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26.05.2020

Überplanmäßige Auszahlung für dritten Bauabschnitt Oderparksee


Die Sitzung des Rates Hattorf fand im Kultursaal des Dorfgemeinschaftshauses unter Einhaltung der Hygienevorschriften statt

Die erste Sitzung des Hattorfer Rates fand unter Einhaltung der Hygieneauflagen im Dorfgemeinschaftshaus statt

...von Herma Niemann

Allgemeine Preissteigerungen hätten dazu geführt, dass die Kosten für den Grundausbau des dritten Bauabschnitts Oderparksee nicht ausreichen. Das berichtete der Gemeindedirektor der Samtgemeinde Hattorf, Rolf Hellwig, auf der ersten Sitzung seit des Lockdowns aufgrund der Corona-Krise am vergangenen Dienstag.

Jedes Ratsmitglied und auch die Gäste hatten Sitzplätze im genügendem Abstand zueinander, weswegen die Sitzung auch im Kultursaal des Dorfgemeinschaftshauses (DGH) in Hattorf stattfand. Jeder musste sich in eine Anwesenheitsliste eintragen, auf das Tragen von Schutzmasken konnte verzichtet werden. Wie Hellwig berichtete, sollen nun die Ausschreibungen für den dritten Bauabschnitt erfolgen, welche nur auf den Weg gebracht dürfen, wenn der Rat der überplanmäßgen Auszahlung in Höhe des benötigten Betrages von rund 96.000 Euro zustimme.

Der Rat stimmte dem einstimmig zu. Die Deckung dieses Betrages ist durch Einsparungen bei dem Produktkonto Photovoltaik-Anlage DGH und durch höhere Einzahlungen bei dem Produktkonto „Zuwendung Krippenumbau“ gewährleistet, zusätzlich eines Puffers in Höhe von fünf Prozent. Für den Grundausbau des dritten Bauabschnitts standen Haushaltsmittel in Höhe von rund 334.500 Euro zur Verfügung. Laut der aktuellen Kostenschätzung werden jedoch rund 426.000 Euro benötigt. Die Kosten für den Endausbau des zweiten Bauabschnitts in Höhe von 260.000 Euro reichen aus. „Es sind solide Haushaltsmittel vorhanden“, so der Sprecher der SPD-Fraktion Peter Lakemann „mit dem Bauprojekt schaffen wir es, den Fortbestand unserer Gemeinde zu sichern“. Auf die Frage von Ralf Hosang (CDU/FDP-Gruppe) nach der Zuteilung der Grundstücke, berichtete Hellwig, dass nachdem die Grundstücke im dritten Bauabschnitt vermessen und gemarkert wurden, die Reservierungen durch die Interessenten erfolgte. Durch ein Losverfahren seien die Interessenten dann auserwählt worden. Inzwischen habe die Gemeinde 25 Zusagen erhalten, Kaufverträge wurden noch nicht abgeschlossen.

Erneut ging es in der Sitzung auch um den geplanten Ausbau der Stockenbleekstraße, weswegen auch einige Anwohner zu der Sitzung gekommen waren. Dazu sagte der Ratsvorsitzende und Bürgermeister der Gemeinde Hattorf, Frank Kaiser, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Kostenschätzung vorliege. „Wenn eine verlässliche Schätzung und eine neue Mustersatzung für die Straßenausbaubeiträge da ist, können wir in die Diskussion mit den Anwohnern einsteigen“, so Kaiser „mit Sicherheit wird das jedoch eine der teuersten Straßensanierungen in Hattorf werden“. Abermals betonte Kaiser, dass niemand vorhabe, die Anlieger über den Tisch zu ziehen. Rolf Hellwig gab dabei auch zu bedenken, wievel die Gemeinde die Pandemie kosten werde. Steuerschätzungen zufolge könnten Kommunen Ausfälle zwischen zehn und 15 Prozent erleiden. „Das wird erhebliche Löcher in die Haushalte reißen und kann uns fünf bis sechs Jahre zurück schmeißen“, so der Gemeindedirektor, der zu bedenken gab, ob derartige Maßnahmen dann überhaupt noch vorangetrieben werden könnten. Eine Anwohnerin fragte ironisch nach, ob das Warten auf eine Mustersatzung das Grundprinzip der Gemeinde sei. „Die Pandemie ist auch in den Portemonnaies der Anlieger angekommen. Und es ist unbefriedigend, dass der Informationsfluss zu den Anliegern nicht klappt“, so die Einwohnerin. Hier versprach man, die Anwohner künftig regelmäßig über den Stand zu informieren.


Für den dritten Bauabschnitt im Wohngebiet Oderparksee mussten zusätzliche Mittel bereit gestellt werden

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