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06.02.2021

Wissenswertes auf der Ortsratssitzung Freiheit


...von Petra Bordfeld

Dass jetzt Bewegung in das Förderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten“ gekommen ist, welches bereits 2015 als „Stadtumbau West – Johannesvorstadt“ gestartet ist, machte Stadtamtsfrau Thoskild Lätsch während der Sitzung des Ortsrates Freiheit deutlich.

So sei das Gespräch mit der Eigentümerin des Grundstücks Hauptstraße 107, aufgenommen worden. Es sollen in absehbarer Zeit auch Verkehrsgutachten erstellt werden. Weiter müsse auch geklärt werden, welche Möglichkeiten für beide Seiten im Rahmen des Förderprogramms bestehen.

Bei dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei in der Johannesvorstadt, welches jetzt in das „Areal Lerbachschleife“ umgetauft wurde, ist die Stadt ebenfalls dabei, mit den Eigentümern Gespräche zu führen, die sich mit der Frage befassen, wie man diese Objekt weiterentwickeln und wie die Stadt unterstützend tätig werden könnte.
In Sachen ehemalige Gaststätte „Zur Linde“ wurde der Kontakt zu den Eigentümern hergestellt. Mit Hilfe von Fachplanern sollen die weiteren Möglichkeiten geprüft werden.

In der Hauptstraße der Johannesvorstadt wurden außerdem Vermessungsangebote eingeholt. Diese könnten nach Prüfung in Kürze starten.
Für die ehemaligen Tengelmann-Grundstücke liegt jetzt ein Bodengutachten vor. „Wie erwartet, handelt es sich hier um eine Industriebrake, womit sie eine Altlasten-Problematik darstellt“. Auch dazu liefen bereits Gespräche, insbesondere mit dem Land Niedersachsen.

Gutes wusste die Stadtamtfrau in Sachen „Bremke Villa“ zu berichten. Bis Ende Februar dürfte mit der Erstellung des Gutachtens gerechnet werden, welches der Landkreis gefordert hatte. „Vielleicht sind wir dann Anfang März schon etwas schlauer“.

Abschließend betonte sie, dass die Umbau-Planungen über die Internet-Seite der Stadt Osterode öffentlich gemacht werden, damit die Freiheiter Bürger und Bürgerinnen auch ihre Ideen einbringen können.

Ortsbürgermeisterin Helga Steinemann teilte mit, dass erneut das Freiheiter Ortsschild an der Hauptstraße, oberhalb der Firma Tschuck, verschwunden ist. Es sei sehr schade, dass die Diebe das Schild wohl lieber im Partykeller oder im Garten stehen sehen, als an der für sie straßenrechtlich vorgesehenen Stelle.
Ebenso unerfreulich sei die Ortsbegehung im Einmündungsbereich der Baumhofstraße in die Alte Harzstraße verlaufen. An ihr hatten sich Osterodes Bürgermeister Jens Augat, Yvonne Hausmann und die Polizei beteiligt und diesen Bereich begutachtet. Dann sei das für sie unerfreuliche Urteil gefällt worden, dass dort ein Verkehrsspiegel nicht benötigt werde, weil gute Sichtverhältnisse vorlägen. Die Ortsbürgermeisterin brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass dort, wo der Ortsrat schon lange um das Aufstellen eines Verkehrsspiegels kämpft, sich nie ein Unfall ereignen möge, der mit besagtem Spiegel hätte verhindert werden können.

Außerdem sei ihr aufgefallen, dass in der dunkleren Jahreszeit der Bürgersteig Steiler Hang von der Einmündung Baumhofstraße bis Brandweinstein sehr schlecht ausgeleuchtet ist. Das sei insbesondere aus dem Grund gefährlich, weil man gezwungen werde, auf die Fahrbahn auszuweichen. Sie bat um eine Überprüfung.

Sie ließ aber auch nicht unerwähnt, wie gut der neu gepflanzte Weihnachtsbaum bei den Bürgern angekommen war. Sie hatte ihn mit Unterstützung eines Vertreters der Reservisten-Kameradschaft mit den einst vom Kindergarten gebastelten Sternen und mit den von ihr zu Weihnachtskugeln geänderten Tennisbällen geschmückt.
Der Antrag von Ortsratsmitglied Wolfgang Hypko, die Tempobegrenzung auf der Hauptstraße, wie in allen anderen Straßenzügen im Ortsteil Freiheit, auf 30 km/h zu begrenzen, wurde mit vier Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen. Damit wird sich die Stadtverwaltung mit diesem Thema befassen.

Thoskild Lätsch stellte dann den Entwurf des Haushaltsplanes 2021/2022 für die Freiheit vor. Aufgrund der Corona bedingten Zuweisungen endete das Haushaltsjahr 2020 hoffnungsvoll und man schaue optimistisch in die Zukunft. „Wir wissen aber nicht, wie sich in der Corona-Zeit die haushaltsrechtliche Situation weiter entwickelt“.
Auf Freiheit bezogen, legte sie offen, dass sich die 15 000 € wie folgt aufteilen: Aufwendungen in Höhe 6000 € für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten, 5 200 € Ortsratsmittel und 4 300 € für Personalaufwendungen. Bei geleisteten Investitionszuweisungen dürfte mit 300 000 € gerechnet werden. Die Sonderposten von Bund und Land für die Städtebauförderung in der Zeit von 2023 bis 2025 brächten jeweils 100 000 € ein.

Kleiner waren die Beträge, die unter dem Tagesordnungspunt „Verwendung von Ortsratsmitteln“ seitens Helga Steinemann vorgelegt und am Ende vom Rat einstimmig bewilligt wurden. So werden 190 € in der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr und 200 € in die der Jugendwehr fließen. Für die Bepflanzung der Blumenampeln werden 500 € bereitgestellt. Und die Kindertagesstätte der Ortschaft darf sich über 300 € freuen, mit denen es möglich gemacht wird, die „Harzer Puppenbühne“ in der coronafreien Zeit zu engagieren. Bei allen Beschlüssen wurde nicht vergessen, dass die erst dann wirksam werden, wenn der Stadthaushalt genehmigt ist.

Weiter steht fest, dass auch in diesem Jahr wegen Covid 19 kein Osterfeuer entzündet werden wird. Die Ortsbürgermeisterin versicherte, dass dieser Entschluss nach Absprache mit der Ortsfeuerwehr gefällt wurde.

Abschließend kritisierte sie, dass die obere Turnhalle auf den Freiheiter Höhen während der Corona-Zeit nicht für Ortsratssitzungen genutzt werden darf. Schließlich dürften in anderen Osteroder Ortschaften die entsprechenden Hallen genutzt werden.
Überhaupt könne sie nicht in Einklang bringen, dass in alltäglichen Zeiten diese Halle ausnahmslos für den Sport genutzt werden dürfe. Damit werde beispielsweise den Vereinen die Chance genommen, dort auch ihre Jahreshauptversammlungen oder Blutspendetermine auszurichten. Dabei böte sich diese Halle durch ihre Ebenerdigkeit sehr dafür an. Sie erinnerte sich daran, dass Bürgermeister Jens Augat in Wahlzeiten immer kundgetan hätte, dass er sich um das Wohl der Vereine und der Ortschaften kümmern werde, davon sei aber leider bislang nicht viel zu spüren. Vielmehr sei viel an Gemeinschaften kaputt gegangen.

Thoskild Lätsch ließ durchblicken, dass das Sagen der Landkreis hat, eine andere Nutzung genehmigungspflichtig mit entsprechenden Gebühren ist. Sie werde diese Frage aber mitnehmen und, vielleicht fände sich eine Lösung.

Übrigens trifft sich der Freiheiter Ortsrat bereits am Mittwoch, 24. März, zu einer Sitzung, in deren Mittelpunkt das Raumordnungsprogramm stehen wird, welches der Landkreis ausgelegt hat. Während dieser Sitzung soll über die für die Ortschaft interessante Themen gesprochen werden. 

 

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