13.12.2019

Ausschuss für Entwicklung und Finanzen diskutierte die Haushaltssatzung 2020

...von Petra Bordfeld

Der Wulftener Ausschuss für Entwicklung und Finanzen setzte sich während seiner Sitzung auch mit dem Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 intensiv auseinander. Bevor einstimmig empfohlen wurde, diesen mit zwei Änderungen dem Wulftener Rat vorzulegen, startete Kämmerer Arnd Barke eine Reise durch die kommunale Finanzwelt, an deren Ende ein Plus im Jahresergebnis des Ergebnishaushaltes in Höhe von 5.600 € stand.

Er verwies darauf, dass der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2020, welches auf der Grundlage der Vorjahreszahlen aufgestellt wurde, keine Änderungen bei den Realsteuerhebesätzen zu verzeichnen habe. Für 2020 ist eine Kredit-Neuaufnahme in Höhe von 78.000 Euro eingeplant. Dieser Schritt sei notwendig, weil die anstehenden Investitionstätigkeiten durch entsprechende Zuwendungen und den vorhanden Bestand nicht abgedeckt werden könnten.

Zwar habe sich die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2019 bisher, durch eine weiterhin gute Entwicklung der Steuerkraft sowie den Anteilen aus der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, als äußerst erfreulich dargestellt. Trotzdem müsse davon ausgegangen werden, dass die bisherige positive Entwicklung in den Folgejahren gebremst werden könnte, auch wenn das für 2020 noch nicht zutreffen soll.

Es entwickelte sich eine intensive Diskussion zu den samtgemeindeinternen Finanzbeziehungen. Dabei ist zu erwähnen, dass der bereits in den Ausschusssitzungen in Hörden und Elbingerode hierzu gegenüber der Samtgemeinde gestellte Änderungsantrag im Wulftener Ausschuss nicht gestellt wurde.
Der Ausschuss nahm weiter zur Kenntnis, das für die Wohnbauförderung „Jung kauft Alt“ 26.000 € eingeplant sind. Über die weiter eingeplanten Investitionen – Sanierung Schützenhaus, Ausbau Wiesenstraße im Rahmen der Dorferneuerung, Ausbau Steinstraße, Bürgersteige Am Rhone, wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Dabei wurden die für den Ausbau der Steinstraße eingeplanten Veranschlagungen um ein Jahr verschoben.

Willi Ehrhardt legte anschließend noch Änderungen vor, welche die SPD-Fraktion erarbeitet hatte. Darin schlägt die SPD-Fraktion eine Verschiebung der Unterhaltungsaufwendungen für Brücken zugunsten der Straßenunterhaltung vor. Daneben sollte die Gewebesteuer im Ansatz um 48 000 Euro reduziert werden. pb
HAUSHALTSSATZUNG inkl. Beratungsergebnisse des Ausschusses

Ergebnishaushalt:
Ordentliche Erträge: 1.909 400 €
Ordentliche Aufwendungen: 1.903 000 €

Finanzhaushalt:
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 1.838 700 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 1.797 100 €
Einzahlungen für Investitionstätigkeit: 0 €
Auszahlungen für Investitionstätigkeit: 74.000 €
Einzahlungen für Finanztätigkeit: 74.000 €
Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit: 45.000 €