für den Biotopverbund würden zusätzlich erhebliche Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt verursacht.
Das artenschutzechtliche Konfliktrisiko sei laut RROP mittel, neuere Kartierungen würden für diesen Bereich jedoch nicht vorliegen; der Landschaftsraum mit kleinen Waldflächen, Einzelbäumen und Offenland sei sehr typisch für Rotmilan-Vorkommen. Die Bergstadt Bad Grund sei als Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Tourismus, der in 750 Meter Entfernung liegende Weltwald als Vorranggebiet für infrastrukturbezogene Erholung, das Höhlenerlebniszentrum als Vorrang Tourismusschwerpunkt festgelegt. Sichtbeziehungen von diesen Einrichtungen könnten trotz des deutlichen Höhenunterschiedes nicht ganz ausgeschlossen werden, was bedeutet, dass eventuelle Windkraftanlagen deutlich zu sehen seien.
Dennoch heißt es im RRPO weiter, dass erhebliche Beeinträchtigungen der touristischen Nutzungen jedoch nicht erkennbar seien. Da der Mindestabstand zu Siedlungen des baurechtlichen Innenbereichs von 1.000 Metern eingehalten werde, sei eine übermäßige, unzumutbare Störung und bedrängende Wirkung, Reflexionen, Schattenwurf und gegebenenfalls auch Schall darüber hinaus nicht zu erwarten. Der Flächenkomplex werde als Vorranggebiet Windenergie in das RROP aufgenommen. Bei RRPO handelt es sich vorerst um einen Entwurf, der jetzt bis zum 30. April in die öffentlichen Diskussionen geht.
Des weiteren erklärte der Ortsbürgermeister in der Sitzung, dass er der Kirchengemeinde auch im Namen Ortsrates Unterstützung beim Thema Friedhofsbogen" angeboten habe. Dann wurde das eigentliche Hauptthema der Sitzung erarbeitet: der Haushaltsplan 2021. Der Bürgermeister der Gemeinde Bad Grund, Harald Dietzmann, erläuterte die im Haushalt stehenden Posten, die die Ortschaft Gittelde betreffen. So stehen Mittel für das neue Feuerwehrfahrzeug für die Gittelder Wehr (260.000 Euro)und für das neues Treppenhaus für die Grundschule mit Aufzug im Plan. Des Weiteren soll das Bauvorhaben „Wittestift" fortgeführt werden. Einen Zuschuss erhält der Heimat- und Geschichtsverein Gittelde für Umbau der Küche in Höhe von 3.500 Euro. In diesem Jahr soll auch ein neues Spielgerät auf dem Spielplatz errichtet werden. Ebenso sind Mittel für den geplanten Anbau der Krippengruppe am DRK-Kindergarten veranschlagt.
Karin Blume-Gebhardt (SPD) und Martin Dill (CDU) bedankten sich im Namen ihrer Fraktionen und stellten erfreut fest, dass trotz der Mindereinnahmen durch die Corona-Krise doch noch investiert werden könne. Der Ortsrat stimmte der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 einstimmig zu. Aufgrund der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln fand die Ortsratssitzung im Sitzungssaal des Rathauses in Windhausen statt.
