02.01.2020

Interne Finanzbeziehungen: Modellrechnungen sollen im Finanzausschuss erörtert werden

Bei der Sitzung des Samtgemeinderates Hattorf bedauerte Hellwig die Schließung der Sparkassenfiliale in Wulften

...von Herma Niemann

Bei der jüngsten Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hattorf, der in Wulften tagte, wurden, wenn auch nur kurz, die internen Finanzbeziehungen der Samtgemeinde angesprochen.

Die Fraktionssprecherin der CDU/FDP-Gruppe, Karin Wode, machte den Vorschlag, dass die Verwaltung bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Entwicklung, Steuerung und Finanzen (ESF) am 14. Januar eine Modellrechnung präsentieren möge, in der Varianten mit einem gleichbleibenden Sockelbetrag für alle vier Mitgliedsgemeinden und die möglichen prozentualen Schlüsselzuweisungen erörtert werden können. „Ich würde mir hier ein einvernehmliches Vorgehen aller beteiligten wünschen“, betonte Wode.

Der Samtgemeindebürgermeister, Rolf Hellwig, sagte dazu, dass man dies sowieso beim ESF vorgehabt habe. Schlug aber auch vor, die bisherige Regelung der internen Finanzbeziehungen für den kommenden Haushalt 2020 noch beizubehalten. Weiter berichtete Hellwig, dass die Sparkasse Osterode vorhabe, die Filiale in Wulften zu schließen (wie berichteten). „Das ist ein erheblicher Einschnitt in unsere Infrastruktur“, bedauerte der Verwaltungschef. Dennoch habe der Vorstand der Sparkasse ihm gegenüber versichert, dass der Erhalt von Bargeld gesichert sein soll, und zwar beim örtlichen Einkaufsmarkt. Was den ausstehenden Feuerwehrbedarfsplan anginge, habe man inzwischen Änderungen angemahnt, so Hellwig.

Es habe wohl einen Wechsel in der Sachbearbeitung gegeben, man hoffe jedoch, dass der Plan bald vorgelegt werden kann. Beim Thema Feuerwehr hinterfragte Reiner Gropengießer (CDU/FDP-Gruppe), warum die Samtgemeinde Hattorf nicht auch für die Ersatzbeschaffung der Feuerwehrfahrzeuge Zuschüsse vom Land erhalte, wie zum Beispiel die Gemeinde Bad Grund in diesem Jahr. Hierzu sagte Hellwig, dass die Samtgemeinde diesen Antrag stellen werde, wenn der Zeitpunkt gekommen sei. Die Möglichkeit, einen Zuschuss zu erhalten, gebe es erst seit diesem Jahr. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport investiert insgesamt 10,65 Millionen Euro für den Erhalt und die Verbesserung des Brandschutzes in Kommunen. Über die sogenannten Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben können sich besonders finanzschwache Kommunen in ganz Niedersachsen freuen, die damit Baumaßnahmen umsetzen, Feuerwehrfahrzeuge beschaffen oder ihre Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen verbessern können.