09.11.2019
Samtgemeinde Hattorf: Interne Finanzbeziehungen auf dem Prüfstand?
Antrag auf Veränderung der Schlüsselzuweisungen beschäftigte den Ausschuss für Bauen, Planen, Sicherheit und Ordnung
...von Herma Niemann
Für Unverständnis und Kopfschütteln sorgte bei der Sitzung des Saftgemeindeausschusses für Bauen, Planen, Sicherheit und Ordnung ein Antrag, der kurzfristig auf die Tagesordnung aufgenommen wurde. Walter Römermann (SPD) trug den Antrag vor, der bereits einen Tag zuvor schon im Ausschuss für Dorfentwicklung, Bauen und Finanzen der Gemeinde Hörden, für viel Diskussionen gesorgt hatte (wir berichteten).
Im Wesentlichen geht es darum, dass vier oder mehr Angehörige des Samtgemeinderates, deren Namen eher unter vorgehaltener Hand genannt wurden, sich in einem Treffen überparteilicher und wahrscheinlich auch geheimer Art, dafür aussprechen, die Weiterleitungen der Schlüsselzuweisen für die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde neu berechnen zu lassen. Im Antrag enthalten ist eine Vergleichsrechnung der Verwaltung, in der der Samtgemeindeumlage-Hebesatz von bisher 27,577 Prozent auf 17,23 Prozent gesenkt wird. Auf dieser Grundlage erfahre die Gemeinde Hattorf keine Veränderung, Hörden eine leichte Verbesserung und Wulften eine deutliche Verbesserung. Die Samtgemeinde muss bei dieser Variante einen Fehlbetrag in Höhe von 72.000 Euro ausweisen.
Damit wolle man eine bessere Ausgangssituation für kleine Mitgliedsgemeinden erreichen, so Römermann. Zur Erklärung: Das Modell der Samtgemeinde beinhaltet im Gegensatz zur Einheitsgemeinde eine Selbstverwaltungshoheit sowohl für die Samtgemeinde als auch für jede einzelne Mitgliedsgemeinde. Wobei zu beachten ist, dass die Samtgemeinde als Träger für öffentliche Belange, wie zum Beispiel für die Feuerwehren, zuständig ist, wovon alle Mitgliedsgemeinden profitieren.
„Die letzten Jahre haben gezeigt, dass jede Menge Substanz in den Haushalten ist“, so Römermann. „Überrumpelt und hintergangen“, waren die Ausdrücke, die Ausschussmitglied Hannelore Gropengießer (SPD) für die Art und Weise, wie dieser Antrag auf den Tisch kam, finden konnte. „Ich fühle mich ziemlich übergangen, auch von den eigenen Fraktionskollegen. Wir können über alles reden, aber nicht über so einen Antrag, den man zwei Minuten vor Sitzungsbeginn erhält“. Dazu Reiner Gropengießer (CDU): „Wir wollen damit einen Stein ins Rollen bringen, um die Finanzsituation aller Gemeinden zu verbessern“.Der Ausschussvorsitzende, Harald Reinhardt (SPD), betonte an dieser Stelle, dass es sich bei dieser Berechnungsgrundlage nicht um einen Vorschlag der Verwaltung sondern nur um ein Rechenbeispiel handele. Die Samtgemeinde habe im Jahr 2020 zwei große Vorhaben vor sich, nämlich im Bereich der Feuerwehren und auch im Bereich Abwasser und Trinkwasser. Und man habe die rechtliche Pflicht, alle Haushalte auszugleichen. „Es wird schwer, da einen gangbaren Weg zu finden“.
Dass dies nicht der richtige Ausschuss für den Antrag sei, betonte der Samtgemeindebürgermeister Rolf Hellwig. Außerdem sei die Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen die Basis sowie fünf ausgeglichenen Haushalte. Hellwig bemängelte auch die Vorgehensweise und den Zeitpunkt der Vorlage des Antrages. „Wir arbeiten seit neun Jahren daran, die Fehlbeträge abzubauen, wir sind davon nicht weit entfernt, aber die Schritte werden kleiner“. Diesen Antrag hätte man weit vor der Aufstellung des Haushaltes machen müssen und nicht so „hoppla hopp“. „Ich finde es vollkommen unkollegial, diesen Antrag heute so einzubringen“, so der Verwaltungschef. Der richtige Weg wäre seiner Meinung nach gewesen, den Antrag vor den Sitzungen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Aus politischer und kollegialer Sicht, sei der gewählte Weg vollkommen fehl, zudem man sich auch mit der Nennung der Namen schwer tue. Am Ende beschlossen alle einstimmig, den Antrag in den Finanzausschuss zu verweisen.
