GRÜNE Göttingen fordern Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien

...BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen

Vom 17.-19.06 findet in Erfurt die halbjährliche Innenministerkonferenz statt, auf der sich die InnenministerInnen der Länder treffen, um sich abzustimmen. Diese Mal geht es unter anderem um die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien. Seit 2011 herrscht in Syrien Krieg. Der Abschiebestopp wird seit 2012 regelmäßig verlängert und auch dieses Mal muss er dringend weitergeführt werden.

Pippa Schneider, Mitglied des Kreisvorstands der GRÜNEN Göttingen: "Das Auswärtige Amt hat einen eindeutigen Bericht vorgelegt. Hiernach gibt es keine sicherere Region in Syrien. Es bestehen dort weiterhin massive Menschen- und Völkerrechtsverletzungen. Berichten von internationalen Organisationen zufolge sind RückkehrerInnen vielmals von willkürlicher Verhaftung oder sogar Folter betroffen. Das muss auch die Innenministerkonferenz sehen und einen unbefristeten Abschiebestopp nach Syrien beschließen."

Gregor Kreuzer, Sprecher des Kreisvorstands, ergänzt: "Eine weitere wichtige Entscheidung wäre die Einrichtung von Landesaufnahmeprogrammen für Geflüchtete aus den griechischen Lagern. Die weltweite Corona-Pandemie kann dort zu einer humanitären Katastrophe führen. Bereits jetzt sind die Dunkelziffern der an Covid-19 erkrankten Menschen hoch. In Lagern wie Moria ist es schier unmöglich ausreichende Hygienemaßnahmen und Abstandregelungen einzuhalten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Wir müssen diese überfüllten Lager unverzüglich evakuieren, um die exponentielle Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die InnenministerInnen haben jetzt eine Gelegenheit, ein starkes gemeinsames Zeichen zu setzen."