Roy Kühne: „Kommunen müssen handlungsfähig bleiben“

...Büro Dr. Roy Kühne, MDB

Berlin. Der Northeimer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das mit einem beispiellosen Umfang die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland eindämmen soll. Allerdings gibt es laut Kühne auch Punkte, die hätten besser gemacht werden müssen.

„Eine Senkung der Mehrwertsteuer sieht erstmal gut aus“, betont Kühne. „Bei genauerem Hinsehen wird klar, was das eigentlich bedeutet. Kassensysteme müssen für viel Geld auf die neuen Mehrwertsteuersätze umgestellt werden. Dafür braucht der kleine Einzelhändler vor Ort einen Techniker der jeweiligen Softwarefirma. Außerdem müssen die verkauften Artikel neu ausgezeichnet werden. Alleine diese Kosten müssen im Anschluss refinanziert werden“, betont CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne. „Daran habe ich meine Zweifel.“

Das Papier des Koalitionsausschusses beinhaltet laut Kühne aber auch viele positive Aspekte. „Unsere Kommunen waren schon vor der Corona-Pandemie in ihren finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt. Viele von ihnen sind zwingend auf die geplanten Gewerbesteuer-Einnahmen angewiesen, um handlungsfähig zu bleiben. Deshalb ist es richtig, den ‚kommunalen Solidarpakt 2020‘ auf den Weg zu bringen und diese krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren“, betont Kühne. Ebenso wichtig ist die Unterstützung für gemeinnützige Einrichtungen. „In einer ganzen Reihe von Gesprächen, unter anderem mit dem Kreisjugendring aus Northeim, haben die Verantwortlichen mehrfach betont, wie wichtig es ist, diese Einrichtungen jetzt nicht im Stich zu lassen. Wenn Jugendherbergen, Schullandheime oder auch Einrichtungen der Jugendbildung Corona bedingt schließen müssen, bringt auch die beste Jugendarbeit vor Ort nichts, da diese Einrichtungen für unsere Akteure hier vor Ort in ihrer Arbeit von essentieller Bedeutung sind“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

Positiv sieht er grundsätzlich auch den einmaligen Kinderbonus. „Familien wurden in den vergangenen Monaten vor große Herausforderungen gestellt. Homeoffice, Kinderbetreuung und fehlende Möglichkeiten, die Freizeit mit Kindern bedingt durch Corona auch außerhalb der eigenen Wohnung zu gestalten, kamen auf die Corona-Sorgen um Job und Gesundheit noch obendrauf. Deshalb ist es nur folgerichtig, Familien gezielt zu unterstützen“, so Roy Kühne abschließend.