19.11.2019

Hebesätze bleiben so hoch wie im Vorjahr

Der Ausschuss Fremdenverkehr, Wirtschaft und Finanzen der Gemeinde Hattorf beschäftigte sich mit dem Hauthalsplan 2020.

von Herma Niemann

Hattorf. Das Jahresergebnis 2020 für die Gemeinde Hattorf beträgt 186.400 Euro. Das berichtete der Samtgemeindekämmerer auf der Sitzung für Fremdenverkehr, Wirtschaft und Finanzen der Gemeinde Hattorf, die am Mittwoch im Rathaus stattfand. Das ordentliche Ergebnis 2020 kann ausgeglichen werden und weist sogar einen Überschuss in Höhe von 126.400 Euro aus.

Dabei sei zu berücksichtigen, dass Veränderungen bei den Realsteuerhebesätzen sowie im samtgemeindeinternen Finanzausgleich gegenüber dem Vorjahr nicht vorgenommen wurden. Durch diese Maßnahmen könne ein Haushaltsausgleich in den Mitgliedsgemeinde mit Ausnahme der Gemeinde Elbingerode und auch bei der Samtgemeinde Hattorf erzielt werden.

Des weiteren berichtete Barke, dass in 2020 keine Kreditaufnahme vorgesehen sei. Im Ergebnishaushalt nehmen die größte Ertragsposition die Steuern ein. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer seien zum Vorjahr unverändert geblieben. Allerdings, so Barke, ginge der Arbeitskreis Steuerschätzung davon aus, dass die Steuern generell zukünftig zwar nicht steil, aber stetig steigen würden.

„Die Hattorfer Betriebe leisten einen guten Beitrag zu unserer Infrastruktur“, so Barke, der betonte, dass aus einer hohen Steuerkraft auch eine hohe Ausgleichsfunktion mit sich ziehe. Was die interkommunalen Finanzbeziehungen zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden betreffe, habe man weiterhin die Quote 20 von Hundert eingeplant, wobei Elbingerode zusätzlich vorab einen Sockelbetrag von 20.000 Euro erhalte, so Barke. Die Ausgleichsfunktion müsse erhalten bleiben, da man an die Zielvereinbarungen mit dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Göttingen zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet sei.

Die Samtgemeindeumlage in Höhe von 25.5771 von Hundert und die Kreisumlage in Höhe von 50 von Hundert wurden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Bei der Gelegenheit berichtete Barke, dass der Landkreis Göttingen vorhabe, ab dem Jahr 2020/21 rund 4 Millionen Euro an Investitionsmitteln an die kreiseigenen Gemeinden zu verteilen. Dafür sollen Förderrichtlinien aufgestellt werden. Die Mittel sollen gebunden sein an Investitionen in Schulen, Bildung und Kindergarten. Antragsberechtigt sei die Samtgemeinde für alle Mitgliedsgemeinden. Für die Samtgemeinde Hattorf könnten rund 210.000 Euro zur Verfügung stehen.

Der Versuch des Landkreises Göttingen, auf diese Weise einen Ausgleich zu schaffen, sei eine gewaltige Aufgabe, sagte Georg Wiepke (SPD). Wiepke stellte auch die Frage in den Raum, ob man nicht einen externen Gutachter damit beauftragen solle, die Effizienz der Samtgemeinde unter die Lupe zu nehmen. „Die Mitgliedsgemeinden tun sich anscheinend schwer mit dem Thema Finanzausgleich. Hier stellt sich die Frage, ob vielleicht so manch einer den Zahlen der Verwaltung nicht traut“, so Wiepke. Wie in dem Ausschuss für Dorfentwicklung in Hörden wohl betont worden sei, hätten betreffende Personen nur einen Stein ins Rollen bringen wollen. „Das ist jetzt aber kein Stein, sondern ist eher zu einem Vulkan geworden“.

Beschlossen wurde in der Sitzung auch die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Hattorf. Der Jahresüberschuss beträgt 48.839 Euro und wird in voller Höhe der Überschussrücklage zugeführt.