GRÜNE fordern Wohnraumschutzgesetz:

Eskalation ist unter anderem Folge von langjähriger Immobilienspekulation

...BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Marie Kollenrott, Mitglied im Stadtvorstand, fordert mehr Druck auf die Vermieter der Wohnungen im Wohnkomplex Groner Landstraße 9: „Seit geraumer Zeit hat die Stadt immer wieder Versuche unternommen, innerhalb des Wohnkomplexes Verbesserungen zu erreichen - ohne Erfolg.

Aufgrund des unkooperativen Verhaltens der Eigentümer*innen fehlt der Stadt eine klare Ansprechperson. Eigentlich müsste die Eigentümerversammlung eine Verwaltung stellen, die sich um Instandhaltung der Wohnungen, des Umfeldes und den Umgang miteinander innerhalb des Hauses kümmert. Die letzte Hausverwaltung hat offenbar ihre Arbeit eingestellt. Die aktuelle Situation ist für alle Beteiligten extrem schwierig.

Wir begrüßen, dass Personen mit doppelt negativem Test das Gebäude voraussichtlich ab Dienstag wieder verlassen können. Ohne Kooperation zwischen den Eigentümer*innen und der Stadt ist es jedoch nur schwer möglich, ein einheitliches Unterstützungs- und Hygienekonzept aufzustellen, um die Bewohner*innen besser vor Ansteckungen zu schützen. Dass die Lage nun so eskalierte, ist aus unserer Sicht eine traurige Folge eines langjährig fahrlässig-spekulativen Umgangs mit der Immobilie und der akut verschärften Gefährdungslage durch die Corona-Pandemie.“

Gregor Kreuzer, Sprecher des Kreisvorstands ergänzt: „Die Ereignisse der letzten Tage machen sichtbar: Die Lage im beengten und zudem deutlich überbelegten Wohnkomplex ist prekär und löst bei den Bewohner*innen viele Ängste aus. Die Stadt braucht endlich mehr Handlungsmöglichkeiten, um Eigentümer, die allein ihre Rendite im Blick haben, zur Kooperation zu zwingen. Die gesetzliche Grundlage auf Landesebene muss jetzt geschaffen werden - auch um unzumutbaren Wohnraum sperren zu können. Die Kommunen brauchen dringend Instrumente, um solchen Zuständen vorzubeugen, indem sie ermächtigt werden, die Erfüllung von Mindestanforderungen an Wohnraum zu überprüfen und Instandsetzungsanordnungen zu erlassen.

Außerdem müssen Kommunen gegen Überbelegung von Wohnraum vorgehen können. Ein Wohnraumschutzgesetz des Landes kann die Grundlagen dafür schaffen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, endlich zu handeln. Solange kein Wohnraumschutzgesetz existiert, stellt sich die Frage, ob das Infektionsschutzgesetz in solchen Notfällen eine Grundlage für kommunales Handeln bieten kann. Die GRÜNEN werden die Eigentumsstruktur genau prüfen und weitere Maßnahmen zur grundlegenden Verbesserung der Wohnsituation vorschlagen.

Essentielle Aufgabe bleibt die Schaffung von Wohnraum in Göttingen. Gerade für Menschen mit geringerem Einkommen ist die Lage derzeit sehr schwierig. Angesichts der anstehenden heißen Tage muss zudem die Unterstützung für die Bewohner*innen intensiviert werden.”