CDU-Kreistagsfraktion fordert angepasste FFH-Regelungen; leider ohne Erfolg –

Mehrheitsgruppe (SPD/ Grüne/ Freie Wähler) beschließt Sargnagel für Gipsindustrie im Südharz

... CDU-Kreistagsfraktion

In der Sitzung des Kreistages am 04.02.2021 nahm der Tagesordnungspunkt „Naturschutzgebiet bei Bad Sachsa“ (FFH 136) großen Raum ein. Die CDU beantragte zunächst die Vertagung und erneute Beratung im nächsten Umweltausschuss am 03.03.2021. Es gäbe noch erheblichen Abstimmungsbedarf zwischen der Firma Saint Gobain Formula, der Kreisverwaltung und den Kreistagsmitgliedern, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Körner.

Leider war hierzu die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne und Freie Wähler nicht bereit und lehnte den Antrag ab. Eine objektiv abgewägte Entscheidung der Kreistagsabgeordneten, die sowohl die Belange des Umweltschutzes als auch der hiesigen Wirtschaft angemessen abwägt und berücksichtigt, war anhand der Informationslage nicht möglich.

Bei der folgenden Beratung, in welcher der umweltpolitische Sprecher und Vorsitzende des Umweltausschusses, Werner Wille die starken Einschränkungen eines Naturschutzgebietes auf dort Wirtschaftende herausstellte, ließ sich ebenfalls die Mehrheitsgruppe nicht überzeugen.

Lediglich 2 der 8 von der CDU eingebrachten Änderungsanträge wurden übernommen. Es zeigte sich, dass die Mehrheitsgruppe stur und ohne eigene Ideen der Verwaltung folgt. Negative Auswirkungen auf die gipsabbauende Firma Saint-Gobain Formula in Walkenried sowie auf Land- und Forstwirte wurden weder beachtet noch zur Kenntnis genommen. Auch der Hinweis, dass in der strukturschwachen Region um Walkenried und Bad Sachsa Arbeitsplätze gefährdet sind und Gewerbesteuern künftig fehlen, konnten nicht überzeugen.

Abbauflächen für Naturgips des Unternehmens fallen nach dem Beschluss genau wie ca. 15 Hektar „normales“ Ackerland unter die NSG-Verordnung. In einem am 03.02.2021 kurzfristig anberaumten Vor-Ort-Termin in Walkenried wurde unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Körner, dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, Werner Wille und MdB Fritz Güntzler mitgeteilt, dass eine Ausweisung dieser Flächen den Abbau von Naturgips in diesem Gebiet unmöglich mache, da ein möglicher negativer Einfluss auf die Natur ein sofortiger Grund sei, den Abbau abzulehnen. Der Gipsabbau ist eine historisch gewachsene wirtschaftliche Säule der Region, an der vor Ort direkt 127 Arbeitsplätze hängen und von der indirekt insgesamt 800 Arbeitsplätze in der Region betroffen sind.

Dazu Werner Wille: „Wir stehen für den Einklang von Umwelt und Wirtschaft und werden nicht zusehen, wie regionalen Unternehmen ohne Prüfung von Alternativen die Wirtschaftsgrundlage entzogen wird. Wir wägen sehr gründlich alle Aspekte zwischen Beteiligten und Natur ab. Wir handeln weder einseitig noch gegen Naturschutzbelange.“

Gez. Werner Wille

Vorsitzender des Umweltausschusses