04.06.2020
Ausschreibungen für Bauabschnitt Oderparksee werden auf den Weg gebracht
Für den dritten Bauabschnitt im Wohngebiet Oderparksee müssen für Schmutzwasser und Trinkwasser überplanmäßig Mittel zur Verfügung gestellt werden
Rat der Samtgemeinde Hattorf stimmte für überplanmäßige Auszahlung für den dritten Bauabschnitt
...von Herma Niemann
Leider würden die im Haushaltsplan eingestellten Mittel für die Erschließung des Wohngebietes Oderparksee nicht ausreichen, so der Samtgemeindebürgermeister Rolf Hellwig auf der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates in Hattorf. Da die Ausschreibungen nun auf den Weg gebracht werden müssten, sei deshalb einer überplanmäßigen Auszahlung zuzustimmen.
Ausschreibungen dürfen nur mit vorhandenen Haushaltsmitteln durchgeführt werden. Gemäß der aktuell vorliegenden Kostenschätzung seien demnach die Haushaltsmittel für den Ausbau des Regenwasserkanals zunächst ausreichend. Für den Schmutzwasserkanal sei jedoch von höheren Kosten in Höhe von 10.100 Euro auszugehen. Unter Zugrundelegung eines Puffers für Preissteigerungen bei den Baukosten in Höhe von 5 Prozent seien dann insgesamt 31.000 Euro überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.
Die Deckung erfolgt durch Einsparungen im Bereich der Regenwassererschließung Oderparksee. Für den Bereich Trinkwasser sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserwerk 200.000 Euro veranschlagt. Aufgrund der vorliegenden Kostenschätzung ist jedoch hier von von höheren Kosten in Höhe von 72.100 Euro auszugehen. Auch hier soll ein Puffer in Höhe von fünf Prozent eingearbeitet werden, sodass dann insgesamt 84.400 Euro überplanmäßig zur Verfügung zu stellen sei. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei Haushaltsresten und dem aktuellen Haushaltsansatz für die Maßnahme Modernisierung der Steuertechnik. Fraktionssprecherin Karin Wode (CDU) beglückwünschte die Gemeinde Hattorf zu dem dritten Bauabschnitt. Gleichwohl richtete sie jedoch auch eine kleine Anmerkung an den Samtgemeindebürgermeister und den Gemeindedirektor, wie sie betonte, dass in Zukunft auch die anderen drei kleinen Mitgliedsgemeinden wohlwollend unterstützt würden bei einer Erschließung von Baugebieten. „Sie können sich sicher sein, dass vergleichbare Maßnahmen auch in den anderen Gemeinden unterstützt werden“, so Hellwig. Der Samtgemeinderat stimmte einstimmig dafür.
Außerdem wurde auch die erste Nachtragshaushalt Satzung 2020 verabschiedet. Hier ging es hauptsächlich um personelle Veränderungen. Beschlossen wurde daher der Verwaltungsvorschlag, ab dem 1. September 2020 einen zusätzlichen Bauhof-Mitarbeiter mit 39 Wochenstunden in der Fachrichtung Landschaftsgärtner einzustellen. Zur Vorgeschichte: Zum 1. März diesen Jahres wirde befristet für zwei Jahre ein zusätzlicher Mitarbeiter für den Bauhof eingestellt. Er soll das vorhandene Fachpersonal im Bereich der Grünflächenpflege der Straßen Unterhaltung und des Winterdienstes unterstützen. Darüber hinaus hat ein Mitarbeiter des Bauhofs einen Antrag auf Verringerung seiner Wochenarbeitszeit ab dem 1. September gestellt. Geeinigt wurde sich hier auf darauf, dass der Beschäftigte an drei Tagen in Vollzeit arbeitet, was einer Wochenarbeitszeit von 24,75 Stunden entspricht. Somit gelte es, den entstandenen Stundenausfall von 14,25 Stunden pro Woche zu kompensieren. Aufgrund der geringen Stundenanzahl sei zu befürchten, dass sich mangels Attraktivität keine geeignete Person auf eine Ausschreibung melden werde. Unter Berücksichtigung der beiden Änderungen beträgt nun die Gesamtzahl der Stellen neu 39 Stunden. Bereits im Jahr 2017 hatte ein Organisationsgutachten die Aufstockung einer weiteren Bauhofstelle empfohlen.
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