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27.10.2020

Corona: Samtgemeinde Hattorf verzeichnet Einbußen bei Einkommenssteuer


Der Ausschussvorsitzende Henning Eulert und der Samtgemeindebürgermeister Rolf Hellwig (v.l.) bei der Sitzung des Ausschusses für Entwicklung, Steuerung und Finanzen im Wulftener Schützenhaus

Der Ausschuss für Entwicklung, Steuerung und Finanzen tagte im Schützenhaus in Wulften

...von Herma Niemann

Wie der Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Hattorf, Rolf Hellwig, bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Entwicklung, Steuerung und Finanzen in Wulfen berichtete, habe sich aufgrund der Cotrona-Krise bei der Einkommenssteuer ein negativer Trend abgezeichnet. Das zweite Quartal dieses Jahres habe sich zunächst noch positiv entwickelt.

Inzwischen gehe man allerdings im dritten und vierten Quartal von Einbußen in Höhe von rund 220.000 Euro aus. Das stelle grob einen Verlust von rund acht Prozent dar, so Hellwig. Was den Bereich der Umsatzsteuer anginge, verzeichne man allerdings sogar einen Anstieg zum Vorjahr von einem Viertel mehr. Leider profitiere die Samtgemeinde Hattorf nicht unbedingt von dem Hilfspaket des Landes bezüglich der Gewerbesteuer, da hier die vorangegangene drei Jahre, die in der Samtgemeinde sehr erfreulich gelaufen seien, zur Berechnung herangezogen würden.

Weiter berichtete der Verwaltungschef, dass man Ende September einen Antrag auf Bedarfszuweisung für besondere Aufgaben beim Innenministerium gestellt habe. Hier ginge es um den notwendigen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Wulften, der mit einem Ansatz von 750.000 Euro geplant sei. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport investiert mehrere Millionen Euro für den Erhalt und die Verbesserung des Brandschutzes in finanzschwachen Kommunen.

Außerdem teilte der Kämmerer, Arne Barke mit, dass der Niedersächsische Landesrechnungshof zu einer überörtlichen Kommunalprüfung aufgerufen habe, um in den Kommunen die Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände in ganz Niedersachsen zu prüfen. Dabei solle erörtert werden, ob Investitionsrückstände aufgrund der örtlichen Lage, wegen der Art der Kommune oder als flächendeckendes Problem vorhanden seien. In der Samtgemeinde Hattorf mit den Mitgliedsgemeinden habe man anhand des Fragebogens einen Rückstand von rund 39 Mio Euro ermittelt. Hierbei sei der größte Posten mit rund 65 Prozent der Zustand der Gemeindestraßen. „Hier besteht dann die Frage, ob nach der Auswertung entsprechende Maßnahmen des Landes ergriffen werden“, so Barke.

Im weiteren Verlauf stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig dafür, keinen konsolidierenden Gesamtabschluss für den Eigenbetrieb Wasserwerk aufzustellen, da die Positionen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 in der Samtgemeinde unter 30 Prozent liegen.

 

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