26.11.2019

Gemeinde-Haushalt 2020 weist Überschuss aus

Allen Ortsräten der Gemeinde Bad Grund wurde am Montag durch Harald Dietzmann und Volker Höfert der Haushalt für das Jahr 2020 vorgestellt

Am Montag wurde allen Ortsräten der Gemeinde Bad Grund der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vorgestellt/Neue Investitionen sind auch geplant

...von Herma Niemann

Eine gute Nachricht konnte der Kämmerer der Gemeinde Bad Grund, Volker Höfert, am vergangenen Montag bei der gemeinsamen Sitzung aller Ortsräte im Rathaus in Windhausen verkünden. Nämlich, dass der Haushalt der Gemeinde Bad Grund im kommenden Jahr ausgeglichen sein wird und mit einem Überschuss von 273.000 Euro schließe.

Zum Vergleich: In 2019 war ein Überschuss in Höhe von 23.800 Euro vorhanden. „Wir sind auf dem Weg zu einer vollständigen Entschuldung, so der Kämmerer „wenn wir weiterhin maßvolle Investitionspolitik betreiben“. Außerdem werde der mit dem Land Niedersachsen und mit dem Landkreis vereinbarte Zukunftsvertrag eingehalten. Das vereinbarte Zwischenziel sei im Haushalt 2020 erreicht. Nach wie vor fehle es der Gemeinde jedoch an Liquidität, immer noch seien weitere Kassenkredite vorhanden.

Bei der Gebäudeunterhaltung werde man im kommenden Jahr mehr in den Kindertagesstätten vorhaben, so Höfert. Die Erneuerung von Fenstern und Türen, Einbau von Schallschutz in Badenhausen, eine Abtrennung des Treppenflures in Eisdorf, die Erneuerung des Nassbereichs in Bad Grund und Badenhausen sind mit 14.500 Euro eingeplant. Auch den Schulen Gittelde und Eisdorf sind Maßnahmen vorgesehen mit einer Gesamtsumme von 11.000 Euro.

Zulässig laut Zukunftsvertrag seien Investitionen in Höhe von 250.000 Euro, so der Kämmerer. Der durchschnittliche Finanzbedarf, also die Kreditaufnahmen, liegt in den Jahren 2013 bis 2023 bei 258.000 Euro.

Neue Investitionen für 2020 sind auch vorgesehen. Zum einen ist das die Sanierung des ehemaligen Rathauses in Bad Grund in Höhe von 248.200 Euro. Beantragt ist hier eine Förderung nach den ZILE-Richtlinien in Höhe von 210.400 Euro. Auch steht eine Ersatzbeschaffung eines Einsatzfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Gittelde an. Dies sei zwar erst in 2022 geplant, aber hier sei eine Sonderbedarfszuweisung in Aussicht. Wie schon bei der Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Bad Grund verteilt das XX für Investitionen im Bereich Brandschutz Sonderzuweisungen, die in diesem Fall ungefähr 50 Prozent oder höher ausmachen können. Was die momentanen Diskussionen im Landkreis Göttingen um eine Senkung der Kreisumlage an den Landkreis angehe, könne Höfert Gegner und Befürworter verstehen. Der Landkreis habe allerdings jetzt ein Modell angekündigt, mit dem er keine allgemeine Senkung sondern eine Investitionsförderung anbiete in den Bereichen Familie, Jugend, Kindertagesstätten. Damit könne man wohl ein unbürokratisches Instrument erwarten. Bis Anfang Dezember soll ein Entwurf vorliegen.

Vor zehn Jahren hätten die Spitzenverbände den Zukunftsplan verabschiedet, so der Bürgermeister der Gemeinde Bad Grund, Harald Dietzmann. Einen Anteil an diesem Jubiläum habe auch die Gemeinde, beziehungsweise damals noch die Samtgemeinde Bad Grund, denn die habe 2011 den Vertrag unterschrieben. Dies habe zu einem sichtbaren Erfolg geführt, so der Verwaltungschef weiter. „Man muss sich fragen, wo wir sonst heute, ohne die Entschuldungshilfe, stehen würden“. Insgesamt hat die Gemeinde seit 2009 Entschuldungshilfen und Bedarfszuweisungen in Höhe von rund 18 Mio Euro erhalten, sodass sich die Investitions- und Liquiditätskredite von Minus 31.507.000 Euro auf jetzt Minus 18.568.000 Euro reduzierten. Es hat also eine Entschuldung von fast 13 Mio Euro stattgefunden. Seit 2009 ist auch zu sehen, dass die Personalaufwendungen kontinuierlich steigen würden von damals unter zwei Mio Euro auf jetzt 2,7 Mio Euro. Das sei ein Effekt der Tarifverhandlungen. „Das ist sinnvoll und eine zeitgemäße Entwicklung“, so Dietzmann. Auch angesichts des Fachkräftemangels, der nicht nur beim Handwerk sondern auch in den Verwaltungen angekommen sei. In den kommenden fünf bis sechs Jahren würden zudem acht Mitarbeiter in Rente gehen. Das sei ein Achtel des Mitarbeiterbestandes. Größter Zuschussposten sei nach wie vor der Bereich der Kindertagesstätten. Hier habe eine Verdoppelung der Defizitabdeckung stattgefunden, In 2009 sei man noch von 545.000 Euro ausgegangene, inzwischen sei man bei einer Summe von 1.045.000 Euro angelangt. In 2009 habe aber auch noch niemand daran gedacht, dass eine komplette Beitragsfreiheit für die Kindergärten kommen würde. Das Land Niedersachsen zahle zwar einen Ausgleich an die Kommunen, dieser decke jedoch nicht alle Bereiche ab. „Wie kann das eine Kommune auf Dauer verkraften, wenn der Bereich Kindergärten nicht in dem Maße finanziell unterstützt wird, wie es wirklich nötig wäre?“.

In seinem Bericht erwähnte Dietzmann, dass die Bergstadt Bad Grund weiterhin das Prädikat Kurort mit Heilstollenbetrieb führen dürfe. Dieser Bescheid sei nach der alle zehn Jahre stattfindenden Begehung durch Vertreter der Kommission und des Wirtschaftsministerium eingegangen. Außerdem werde die nächste Sitzung der Lokalen Aktionsgruppe LEADER im Rathaus in Windhausen am 3. Dezember tagen. Dabei geht es unter anderem auch um die Umbaumaßnahmen im Gemeindezentrum in Gittelde.

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Der Haushaltsplanentwurf für 2020 der Gemeinde Bad Grund im Überblick