Corona: Auswirkungen auf kommunalen Haushalt noch nicht absehbar

Nachdem der Rat sich kurz abgestimmt hatte, durften alle Ratsmitglieder und Gäste an ihren Plätzen in der „Alten Burg“ in Windhausen die Schutzmasken abnehmen

Gemeindebürgermeister Dietzmann legt vorerst nicht belastbare Zahlen vor / Anlieger der Schurfbergstraße müssen weniger Beitrag zahlen

...von Herma Niemann

Vielleicht können die Anwohner der Schurfbergstraße in Bad Grund jetzt zumindest ein bisschen aufatmen. Wie der Bürgermeister der Gemeinde Bad Grund, Harald Dietzmann, auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates berichtete, verringert sich der Anteil für die Straßensanierung, der von den Anliegern gezahlt werden muss.

Die bisher nur auf den kommunalen Bereich anwendbaren Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) können jetzt auch auf die Anliegeranteile angerechnet werden. „Das ist eine erfreuliche Nachricht“, so Dietzmann. Der Förderbescheid beläuft sich auf 490.000 Euro, wodurch sich der neue Anliegeranteil auf 265.000 Euro reduziere. Grob gesagt bedeute dies, dass die Anlieger mit rund Zweidritteln weniger an Beiträgen rechnen können. Auch wenn in Walkenried die Straßenausbaubeiträge zur Freude der Anlieger abgeschafft werden, habe man dort wohl nicht bis zu Ende gedacht, so Dietzmann weiter. „Diese Lücke wird das Land nicht schließen können. Am Ende bleibt der Kommune, die Lücke zu schließen“.

In seinem ausführlichen Bericht legte der Bürgermeister den Fokus besonders auf die möglichen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf den kommunalen Haushalt. Bei der Gewerbesteuer habe man beispielsweise bis Ende Juni mit Einnahmen von 1,82 Mio Euro gerechnet. Bisher seien jedoch nur 1,35 Mio Euro gebucht. Das sei eine Abweichung von Minus 473.500 Euro. Dennoch sei dies noch kein Anlass zur Sorge, da Mitte des Jahres üblicherweise noch nicht alles verbucht sei, so Dietzmann.

Die aufgrund der Corona-Krise bei den Unternehmen angepassten Vorauszahlungen und Stundungsmöglichkeiten belaufen sich auf eine Summe von etwa 157.000 Euro. Auch im Bereich der Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung sei eine geringere Entwicklung zu erwarten, diese Zahlen können im August erkennbar werden und auch Auswirkungen auf 2021 und die Folgejahre haben. Ebenso werde auch auch die Verteilung im kommunalen Finanzausgleich zwischen Kommune und Landkreis geringer ausfallen. Zusätzliche Ausgaben seien ebenso auf die Gemeinde zugekommen, wie Kosten für Hygiene-Maßnahmen von 8.000 Euro und für IT-Ausrüstung zum Arbeiten im Home-Office in Höhe von 2.000 Euro. Dazu kämen noch die nicht berechneten Krippengebühren mit 7.500 Euro pro Monat.

Das Rettungspaket des Landes Niedersachsen beinhalte insgesamt eine Summe von 1,1 Milliarden Euro. Zum Ausgleich für den Gewerbesteuerausfall sollen die Gemeinden einen Betrag erhalten, der sich an dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre orientiert. Erstattungen soll es auch für allgemeine Ausfälle geben, hierzu zählen unter anderem die Krippengebühren, so Dietzmann. Das Land zahle in einem solchen Fall elf Euro pro Einwohner. Für die Gemeinde Bad Grund bedeute das eine einmalige Erstattung von rund 88.000 Euro. „Das Fazit: Die Corona-Auswirkungen sind derzeit noch nicht absehbar, die Zahlen sind nur bedingt belastbar“, so der Verwaltungschef. In diesem Jahr könnten die Ausfälle durch das Rettungspaket kompensiert werden. Positiv sei auch, dass der angestrebte ausgeglichene Haushalt erreicht werde, aber der geplante Überschuss von rund 329.000 Euro kaum erzielbar sei. Dennoch erwarte man im kommenden Jahr wohl eine Durststrecke. Weiter berichtete Dietzmann, dass das Rathaus momentan fast wieder Normalbetrieb aufgenommen habe. Dennoch wäre es effektiver, wenn sich Besucher vorher telefonisch einen Termin geben lassen würden. Was das sogenannte „Schrotthaus“, das ehemalige „Von-der-Ehe-Haus, in der Kurve am Kirchplatz anginge, konnte Dietzmann berichten, dass der Landkreis momentan die Vergabe des Abbruches vorbereite. Positiv zu berichten hatte der Verwaltungschef auch, dass mit ehrenamtlicher Arbeit eine Überdachung für den Sandkasten auf dem Spielplatz in Willensen angebracht wurde.

Finanziell wurde dies aus Mitteln aus dem Dorfbudget des Landkreises sowie Spenden des Vereins DoLeWo und aus dem Harzer Hexentrail bestritten. Was die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn am Gittelder Bahnhof angehe (Bahnübergänge und Erneuerung des Stellwerks) sei der Baubeginn nun für August vorgesehen, momentan würden die Ausschreibungen laufen. Dank der neuen Fassung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes müsse die Gemeinde Bad Grund jetzt nicht mehr den Anteil von einem Drittel der Kosten auf der Windhäuser Seite des Bahnhofs übernehmen. Dieses Drittel teile sich nun zwischen Bund und Land auf. Die Gemeinde hätte dies 65.000 Euro gekostet.

Die folgenden Bilder können Sie vergrößern, wenn Sie ein Eseltreiber-Abo haben:

Gittelder Bahnhof: Der Umbau der Bahnübergänge (hier bei der Firma Galke) und des Stellwerks soll im August beginnen