CDU lehnt Doppelhaushalt des Landkreises Göttingen 2020/2021 ab

Landrat und Mehrheitsgruppe missachten die Eigenständigkeit der Städte und Gemeinden

In der Sitzung des Kreistages am 29.01.2020 wird der Kreistag über einen Doppelhaushalt des zweitgrößten Landkreises Niedersachsens abzustimmen, der ein Gesamtvolumen von insgesamt gut 1,3 Mrd. € erreicht hat. Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch Landrat Bernhard Reuter (SPD) am 30. Oktober beraten derzeit die Abgeordneten hierüber in ihren Fraktionen und in den Ausschüssen.

Die CDU-Fraktion, so der Vorsitzende Harald Noack, hat die ersten Pflöcke ihres Abstimmens in der Klausurtagung am 2. November gesetzt. Die zweitgrößte Fraktion des Kreistages wird den Haushalt ablehnen. Tragende Begründung ist die Weigerung von Landrat und Mehrheitsgruppe, die Kreisumlage für die Gemeinden zu senken.

Die Überschussrücklagen des Landkreises Göttingen belaufen sich derzeit auf über 30 Mio. €. Die den Gemeinden auferlegte Kreisumlage, mit der der Kreishaushalt zum großen Teil finanziert wird, liegt bei 50 % der Bemessungsgrundlage. Ein Prozentpunkt macht rund 4 Mio. € aus. Wir können also, so Noack, problemlos die Kreisumlage um 2 Prozentpunkte senken und damit die Städte und Gemeinden pro Haushaltsjahr um 8 Mio. € entlasten. Die Kommunen wissen selbst am besten, wie sie mit dieser Entlastung umgehen Das entspricht auch dem tragenden Grundsatz der Subsidiarität, wonach Entscheidungen auf der jeweils unteren Ebene getroffen werden sollen. Landrat Reuter weiß um die Notwendigkeit, Mittel zur Entlastung der Gemeinden bereitzustellen. Er geht von einem Volumen von immerhin 1 Prozentpunkt der Kreisumlage aus, will diese 4 Mio. € aber nach einem vom ihm festgelegten und der Mehrheitsgruppe abgesegneten Schlüssel zur Investitionsförderung an die Gemeinden verteilen, also zweckgebunden zuteilen.

Dazu der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Harm Adam: „Herr Reuter verfährt dabei nach dem Motto „Ich weiß es besser als die Gemeinden“, indem er die Vormundschaft über die Verwendung der im Übermaß eingezogenen Mittel behalten möchte. Die kommunalen Vertreter werden dazu verpflichtet Gelder entsprechend der Vorgabe des Landrates zu verwenden, auch wenn sie andere Haushaltsbereiche dringender bedienen müssten. Es ist schlichtweg anmaßend, anzunehmen, der Landkreis verfüge über übergeordnetes Wissen bezüglich kommunaler Haushalte. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass allein die Senkung der Kreisumlage ein nachvollziehbares Instrument ist, welches die individuelle Leistungsfähigkeit einer Kommune sowie die Prinzipien der Subsidiarität entsprechend berücksichtigt, denn die Städte und Gemeinden können selbst entscheiden, wofür sie die ihnen zustehenden Mittel verwenden.“

Neben der Finanzpolitik wird die CDU-Fraktion auch einige Schwerpunkte in der kulturellen Förderung sowie der Jugendhilfe in den Haushalt einbringen, dazu die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Sigrid Jacobi: „Mit unserem Antrag zur Neuauflage des Gedenkbuches „Die jüdischen Bürger/-innen im Kreis Göttingen 1933-45“ in digitaler Form wollen wir konkret die Präventionsarbeit gegen

einen wiedererstarkenden Antisemitismus unterstützen. Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, verstärkt Schulsozialarbeiter/-innen an Grundschulen einzusetzen. Bislang wird dieses Angebot an lediglich 9 Grundschulen des Landkreises vorgehalten und äußerst positiv aufgenommen. Grundschullehrkräfte können sich um ihren originären Unterricht kümmern. Mit der Forderung einer Ausdehnung auf 20 Schulen unterstreichen wir unseren Ansatz: Prävention vor Nachsorge. Verstärken wollen wir auch wieder die Partnerschaft zu unseren Partnerschaftskommunen in Frankreich, England und Ungarn.“

Dr. Harald Noack