27.04.2024
Gemeinde Bad Grund: Jeder kann zum Bürgermeister kandidieren - Wie sind die Wahlvoraussetzungen?
Was muss ein Bewerber für das Gemeindebürgermeisteramt mitbringen? Kann das jeder machen und wie lange ist man dann Bürgermeister?
...von Herma Niemann
Am Tag der Europawahl, am Sonntag, 9. Juni, wird in der Gemeinde Bad Grund auch gleichzeitig ein neuer Bürgermeister gewählt. Nach über 20 Jahren scheidet Harald Dietzmann aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus (wir berichteten).
Wer kann kandidieren?
Für die Wahl kann jeder Einwohner kandidieren, auch ohne eine Partei im Hintergrund und auch ohne Kenntnisse von Verwaltungsstrukturen. Und das noch bis zum 34. Tag vor der Wahl. Momentan gibt es erst zwei Bewerber, Patrick Schmidt (parteilos) und Andreas Lehmberg (SPD). Wer für eine Partei antritt, wird durch Wahl eines Ortsvereins nominiert. Wer als Einzelbewerber zur Wahl antreten will, kann sich selbst vorschlagen. Einzelbewerber können ihren eigene Kandidatur aber nur dann einreichen, wenn diese von einer bestimmten Anzahl von Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbereichs durch eine Unterschrift auf einem amtlichen Formular unterstützt werden - in der Gemeinde Bad Grund hat das mit der Anzahl der Ratsmitglieder zu tun - ein Einzelbewerber braucht demnach hier 66 Unterstützerunterschriften.
Wer darf wählen?
Laut Niedersächsischen Kommunalwahlsystems können den neuen Bürgermeister Personen wählen, die am Wahltag 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren Wohnsitz haben und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und nicht aufgrund einer Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Das ergibt sich aus Paragraf 48 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und gilt für die Wahl der Vertretung (Rat) und gleichermaßen für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtin/ des Hauptverwaltungsbeamten.
Wer darf sich aufstellen für das Amt?
Bei Direktwahlen einer Hauptverwaltungsbeamtin oder eines Hauptverwaltungsbeamten wie hier in der Gemeinde Bad Grund, kann ein Kandidat gewählt werden, wer am Wahltag mindestens 23 Jahre, aber noch nicht 67 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, nicht aufgrund einer Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (Paragraf 80 Abs. 5 NKomVG). Hier verlangen die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht, dass die Bewerberin oder der Bewerber den Wohnsitz in dem Wahlgebiet hat, in dem sie oder er kandidiert.
Wie lange ist der neue Bürgermeister gewählt?
Gemäß Paragraf 80 Abs. 3 Nr. 3 NKomVG wird die Hauptverwaltungsbeamtin/ der Hauptverwaltungsbeamte in diesem Fall für die Restdauer der laufenden und die Dauer der folgenden allgemeinen Wahlperiode gewählt. Das heißt in diesem Fall, dass der neue Bürgermeister oder Bürgermeisterin insgesamt bis 31. Oktober 2031 gewählt ist. Die aktuelle Wahlperiode endet am 31. Oktober 2026, die folgende beginnt am 1. November 2026 und endet am 31. Oktober 2031.
Was passiert, wenn der neue Bürgermeister nicht die besondere Beamtenlaufbahn inne hat?
"Das Amt ist nicht ohne", sagt Volker Höfert auf Nachfrage unserer Zeitung, der über ein Jahr lang nicht nur seine eigentliche Aufgabe als Kämmerer, sondern wegen der Erkrankung Dietzmanns auch die allgemeine Vertretung des Bürgermeisters inne hatte. Harald Dietzmann war Beamter im gehobenen Dient. Von der Pike auf gelernt. "In einer kleinen Gemeinde wie Bad Grund kann man sich gut einarbeiten, die grundsätzlichen Verwaltungsaufgeben bleiben aber", so Höfert.
Und hier sieht auch das Kommunalverfassungsgesetz eine Regelung vor. Demnach muss nämlich ein Beamter oder eine Beamtin für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste vorhanden sein, der oder die mit dem Erwerb der Befähigung zugrunde liegender Qualifikation vertiefte Kenntnisse des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts erworben hat. Heißt, wenn ein Bewerber ohne diesen Hintergrund die Wahl gewinnt, der diese Qualifikation also nicht mitbringt, muss die Verwaltung einen solchen Beamten einstellen. Allerdings habe laut Höfert die Kommunalaufsicht zugesichert, eine Übergangslösung zu dulden. Bei der nächsten Gelegenheit, wenn ein Fachbereichsleiter in Rente gehe und die neue Stelle ausgeschrieben werde, soll dieser Umstand Voraussetzung für die Stelle sein. Das beinhaltet dann natürlich auch die Bezüge eines solchen Beamten und dessen Versorgungsansprüche.
Wann muss der Bürgermeister anfangen?
Der gewählte Kandidat muss sein Amt binnen spätesten sieben Tage nach seiner Wahl annehmen oder ablehnen. "Der darauf folgende Dienst-Tag ist also der erste Arbeitstag des neuen Bürgermeisters".
BU
Das Rathaus in Windhausen ist der Kern der Verwaltung der Gemeinde Bad Grund. Wer wird als neuer Gemeindebürgermeister einziehen? Foto Herma Niemann
