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04.02.2020

Das Thema Wiesenstraße sorgte für großes Interesse an der Ratssitzung Wulften


Viele Anlieger der Wiesenstraße wollten sich den Ratssitzung-Punkt „Ausbau der Wiesenstraße“ nicht entgehen lassen

...von Petra Bordfeld

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung Wulften stand auch das Thema „Ausbau der Wiesenstraße 2021 mit Mitteln der Dorferneuerung“. Genau dieser Punkt veranlasste den Rat, die Sitzung im Schützenhaus stattfinden zu lassen. Und die Zahl der interessierten Anwohner sollte zeigen, dass dieser Entschluss der richtige war. Sie alle wollten schließlich wissen, wie tief sie in die Tasche greifen müssen und erfuhren unter anderem, dass sie stets in das PlanungsBoot geholt werden sollen.

Bürgermeister Henning Kruse sicherte weiter zu, dass das Sanierungs-Rad der Wiesenstraße überhaupt erst dann ins Rollen kommen wird, wenn in der fest geplanten Anliegerversammlung ein mehrheitliches Ja zu dieser Maßnahme zu vernehmen war. Sollte das nicht der Fall sein, dass bliebe alles wie es jetzt ist: ein Flickenteppich.

Bei einem positiven Votum soll versucht werden, über das Amt für regionale Landentwicklung, Mittel der Dorferneuerung einzuwerben, so Kämmerer Arndt Barke. Die Verwaltung wird unverzüglich nach der Haushaltsgenehmigung seitens der Kommunalaufsicht Göttingen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel noch die Kosten ermitteln. Diese werden dann zusammen mit den Planungsgrundlagen auf den Weg gebracht, der bis zum 15. September beschritten worden sein muss, damit dieser Plan Realität werden kann. Übrigens sollen die zu erwartenden Fördermittel auf die Anliegerkosten umgelegt werden, um so diese zu minimieren.

Damit die Bürger mit ihren Fragen nicht bis zum Ende der Ratssitzung warten mussten, wurde diese unterbrochen und den Gästen das Wort erteilt. Diese zeigten sich recht zufrieden mit dem Gehörten und freuten sich schon jetzt auf die eigens für sie geplante Versammlung.

Arnd Barke erläutert dann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 ausführlich. Er berichtet, dass der Haushalt bereits intensiv vom Ausschuss Entwicklung und Finanzen beraten wurde. Seitens der Verwaltung wurde der heutigen Sitzung im Vorfeld eine aktuelle Änderungsliste vorgelegt.  Der Ergebnishaushalt ist nicht nur ausgeglichen, weil ein leichter Überschuss in Höhe von 6 100 € zu verzeichnen ist. Innerhalb des Ergebnishaushaltes sind alle möglichen Aufwendungen enthalten, so dass die Infrastruktur erhalten bleibt. Bei der Straßenunterhaltung ist ein erhöhter Ansatz zu verbuchen. Der Zahlungsüberschuss im Finanzhaushalt für laufende Verwaltungstätigkeit beträgt 41 300 €.

Dem Kredit in Höhe von 74 000 € stehen Investitionen in gleicher Höhe gegenüber, Tilgungen sind in Höhe von 45.000 € vorgesehen. Übrigens habe der der Samtgemeinderat die Samtgemeindeumlage reduziert, dies führt im Ergebnishaushalt der Gemeinde Wulften am Harz zu einer Entlastung in Höhe von 37.100 €, die in der Änderungsliste entsprechend berücksichtigt ist.

Willi Ehrhardt (SPD) kritisierte, dass in Wulften die Investitionen wie beispielsweise Wohnbauförderung, Kinderspielplätze und Ausstattung des Schützenhauses mit Kreditmittel gestemmt werden müssen, obwohl Wulften die steuerstärkste Gemeinde ist. Allerdings könne sie davon kaum profitieren.

Ebenso wenig erfreut zeigte er sich über die Tatsache, dass das Gebäude der Oberschule in der Wiesenstraße bereits aufgegeben wurde, dafür aber in Hattorf neue Unterrichtsräume geschaffen werden. „Diese Maßnahme ist an Absurdität nicht zu überbieten“. Statt das Gebäude in Wulften mit geschätzten 50 000 € zu sanieren, würde in Hattorf vielleicht eine Million Euro verbaut. „Verantwortlich für diese Maßnahme sind die von uns gewählten Kommunalpolitiker im Kreistag an deren Spitze Landrat Bernhard Reuter steht“.

Eine weitere Hiobsbotschaft war die Tatsache, dass die Sparkasse in Wulften am 30. Juni schließen wird. In dem Verwaltungsrat säßen genau diese gewählten Politiker und Bernhard Reuter. „Während wir versuchen, unseren Ort durch Förderungen attraktiver zu machen, werden mit einem Handstreich notwendige und wichtige Strukturen abgebaut“.

Henning Eulert (CDU) versicherte, dass sich die Ratsmitglieder einig waren und sind, was sehr schön wäre. „Wir haben Glück, dass wir uns auf erfrischender Weise einig sind“. Auch er ließ es sich nicht nehmen, Landrat Reuter zu rügen. Bei der Taufe des Zuges in 2016 habe er in seiner Festrede davon gesprochen, 5-Euro-Tickets zwischen Wulften und Göttingen möglich zu machen. Darauf warte man aber heute noch. Ebenso wenig unerwähnt ließ er das Thema „Einheitsgemeinde“, die man ganz bestimmt nicht anstrebt. „Schließlich möchte ich nicht, dass wo anders beschlossen wird, was wir mit unseren Rathaus machen oder ob wir die Wiesenstraße ausbauen.“.
Einigkeit lag auch vor, als es um die Umrüstung der vorhandenen Straßenbeleuchtung ging. So folgte man dem Vorschlag von Bürgermeister Henning Kruse, in allen Straßen LED-Leuchtmittel mit der gleichen Stärke von 27 Watt anzubringen und nicht die „Nebenstraßen“ mit weniger Leuchtkraft zu versehen.

Ebenso einstimmig wurden die Änderungen bei den Richtlinien „Wohnbauförderung“ und „Jung kauft Alt“ beschlossen. Henning Kruse erinnerte daran, dass man den privaten Wohnungsbau bereits seit 2007 fördere. Der soll jetzt aber aufgestockt werden. So wird ab dem 1. April die Kinderegelung von 1000 € auf 1500 € angehoben, was eine Gesamtförderung 5 000 € erbringt. Bei „Jung kauft Alt“, ist mittlerweile das 30ste Haus zu verbuchen. Hier wird der Kinderzuschuss verdoppelt und so von 300 auf 600 € pro Kind ansteigen. Der Höchstbetrag der Förderung beläuft sich auf 2 400 € pro Jahr.

Weiter wurde aus versicherungstechnischen Gründen beschlossen, dass die Gemeinde Wulften die Trägerschaft über den traditionellen Weihnachtsmarkt übernimmt.

Henning Kruse ging dann auch auf die angedachte Schließung der Sparkasse in Wulften ein, und legte offen, dass er zusammen mit Gemeindedirektor Rolf Hellwig ein Gespräch mit dem Vorstand dieses Geldinstituts gesucht hatte. Da dabei nichts Positives herausgekommen war, verfasste er einen Brief, der an den Landkreis und den Landrat sowie an die Kreistagsabgeordneten geht und einstimmig vom Rat befürwortet wurde. Er befürchte ja, dass die Volksbank nachziehen könnte. Also müsse es doch möglich sein, einen Raum zu finden, wo ein Geldautomat aufgestellt wird, der von Kunden beider Institute genutzt werden kann.

Weiter teilte er mit, dass aufgrund der erheblichen Baumängel des Gebäudes Breite Straße 10 seitens des Landkreises eine Ersatzvornahme durchgeführt wurde. Damit wird es auf Anordnung vollständig abgebrochene, sodass keine Gefahr mehr davon ausgeht.

Arndt Brake wies auf eine Versammlung ins Schützenhaus hin, die am 25. Februar um 19 Uhr beginnt. Das Thema dieses Treffens lautet „Dorferneuerung, Dorfentwicklung und Klimaschutz“. Das Planungsbüro Puche, die Energie Agentur und das Amt für regionale Landentwicklung werden über den aktuellen Stand der Dorferneuerung berichten und über die Fördermöglichkeiten von Hauseigentümern sprechen.

Abschließend sprach er den Wulftener Spendern und Sammlern ein großes Dankeschön aus. Denn die Haus- und Straßensammlung für die Kriegsgräberführsorge hatten 1 214, 60 Euro erbracht. „Das ist die Spitzenposition der Gemeinde innerhalb der Samtgemeinde“.

HAUSHALTSSATZUNG WULFTEN 2020

Ergebnishaushalt:
Ordentliche Erträge:              1 909 200 €
Ordentliche Aufwendungen:   1 903 100 €
Finanzhaushalt:
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:      1 838 500 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:     1 797 200 €
Kreditermächtigung:  74 000 €
Verpflichtungsermächtigungen: 460 000 €
Steuersätze:
Grundsteuer A:  380 v. H.
Grundsteuer B:  380 v. H.
Gewerbesteuer: 365 v. H.

 

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