30.11.2019

HATIX: Bestimmte Regelungen fehlen noch

Rüdiger Lösch wird vom Ortsbürgermeister Holger Diener (von links) aus dem ortsrat verabschiedet.

Der Ortsrat der Bergstadt Bad Grund verabschiedete Rüdiger Lösch / Wegen der Schmierereien in der Bergstadt wurde Strafanzeige gestellt

von Herma Niemann

Was die Einführung des HATIX im kommenden Jahr angehe, habe man zwischen der Gemeinde Bad Grund und der Harz AG Wernigerode eine vorläufige Kooperationsvereinbarung getroffen. Das berichtete der Kämmerer, Volker Höfert, auf der Ortsratssitzung in Bad Grund am vergangenen Montag. Das HATIX soll jetzt über den Landkreis Harz hinaus, die kostenfreie Fahrt auf allen öffentlichen Bus- und Straßenbahnlinien ermöglichen.

Dennoch bedürfe es noch einiger Regelungen, erklärte Höfert. Zum Beispiel seien die Ticket-Richtlinien bei den Touristen, die eine Kurkarte haben und Übernachtungen buchen, geregelt, jedoch nicht, wie man dies auf die beitragspflichtigen Jahresgäste übertragen werde. Momentan würden noch viele Akteure an einer Regelung arbeiten. Am 28. November nehmen zum Thema HATIX die Gemeindeverwaltung, der Kur-und Touristikverein und das Gesundheitszentrum an einer ganztägigen Infoveranstaltung teil, so Höfert.

Offiziell aus dem Ortsrat verabschiedet werden musste Rüdiger Lösch (SPD), der vor kurzem nach Gittelde gezogen ist. Lösch dankte für die jahrelange gute Zusammenarbeit im Ortsrat, bei der man teilweise zwar kontroverse, aber gute Gespräche habe führen müssen. Man habe für die Bergstadt immer gute Entscheidungen auf den Weg gebracht, so Lösch. Eine Ersatzperson ist nicht vorhanden, deshalb bleibt sein Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt.

Einstimmig genehmigt wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2020. Die Bergstadt betreffend, seien Mittel für die Sanierung des ehemaligen Rathauses eingestellt, was zum Teil durch die ZILE-Richtlinien gefördert werde (wir berichteten) sowie ein Zuschuss für die Pflegemaßnahmen des Sportplatzes von SV Viktoria.

Verabschiedet wurde von den Ortsratsmitgliedern die Änderung des Bebauungsplanes „Hilfe Gottes“ mit der Berichtigung des Flächennutzungsplans. Die Eigentümerin des Grundstücks „Hilfe Gottes “ ist an die Gemeinde Bad Grund mit der Bitte um Änderung des Bebauungsplanes herangetreten. Um das auf dem Grundstück gelegene Wohnhaus erweitern zu können, ist es notwendig, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass das angrenzende, hinzuerworbene Flurstück in das Mischgebiet einbezogen und gleichzeitig die durch Baugrenzen bestimmte überbaubare Grundstücksfläche erweitert wird (wir berichteten).

In seinem Bericht erwähnte der Ortsbürgermeister, Holger Diener, dass es in der vergangenen Zeit sehr viele Beschmutzungen in Form von Schmierereien oder Graffiti an Elektrokästen oder anderen Gebäuden oder Gegenständen gegeben habe. Es seien oft immer dieselben Symbole oder Zahlen, die sich durch den gesamten Ort ziehen würden. Deshalb habe man jetzt Strafanzeige gestellt. Auch am ehemaligen Rathaus habe man rechtspopulistische Parolen und sogar Hefte mit dem Titel „Deutschland verrecke“ gefunden. „Das lassen wir so nicht durchgehen, wir werden auch hier Strafanzeige stellen“, so Diener.

Weiter informierte Diener darüber, dass am kommenden Samstag auf dem Marktplatz der Weihnachtsbaum durch die Osterfeuergemeinschaft Grüne Tanne und den Kindergarten geschmückt werden soll. Diener dankte auch dem Team, dass wieder den Zwergenbrunnen weihnachtlich geschmückt hat.

Harald Dietzmann berichtete, dass die Straßenbaumaßnahmen zügig und ordentlich vorangingen. Bei dieser Gelegenheit hinterfragte der Verwaltungschef, ob es in Ordnung sei, dass viele Anlieger auf der Festplatzwiese am Taubenborn parken würden. Die Fläche sehe ziemlich zerfurcht aus, natürlich auch, weil viele Baufahrzeuge darüber fahren würden.