Corona-Pandemie: Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Landrat Reuter: Konjunkturpaket hilft Gemeinden und Landkreis

...LK Göttingen

Als schlüssig, ausgewogen und konsequent bewertet der Göttinger Landrat und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages Bernhard Reuter die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Berlin. „Überraschend gut ist es den Koalitionsparteien gelungen, ein Paket zu schnüren, das große nicht gegen kleine Kommunen, Städte nicht gegen Landkreise ausspielt, sondern ausgewogen Hilfen für alle bietet.

Das war aufgrund der Vorgeschichte nicht selbstverständlich.“ Nachdem zunächst vor allem über Altschulden gesprochen worden sei, habe die Berliner Koalition nun ein stimmiges Paket geschnürt. Bernhard Reuter: „Es stabilisiert die Kommunen in der Krise, stützt die finanzielle Handlungsfähigkeit von Gemeinden und Landkreisen und stärkt ihre Widerstandskraft für kommende Herausforderungen.“

Aus dem 57 Punkte umfassenden Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket nennt Reuter beispielhaft einige Maßnahmen. Die Übernahme der Ausfälle bei der Gewerbesteuer durch Bund und Länder sichere die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Die Förderung von Investitionen in Kindertagesstätten wie auch der Ausbau von Ganztagsschulen sei bedarfsgerecht und unterstütze die Anstrengungen des Landkreis Göttingen und seinen Gemeinden in diesen Bereichen.

Die Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft sei eine nachhaltige Stärkung der Kommunen. „Ich rechne mit mehreren Millionen Euro mehr allein für den Landkreis Göttingen. Das wird vermutlich die Belastungen, die durch steigende Arbeitslosigkeit auf uns zukommen, vollständig ausgleichen“, erläutert Reuter.

„Die in Aussicht gestellten Mittel für den ÖPNV sind dringend notwendig. Die Beihilfen für betroffene Unternehmen, vor allem aber die Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel helfen uns, die großen Anstrengungen für einen attraktiveren und günstigeren ÖPNV in der Region voranzutreiben. Dieser Punkt ist mir besonders wichtig“, führt der Landrat weiter aus. Investitionen in Sportstätten, Breitbandausbau, Digitalisierung, Klimaschutz und andere Bereiche mehr seien sachgerechte und kluge Entscheidungen.

„Die Kommunen sind im Moment besonderen Belastungen ausgesetzt – bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aber auch durch deren wirtschaftliche und finanzielle Folgen. Deshalb brauchen wir Sofortmaßnahmen, und wir brauchen eine Perspektive. Beides bietet das von der Berliner Koalition beschlossene Konjunkturpaket“, bringt es Landrat Reuter auf den Punkt.